Wenn man mit den Menschen redet, dann verstehen sie auch, dass sie von entsprechenden Steuererhöhungen nicht betroffen sind.
Ich habe Ihnen vorhin die Situation in Deutschland geschildert. Der entscheidende Punkt, den Sie aufnehmen müssen, ist, dass diese Fliehkräfte, die wir in unserer Gesellschaft haben - ich habe die sozialen Zustände beschrieben -, aufgefangen werden müssen.
dass wir uns - Stichwort Vergabegesetz - um gute Arbeitsbedingungen kümmern. Wir werden durchsetzen, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld bezahlt wird. Uns geht es um Investitionen in die Energiewende, damit wir - vor allen Dingen in Niedersachsen - sichere Arbeitsplätze ausbauen und erhalten können.
Deswegen werden sich die Menschen am 22. September - wie bei der Wahl am 20. Januar in Niedersachsen - dafür entscheiden, dass eine neue Bundesregierung sehr gut für Niedersachsen ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Un- ter Angela Merkel! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Genau, unter Angela Merkel!)
Vielen Dank, Herr Kollege Tanke. - Herr Kollege Tanke, ich muss Ihnen sagen, dass wir die Begriffe „schwadronieren“ und „schwafeln“ hier im Hohen Hause nicht verwenden. Ich bitte Sie - und alle anderen auch - insofern um Mäßigung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, offenbar reden Sie nicht so gerne über Berlin. Dass die Kollegen hier einige Fragen angesprochen haben, die Ihre Politik oder die Politik Ihrer Partei in Berlin betreffen, scheint offenbar auch damit zusammenzuhängen, dass die Bilanz doch sehr mäßig ist.
Die Weichenstellungen im Bund haben zentrale und direkte Auswirkungen auf die Politik in den Ländern. Wir haben heute Morgen über die Finanzpolitik, die Steuerpolitik und die Schuldenbremse diskutiert. Daraus ergeben sich unmittelbare Folgen für die Landespolitik. Das betrifft auch die Agrarpolitik. Wir wollen den Spitzenplatz als Agrarland Nummer eins halten und sichern. Aber mit einem „weiter so wie bisher“ wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren.
Statt Billigwettbewerb und immer mehr Export brauchen wir eine wirklich nachhaltige und verbraucherorientierte Land- und Forstwirtschaft. Chlorhähnchen, Klon- und Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Meine Damen und Herren, wo sind denn die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich so etwas auf dem Teller wünschen?
Wir fühlen uns denen verpflichtet, die gesunde Lebensmittel wollen. Wir fühlen uns auch Bauern und Landwirten verpflichtet, die letztlich von ihrer
Meine Damen und Herren, hier muss der Bund für klare Rahmenbedingungen sorgen und darf auch Handelsabkommen nicht als Türöffner missbrauchen, um Verbraucherschutz und Tierschutz abzuschneiden.
Auch bei der Agrarförderung muss endlich das Greening unterstützt werden, um die Agrarwende voranzubringen und um sicherzustellen, dass unser Grund- und Trinkwasser geschützt wird. Sie haben uns zu 87 % belastete Grund- und Trinkwasserkörper hinterlassen, meine Damen und Herren.
Auch energiepolitisch steht die Bundesregierung auf dem Schlauch und verunsichert die Akteure mit immer neuen Wolken. Eine zentrale Herausforderung für ein Industrieland ist das Projekt Energiewende. Wir wollen die Strom- und Wärmeversorgung, wir wollen Stück für Stück die Mobilität umweltfreundlicher und regenerativer machen. Wir wollen aber auch Stahlwerke und große Industriebetriebe genauso wie Haushalte und Handwerker auf eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung umstellen.
Leider sind da die Signale aus Berlin fatal. Die Solarindustrie haben Sie mit hektischen Gesetzesänderungen vergrault. Aktuell leidet die Offshorebranche. Das, meine Damen und Herren, betrifft unmittelbar auch Arbeitsplätze hier bei uns in Niedersachsen. Hier hat die von der Bundesregierung verursachte neue Lage viele Investoren verunsichert und auch jetzt schon viele Arbeitsplätze gekostet, meine Damen und Herren.
Auch beim Klimaschutz - eine zentrale Herausforderung; im Herbst wird der neue Bericht des IPCC vorgelegt - hat die Bundesregierung selbst vorsichtige Korrekturen am darniederliegenden Emissionshandel verhindert.
Auch in sozial- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen brauchen wir endlich sichere Rahmenbedingungen. Nehmen Sie den Mindestlohn! Müssen wir uns wirklich von einem belgischen Ministerkollegen sagen und darauf hinweisen lassen, dass Billiglöhne in Fleischfabriken nicht zu akzeptieren sind und zu Lohndumping führen, das auch im Nachbarland Folgen hat, die wir nicht wollen?
Meine Damen und Herren, es wäre wünschenswert, dass hier wieder Balance und Rechtssicherheit hergestellt werden. Das hätte den positiven Nebeneffekt, dass die Menschen, die diese Arbeit machen, am Ende auch davon leben können.
Insofern gibt es viele Gründe, hier über FDP- oder CDU-Politik auch im Bund zu reden. Sie hat direkte und unmittelbare Folgen auch für die Gestaltung der Landespolitik, meine Damen und Herren.
Aber ich kann verstehen, dass Herr Dr. Hocker bei diesen Fragen etwas nervös ist; denn bei Umfrageergebnissen, die zwischen 4 und 5 % schwanken, würde auch ich mir Sorgen machen. Offensichtlich ist die Bilanz, die Herr Dr. Hocker hier vorgetragen hat, bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht so gut angekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersäch- sisches Tariftreue- und Vergabegesetz) - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/259
Verehrte Frau Präsidentin Andretta aus Südniedersachsen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 20. Januar haben die Menschen auch deshalb Rot-Grün eine Mehrheit verschafft, weil sie von der unsensiblen Arbeitsmarktpolitik und einer zunehmenden Ausweitung des Niedriglohnsektors die Nase gestrichen voll hatten.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen in den letzten zehn Jahren immer wieder erklärt, was wir unter guter Arbeit verstehen, wie wir mit prekären Beschäftigungen umgehen, wie wir diese bekämpfen.
Wir haben immer wieder ein anständiges Landesvergabegesetz gefordert, Frau König, weil wir bei Städten, Gemeinden, Land und Bund eine Vorbildfunktion sehen, weshalb die Vergabe von Aufträgen aus Steuermitten nur an die wirklich sauberen Firmen gehen darf, die Tarife, Gesetze und Verordnungen einhalten.
Ihnen von der FDP kam das sogenannte RüffertUrteil des EuGH gelegen. Die FDP jubelte damals nämlich, so erinnern wir uns,