(Jens Nacke [CDU]: Wir können das hier nicht mehr verstehen, so laut wird an der Regierungsbank gesprochen!)
Eigentlich muss ich zur Kennzeichnung, zur Beschwerdestelle und zu Sonstigem nichts mehr ausführen. Das mache ich seit zwei Jahren. Ich habe immer wieder versucht, Ihnen die Ergebnisse darzulegen. Wir hatten zig-fache Unterrichtungen. Sie hatten die Gelegenheit - auch Sie, Herr Bley -, Protokolle zu lesen. Sie konnten die Jahresberichte der Beschwerdestelle lesen.
Das würde ich Ihnen hier und heute raten, bevor Sie versuchen, sich in einem fremden Thema zu profilieren.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben doch folgendes Problem: Sie haben vorhin immer wieder davon gesprochen, dass Sie sich einsetzten. Ihr wahres Problem ist: Sie setzen sich nicht durch, und zwar gegenüber Ihrem Koalitionspartner.
Sie haben sich im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt, Sie haben sich bei der Beschwerdestelle nicht durchgesetzt, Sie haben sich bei der Kennzeichnungspflicht nicht durchgesetzt, und Sie werden sich auch beim neuen Polizeirecht nicht durchsetzen. Das ist Ihr eigentliches Problem!
Herr Minister, dass Sie der Opposition Weinerlichkeit vorwerfen, wenn bei der Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 25 % der Polizistinnen
Sie haben das Thema „Solidarität unter den Bundesländern“ angesprochen. Natürlich muss es unter Bundesländern diese Solidarität geben, dass man sich gegenseitig unterstützt. Wir kritisieren, dass hier ein krasses Missverhältnis besteht. Natürlich fällt der G-7-Gipfel mit über 200 000 Stunden ins Gewicht. Aber es bleiben immer noch über 200 000 Stunden für andere Einsätze im letzten Jahr, die niedersächsische Polizeibeamte in anderen Bundesländern leisten mussten. Demgegenüber stehen aber nur 10 000 Stunden in Niedersachsen. Dafür kritisieren wir Sie. Wir fordern Sie auf: Sorgen Sie da endlich bundesweit für mehr Gerechtigkeit!
Herr Minister, Sie stellen sich hier großspurig hin und sagen: Wir unternehmen alles, um Einbruchskriminalität zu verhindern! - Und Sie geben Häuslebauern kluge Ratschläge. Sie sind aber, wenn wir uns ihren Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz ansehen, schon wieder auf dem besten Wege, der Polizei Rechte zu nehmen, um gerade diese Einbruchskriminalität zu verhindern!
Ich nenne den § 12 Abs. 6. Sie wollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen so weichspülen, dass wir sie aus dem Gesetz quasi herausnehmen können. Das ist doch die Wahrheit.
Ich will Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben; das haben Sie heute überhaupt nicht angesprochen. Sie haben bei Regierungsübernahme Arbeitsgruppen über Arbeitsgruppen eingesetzt. Sie haben Hunderte von Polizistinnen und Polizisten über Monate und Jahre hinweg gebunden. Von diesen Arbeitsgruppen wird nichts umgesetzt. Ich nenne als Beispiel die Personalverteilung im Land, bei der Sie vor einem Scherbenhaufen standen und die Polizeipräsidenten freihändig überlegen mussten, wie sie ihr Personal verteilen sollten. Das ist die Realität in Ihrem Hause, und Sie stehen an der Spitze dieses Hauses.
Einführung der zweigeteilten Laufbahn: Es ist richtig. Darin sind wir uns politisch völlig einig. Nur Sie verschweigen natürlich bewusst, dass Sie während Ihrer Regierungszeit zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn zehn Jahre lang jährlich knapp 100 Stellen bei der Polizei eingespart haben. Das ist die Wahrheit. Es war diese Seite des Hauses mit Innenminister Schünemann, die ein 1 000er-Programm aufgelegt hat, um Ihre Defizite und den Schaden, den Sie damals angerichtet haben, wieder zu reparieren. Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie von Standzeiten sprechen: Zu Zeiten der SPD-Regierung hatten Kollegen auf Dienstposten Standzeiten von acht Jahren bis zur Beförderung. Unter unserer Regierungsverantwortung ist es seinerzeit in einem Kraftakt gelungen, die Schere zwischen A 11 und A 13 zu schließen, mit über 4 Millionen Euro Haushaltsmitteln
- da brauchen Sie gar nicht zu lachen; das stimmt -, mit der Folge, dass die Kollegen, die auf einem 11er-, 12er- oder 13er-Dienstposten sitzen, entsprechend bezahlt werden. Bei Ihnen haben sie nur darauf gesessen, aber wurden nicht danach bezahlt.
Herr Kollege Adasch, eine Sekunde! - Verehrte Frau Menge, es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie hinausgehen würden. Es stört. - Bitte schön!
Zum Thema Einbruchsdiebstahl darf ich daran erinnern, dass unter CDU und FDP spezialisierte Tatortgruppen eingerichtet wurden. Dazu hören wir von Ihnen heute nichts mehr.
Zu guter Letzt. Sie sagen: Wir loben die Arbeit der Polizei. Sie sagen: Wir stehen hinter der Arbeit der Polizei. - Aber die Realität sieht doch völlig anders aus.
(Anja Piel [GRÜNE]: Ist das eine End- losschleife? - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sie haben die falsche Plat- te mit nach vorn genommen! Oder haben Sie gar keine andere?)
Sie stellen Polizeireiter infrage. Sie stellen Polizeihunde infrage. Ihre Parteijugend stellt die BFE in Göttingen infrage. Das ist doch die Realität. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Polizei.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: So ein Unfug! Da müssen Sie ja selber lachen!)
Herr Adasch, ich darf Sie unterbrechen. - Herr Kollege Becker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich freue mich schon auf die Beratung über das neue Polizeigesetz. Da wird es noch viel deutlicher werden. Ich habe mir den Referentenentwurf schon angesehen. Es kommen viele Änderungen auf die Polizei zu, die überhaupt nicht zur momentanen Sicherheitslage passen. Aber diese Diskussion werden wir an anderer Stelle führen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Durch das neue Urteil zum BKA-Gesetz ha- ben wir auch eine neue Rechtslage!)
Vielen Dank, Herr Adasch. - Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen.