Das Geld fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden. Deshalb brauchen wir auf Bundesebene die Erhöhung des Spitzensteuersatzes genauso wie eine Reform der Erbschaftsteuer. Wir brauchen auch eine kommunale Wirtschaftssteuer, um die kommunale Finanzhoheit zu erhöhen.
Jetzt einmal zu Ihrem sogenannten Kommunalminister. Schauen wir uns doch einmal den Zukunftsvertrag an: nicht zu Ende gedacht, nicht ausfinanziert - bzw. Herr Möllring hat einen Deckel draufgepackt -,
Ich bin mir sicher, Herr Minister a. D. Schünemann hat gewusst, dass er nicht wiedergewählt wird, denn sonst hätte er gar nicht so fahrlässig agieren können.
nicht wiedergewählt wird, dass die Bürger in der Kommune ihn abwählen. - So viel zum Kommunalminister.
Wir haben einen Weg gefunden, den fusionswilligen Kommunen die Sicherheit zu geben, dass wir sie unterstützen, ihnen den Weg zu zeigen hin zur schuldenfreien Kommune und weiterhin zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung.
Und noch ein Punkt: Wer hat eigentlich die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eingeengt? Wer ist dafür verantwortlich? - Das können Sie ja nachher beantworten.
Wir haben vor, das aufzuheben, damit sich die Kommunen wirtschaftlich betätigen können, damit sie gemeinsam die Energiewende mit ihren Bürgern voranbringen und dass sie das nicht den Konzernen überlassen müssen, wie es die FDP gern hätte.
Ich könnte noch viele andere Beispiele aufführen: Wer hat ein Demografiekonzept aufgelegt und es in die Schublade gepackt? Wer hat sich nicht um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gekümmert? Wer hat sich nicht um die Situation der Krankenhäuser gekümmert? Wer hat nur freundlich moderiert anstatt zu gestalten?
So kann und wird das nicht weitergehen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind bei den Kommunen, und wir werden mit den Kommunen Hand in Hand die Zukunft Niedersachsens gestalten.
Meine Damen und Herren, es ist noch lange nicht Eiszeit. Genießen Sie den Sommer, gehen Sie mit uns den Weg zusammen mit den Kommunen, und verlassen Sie Ihren Irrweg!
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Frau Abgeordnete Ross-Luttmann, Sie haben sich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Ich werde Ihnen dazu nach der Besprechung dieses Punktes, des Punktes 18 b, das Wort geben.
Einstweilen geht es in der Debatte mit der FDPFraktion weiter. Es spricht der Abgeordnete JanChristoph Oetjen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, Sie haben gerade nicht sehr viel zu dem Themenbereich gesagt, den die Kollegin Ross-Luttmann hier angesprochen hat.
Mit Verlaub: Wir haben gestern schon darüber gesprochen, dass es früher üblich war, dass man in Aktuellen Stunde frei gesprochen hat. Die Kollegin Janssen-Kucz ist schon lange in diesem Hause. Ich fände es gut, wenn wir wieder dazu zurückkämen
und uns auf das bezögen, was vom jeweiligen Vorredner gesagt wurde. Das würde die Debatte sicherlich wesentlich interessanter machen.
Zur Stichwahl-Diskussion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hatten wir eine Anhörung im Ausschuss. Im Rahmen dieser Anhörung im Ausschuss ist von verschiedenen Teilnehmern - von allen kommunalen Spitzenverbänden, also dem Städte- und Gemeindebund, dem Städtetag und dem Landkreistag, aber beispielsweise auch vom Vertreter von Mehr Demokratie e.V. - deutlich gemacht worden, dass die Vereinheitlichung der Wahlzeiten, d. h. die kommunale Einheitswahl, bei der Bürgermeister oder Landrat und Stadtrat oder Kreistag gleichzeitig gewählt werden, aus ihrer Sicht der falsche Weg ist, weil dadurch das Ehrenamt geschwächt wird.
nalen Spitzenverbände und auch Mehr Demokratie e. V. sehr, sehr eindeutig geäußert haben. Mit Ihrem Vorschlag schwächen Sie das Ehrenamt auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist das der falsche Weg.
Wir brauchen die längere Amtszeit von acht Jahren. Wir sind der Überzeugung, dass es uns dadurch gelingen kann, qualifizierte Kräfte für den Posten des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin bzw. des Landrats zu gewinnen. Denn wir wissen doch, dass es an der einen oder anderen Stelle auf der kommunalen Ebene - insbesondere in kleineren Kommunen - schwer ist, Kandidaten zu finden, die sich bei nur fünf Jahren um einen solchen Posten bewerben wollen.
Im Übrigen glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass sich Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und Landräte auch unabhängig von Legislaturperioden um Themen, um Projekte vor Ort kümmern können. Ich glaube, dass das ein wesentliches Argument dafür ist, dass wir die achtjährige Amtszeit brauchen.
Ich kann auf der anderen Seite verstehen, dass man an der einen oder anderen Stelle auch einmal sagt: Mensch, da haben wir mit einem Bürgermeister in irgendeiner Kommune nicht den richtigen Griff gemacht. - Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir unseren Instrumentenkasten verändern müssen, dass wir bessere Abwahlregeln für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Landräte installieren müssen, um gegebenenfalls „Fehlgriffen“ nicht zu lange Zeit zu lassen, ihre möglicherweise schlechte Arbeit vor Ort auszuführen.
Aber das, verehrte Frau Kollegin Modder, darf aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass wir die Amtszeit generell von acht Jahren auf fünf Jahre senken.
Herr Oebbecke hat in der Anhörung gesagt: Wahlrecht braucht Kontinuität. - Damit hat er, verdammt noch mal, recht. Kontinuität gilt eben nicht nur für die Frage der Stichwahl, die wir gestern diskutiert haben, sondern sie gilt eben auch für die Frage der Amtszeit.
Es ist doch nicht zu leugnen, dass in einer Situation, in der die Bürgermeisterwahl und die Ratswahl am gleichen Tag stattfinden, die Ratswahl hinter
die Bürgermeisterwahl tritt. Das ist ja auch Ihr Kalkül. Ihr Kalkül ist, dass die sozialdemokratischen Bürgermeister mit auf der Liste für den Stadtrat kandidieren und dass so die sozialdemokratischen Genossen
mit dem Wahlergebnis mit in den Rat gespült werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist durchsichtig, und das machen wir nicht mit. Das sage ich hier sehr eindeutig.
Wenn Sie wirklich das tun wollen, was Sie sagen, nämlich kommunalfreundliche Politik betreiben, dann können Sie nicht einfach über das eindeutige Votum der kommunalen Spitzenverbände und eines jeden Bürgermeisters und Landrats, den man in diesem Land fragt, hinweggehen
und diese Amtszeitverkürzung vornehmen, ohne dass wir heute wissen, auf welchem Weg Sie das machen wollen.
Ich sage Ihnen sehr ernsthaft: Wenn Sie diesen Weg tatsächlich so gehen, wie Sie ihn sich ausgedacht haben, dann werden Sie sich den Zorn der kommunalen Ebene zuziehen.