Vielen Dank, Herr Abgeordneter Oetjen. - Es hat sich jetzt für die Fraktion der SPD Herr Kollege Ulrich Watermann gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, man kann doch nur froh sein, wenn man sich bei Überschriften, bei denen man nicht vermu
ten kann, welcher Ansatz kommt, nichts aufgeschrieben hat. Natürlich ist se möglich, dass ich auf den Vorredner eingehe. Aber gelegentlich schaue ich mir halt auch die Überschriften an und überlege: Lieber Gott, warum war das Thema einer Aktuelle Stunde?
Zum Stichwort Eiszeit: Gestern haben wir einen wunderbaren Abend mit dem Städtetag erlebt, und zwar nicht in einer Eiszeit, sondern mit tollen Gesprächen und bei einer guten Wärme. - Wir haben heute ja schon Marscherleichterung bekommen.
Die Begriffe „Eiszeit“ und „Hand in Hand“ mit der Amtszeit von Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Zusammenhang zu bringen, ist schon etwas abenteuerlich.
(Ulf Thiele [CDU]: Die sind sauer auf Sie! Wenn Sie es nicht gemerkt ha- ben: Die sind sauer! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Hören Sie mal, die waren auch sauer auf Sie. Es gibt ganz viele, die sauer sind. Es gibt welche, die haben dazu eine andere Meinung.
Es ist in einer Demokratie üblich, dass man verschiedene Meinungen hat und diese austauscht. Wir haben das sogar in unser Wahlprogramm geschrieben. Wenn wir das nicht umsetzen würden, dann würden Sie uns ja vorwerfen, dass wir Wahlbetrug begehen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das würden wir nicht! Machen Sie sich keine Sorge! - Gegenruf von der SPD: Kann man das schriftlich haben?)
Meine Damen und Herren, glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass das Wohl und Wehe der kommunalen Ebene davon abhängt, wie die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten ausgestaltet ist. Das ist doch wirklich Unsinn.
Eiskalt ist die Situation, die Sie zu verantworten haben. Sie haben die Kommunen eiskalt im Stich gelassen.
Sie haben sie nicht bei der Erhaltung der Gewerbesteuer unterstützt. Sie haben sie nicht getragen, als es um die Gestaltung eines Zukunftsvertrags ging, der auch Aufgaben nach unten verlagert. Eiskalt hat dieser Innenminister seine kommunale Ebene im Stich gelassen.
- Nein, nein. Sie wissen genau, wie ich das gemeint habe: Herr Schünemann hat das gemacht. Eiskalt! Er hat nichts gemacht. Er hat abgeschoben. Er hat die Kreise bei Abschiebungen im Stich gelassen.
Bei den Castortransporten hat er die Ländräte im Stich gelassen. Er hat die kommunale Ebene beim Katastrophenschutz für Atomkraftwerke im Stich gelassen. Er hat nichts gemacht, was nach vorne gerichtet war.
Gestern haben Sie hier eine ganz große Demonstration kommunaler Selbstverwaltung hingelegt. Sie haben den Kommunen nicht einmal mehr zugetraut, den Termin für die Stichwahl festzulegen. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes wollten Sie dieser Koalition eine Niederlage beibringen, indem Sie die kommunale Ebene zum Spielball machen wollten. - Das ist Eiseskälte. Das nenne ich eiskalt im Stich lassen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sie mit der Besoldung gelockt. Da haben Sie sie ebenfalls im Stich gelassen.
Sie haben nichts getan, damit sich die kommunalen Strukturen vernünftig entwickeln konnten. Sie haben jede Enquetekommission abgelehnt. Sie haben die Kommunen eiskalt im Stich gelassen.
Sie stehen dafür, dass Schwarz-Gelb für Eiseskälte steht. Wir haben heute einen wunderbaren Sommertag. Wir werden die kommunale Ebene gestalten. Das ist ein super Minister.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Watermann. - Es spricht für die Landesregierung Herr Innenminister Pistorius. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion wirklich von ganzem Herzen für diese Aktuelle Stunde dankbar. Sie gibt mir für die rot-grüne Landesregierung Gelegenheit, unsere kommunalfreundliche Politik darzustellen und dem gegenüberzustellen, was Sie hinterlassen haben.
Wir haben im Koalitionsvertrag 2013 wichtige Punkte formuliert und die ersten Punkte bereits umgesetzt. Wir modernisieren das kommunale Verfassungsrecht. Wir stärken die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die kommunale Selbstverwaltung selbst wird ebenfalls gestärkt. Wir binden die kommunalen Spitzenverbände in die erneute Begutachtung des kommunalen Finanzausgleichs ein und machen sie nicht hinter verschlossenen Türen. Wir prüfen die Auswirkungen des Zensus auf die Kommunen und auf den kommunalen Finanzausgleich. Wir werden das im Schulterschluss mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden tun, um unbillige Härten, die daraus erwachsen könnten, zu vermeiden.
Wir werden weiterhin auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten - eines Prinzips, das Ihnen nicht wirklich jemals ans Herz gewachsen ist.
Im Zusammenhang mit dem Hochwasser gilt unsere Zusage, dass wir den Kommunen und den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen lassen.
Gestern erst haben wir mit den beschlossenen Änderungen zum Schulgesetz wieder einmal bewiesen, dass man den Kommunen in ihrer operativen Verantwortlichkeit vertrauen muss.
Wir haben ihnen die Möglichkeit eingeräumt, ein flächendeckendes Angebot dort vorzuhalten, wo es von den Eltern und den Kommunen gewünscht wird. Das ist ein richtiger Schritt hin zu mehr kommunaler Selbstverwaltung und nicht das Gegenteil.
Ein weiteres Beispiel wurde hier mehrfach diskutiert. Mit dem neuen Erlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes geben wir den Kommunen den Ermessensspielraum zurück, den mein Vorgänger ihnen genommen hat. Wir vertrauen der Rechtsanwendung durch die Kommunen an dieser Stelle.
Bedauerlicherweise reicht die Zeit nicht aus. Deshalb will ich mich auf die wichtigsten Punkte beschränken, die widerspiegeln, was Sie in den letzten Jahren angestellt haben.