Vielen Dank, Herr Becker. - Meta Janssen-Kucz von Bündnis 90/Die Grünen hat sich gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An erster Stelle vielen Dank an die Landesregierung für die umfangreiche Beantwortung der Wiedervorlage der CDU-Anfrage nach einem guten halben Jahr!
Ich möchte auf eine Vorbemerkung von Ihnen eingehen, in der Sie gesagt haben, die rot-grüne Landesregierung habe ein nicht so gutes Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht. - Ich bin ein bisschen erstaunt! Diejenigen, die in ihrer Regierungszeit das Personalvertretungsgesetz aushöhlt und gegen unser Gesetz gestimmt haben, führen das plötzlich als Beispiel an und machen sich hier zu einem Fürsprecher für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! - Ich kann an dieser Stelle nur sagen. Das ist verkehrte Welt und mehr als unglaubwürdig.
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Adasch [CDU]: Ich habe das Perso- nalvertretungsrecht gar nicht ange- sprochen!)
Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, welche Anstrengungen Rot-Grün mit der Übernahme der Regierung und mit dem ersten eigenen Haushalt 2014 im Bereich der Polizei unternommen hat und dass in dieser Zeit die Motivation schrittweise gesteigert wurde. Dazu trägt auch die Strategie 2020 bei, die umfangreiche Befragung aller Kollegen und Kolleginnen.
Auch die Daten aus 2015 machen deutlich, vor welchen gesellschaftlichen Herausforderungen wir nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit stehen: die unterschiedlichen Demonstrationen, der Schutz von Einrichtungen vor Anschlägen, die Präsenz an unterschiedlichen Stellen. Auch ich kann für meine Fraktion nur sagen: Unser Dank geht an alle Polizeibeamten und -beamtinnen sowie an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Innenministeriums, die sich diesen Herausforderungen stellen und sie annehmen. Danke schön!
Zur Strategie 2020: Daraus ist eine sehr differenzierte Befragung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hervorgegangen. Die ersten Ergebnisse liegen vor. Der Minister hat es gesagt: In keinem anderen Bundesland hat es bisher eine solche differenzierte Befragung gegeben. Wir gehen dort neue Wege mit den Beschäftigten in der Polizei. Dass es einigen nicht schnell genug geht, kann ich nachvollziehen. Aber ich glaube, Sorgfalt vor Eile ist in einem so hochsensiblen Personalbereich das A und O.
Die ersten Ergebnisse der Befragung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeigen, dass sich fast 75 % der Beamten und Beamtinnen richtig belastet und nur minimal unterfordert fühlen. Ich glaube, jetzt ist es sehr wichtig, weitere Differenzierungen vorzunehmen - und zwar nicht nach dem persönlichen Pulsschlag wie Sie -, um im Laufe des Prozesses ressourcenstärkende belastungsreduzierende Maßnahmen für die Beamten und Beamtinnen auf den Weg zu bringen und damit zur Stärkung der Polizeiarbeit beizutragen.
Das macht sehr deutlich, dass Ihr Vorwurf von Konzeptlosigkeit und Stillstand nichts anderes als eine hohle Phrase ist und wirklich jeder Grundlage entbehrt. Sie hätten sich vielleicht auch in Ihrer Regierungszeit trauen können, eine differenzierte Umfrage zu starten. Ich glaube, genauso muss man sich die 24,1 % differenziert anschauen, die sich zurzeit überfordert fühlen, um dann die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen, aber auch die notwendigen Belastungen abzubauen und zurückzufahren.
Ich habe eine Bitte: Hören Sie auf die Ansage der Polizeipräsidenten und auch der PI-Leiter unabhängig von der Parteicouleur, die man ihnen ins Stammbuch geschrieben hat! Hören Sie einfach auf, die Ermittlungsarbeit der Polizei mit Ihrer Art, hier Oppositionspolitik zu betreiben, zu belasten!
Zum Stellenhebungsprogramm hat mein Kollege deutlich gemacht, was wir seit 2015 mit jährlich 150 zusätzlichen Vorratseinstellungen auf den
Weg bringen. Das sollte auch Ihnen bekannt sein. Wir haben weiterhin das Ziel - ich bin mir sicher, das wird Rot-Grün gemeinsam umsetzen -, auch in 2017 und 2018 150 zusätzliche Einstellungen vorzunehmen.
Wir erledigen unsere Hausaufgaben und arbeiten auch die hinterlassenen Baustellen ab. Wir haben einen klaren Fahrplan, wir haben ein Konzept, wie schon gesagt.
- Sie brauchen jetzt nicht dazwischenzureden! Inhalte hätte ich von Ihnen auch nicht erwartet, Herr Adasch.
Auch zu der Entwicklung der Kriminalität hat der Kollege einiges gesagt. Da muss man nichts schönreden. Gerade die Entwicklung im Bereich der Einbruchskriminalität ist eine große Herausforderung, der man sich annehmen muss und vor der bundesweit alle Strafbehörden stehen. A und O sind und bleiben die Prävention und Aufklärung, moderne Sicherheitstechnik an den Gebäuden und Wohnungen, aber auch soziale Kontakte mit den Nachbarn. Ich habe bei der Beratung mit der Kriminalpolizei ein nettes Schild gekriegt, auf dem steht: Achtung, hier wacht mein Nachbar! - Das ist wunderbar in der Tür, besser als ein Hund. - Sie können sich sicher sein, dass wir die Präventionsarbeit über die einzelnen Polizeidirektionen weiterhin als wichtigen Baustein in dem Bereich ansehen und in unseren Bestrebungen nicht nachlassen.
Frau Janssen-Kucz, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, viele strömen jetzt in den Saal. Das führt zu einer ziemlichen Lautstärke. Dann muss man sich sehr auf die Rednerin konzentrieren. Das ist auch in Ordnung. Aber die Lautstärke sollten wir bitte abstellen, wenn wir den Saal betreten.
Wir alle wissen, dass das Projekt 2014 in Niedersachsen eingestellt wurde, weil es nicht aussagekräftig war, weil Zweifel an der Wirksamkeit, an der Umsetzung von Datenschutz bestanden. Es wurde nicht weiter verfolgt. Aber Niedersachsen hat noch kein abschließendes Urteil; wir sind im bundesweiten Austausch. Wir alle wissen, dass wir gerade die Erfahrungen aus der Pilotphase in BadenWürttemberg und Bayern sammeln, dass die Pilotphase abgeschlossen ist und dass wir dann gemeinsam auswerten. Von daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zur Kenntnis nehmen und abwarten, wie dann die Entscheidungen in Niedersachsen aussehen. Ich glaube, jetzt ein abschließendes Urteil zu treffen, wäre wirklich gleichbedeutend damit, Geld zu verbrennen. Davon raten wir entschieden ab.
Ganz kurz: Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, trotz Ihrer vielen Störfeuer. Danke dafür an die Polizei und meine Kollegen von SPD und Grünen!
Ja, Herr Bley. Ihre Zwischenfrage hatte Frau Janssen-Kucz nicht zugelassen. Dann haben Sie sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, ich kann Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen. Sie sagen, Sie hätten einen Fahrplan. Ich könnte ihn hinterfragen. Ich erkenne aber keinen Fahrplan von Rot-Grün, und ich erkenne auch kein Konzept. Das, was unsere Polizei leistet, loben Sie. Ich glaube aber, alles Lob, das von Rot-Grün oder von den Grünen kommt, muss ich hinterfragen. Ich glaube, das ist nicht ehrlich gemeint.
haben, dass die Polizisten am Tage, wenn sie ihren Dienst verrichten, eine Kennzeichnung tragen sollen, damit abends Gangster diese Polizisten heimsuchen können. Wer hat das denn gefordert?
Sie waren dafür, dass man diese Kennzeichnung einführt. Sie haben dafür gestritten, dass eine Beschwerdestelle eingerichtet werden muss. Jetzt wollen Sie auch den Einsatz mit Pferden beenden. Auch das ist ein Eingriff in die Polizeiarbeit. Ich weiß nicht, was Sie gegen die Polizei haben. Vielleicht kann man das hier mal klarstellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Karl-Heinz Bley. Ich weiß, dass Sie eine Besuchergruppe haben und dass Sie hier einen großen Auftritt planten.
Aber wenn Sie den planen, dann sollte etwas Substanz dabei sein, und dann sollten Sie sich mit der Materie beschäftigen. Sie mögen in Ihrem Handwerk wirklich fit sein. Aber in Bezug auf die Innenpolitik war das gerade gar nichts.
Wir haben einen wirklich sehr klaren Fahrplan. Sie können gerne einmal Gast im Innenausschuss sein. Dann legen wir diese umfangreiche Polizei - - -
Frau Janssen-Kucz, ich bitte nochmals um Entschuldigung! - Meine Damen und Herren an der Ministerbank, ich darf Sie bitten, Ihre Gespräche zu beenden. Die, die auf der Seite sitzen, hören nämlich nichts.
(Jens Nacke [CDU]: Wir können das hier nicht mehr verstehen, so laut wird an der Regierungsbank gesprochen!)