Vielen Dank, Herr Kollege Bachmann. - Jetzt hat sich Herr Kollege Jan-Christoph Oetjen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Oetjen!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für meine Fraktion in dieser Debatte über das Feuerwehrwesen in Niedersachsen bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die tagtäglich für uns im Dienst sind, Leben retten und Feuer löschen, ganz herzlich bedanken und ihnen sagen: Sie haben die parteiübergreifende Unterstützung durch dieses Parlaments verdient. Ich glaube, diese Unterstützung erhalten Sie auch.
Ich möchte mich dem Kollegen Bachmann anschließen: Das Feuerwehrwesen ist eigentlich kein Thema, über das wir uns hier im Landtag parteipolitisch streiten sollten, und ist eigentlich auch ein Thema, über das wir uns nicht streiten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ganz ehrlich, die eine oder andere Spitze hätte sich der Herr Minister, als er so getan hat, als wäre alles das, was wir gemacht haben, falsch gewesen, auch sparen können.
Insofern kann es in einem Jahr mit einer Kommunalwahl für das Land Niedersachsen vielleicht insgesamt gut sein, wenn jede Fraktion der beste Freund der Feuerwehren sein will. Dann kommt dabei am Ende nämlich etwas Gutes heraus. Und das liegt hier als Ergebnis der Beratung zweier Entschließungsanträge vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben ein Problem bei der Feuerwehr, weil wir in bestimmten Regionen Schwierigkeiten haben, Leute zu finden, die Verantwortung übernehmen, Brandmeister werden und Ähnliches. Das wird insbesondere in kleinen Gemeinden manchmal schwierig. Deswegen ist es wichtig, dass wir versuchen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund stärker in die Feuerwehren zu bringen.
Schon zu unserer Regierungszeit haben wir gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband eine Initiative gestartet. Genauso ist es wichtig, dass wir die Kinder- und Jugendfeuerwehren unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn das ist die Zukunft für die Kameradinnen und Kameraden vor Ort. Dort können Nachwuchskräfte aktiv gewonnen werden. Insofern haben die Kinder- und Jugendfeuerwehren unser aller Unterstützung verdient.
Herr Präsident, auch Sie interessieren sich sehr für das Feuerwehrwesen; von daher wäre ich auch für Ihre Aufmerksamkeit dankbar.
Insofern freue ich mich, dass wir bereits positive Effekte erzielt haben, z. B. was den Anteil der weiblichen Feuerwehrmitglieder angeht: 9,5 % betrug er noch vor einigen Jahren. Jetzt ist er auf 11 % gesteigert worden. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, kann man an der Stelle vielleicht sagen. Schritt für Schritt geht das weiter. Aber jeder und jede Neue bei der Feuerwehr ist ein Gewinn für unsere Feuerwehr insgesamt. Insofern sollten wir das unterstützen.
Ich möchte an dieser Stelle im Kern auf zwei Punkte eingehen, die miteinander verbunden sind. Es geht erstens um den Ausbau der NABK und, damit verbunden, zweitens um die Erreichung der Zielquote für Lehrgangszuteilungen.
Wir von CDU und FDP haben damals die Neustrukturierung der NABK eingeleitet. Das hat der Minister hier sehr positiv vermerkt. Nun ist das - das sehe auch ich so - nicht so schnell vorangegangen, wie wir uns - übrigens alle gemeinsam - das vorgestellt haben, was u. a. daran gelegen hat, dass zunächst bestimmte planungsrechtliche Vorgaben in der Stadt Celle geklärt werden mussten. Ich glaube aber, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind.
Eines möchte ich deutlich machen, Herr Kollege Bachmann: Der erste Bauabschnitt ist durchfinanziert. Das ist gut. Jetzt müssen wir den zweiten Bauabschnitt parallel vorplanen, damit wir diesen gleich anschließen können. Aber wenn der zweite Bauabschnitt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll, brauchen wir neben den Mitteln aus der Feuerschutzsteuer zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt für den Ausbau der NABK. Insofern sage ich für meine Fraktion: Wir sind dazu bereit, das zu finanzieren.
Ich sage aber auch: Auch Rot und Grün müssen das im Landeshaushalt abbilden, damit der zweite Bauabschnitt realisiert werden kann. Ich baue darauf, dass das passiert, Herr Kollege Bachmann!
Dann kann es uns natürlich auch gelingen, die Zuteilungsquote für die Lehrgänge zu erhöhen. 60 % im Jahr 2016 sind leistbar. 70 % im Jahr 2017 sind auch noch leistbar, Herr Minister. 100 % - also die Vollabdeckung - im Jahr 2018 werden aber ein Kraftakt. Das wird nicht einfach so zu leisten sein.
Ich warne nur davor, dass Sie anfangen, die Ausbildung auf die Landkreise abzuschieben und sie am Ende sozusagen zu sehr in die Pflicht zu nehmen. Wo das mit der Ausbildung auf dieser Ebene funktioniert, kann das gemacht werden. Aber bitte zwingen Sie die Landkreise nicht dazu! Das muss von unten kommen, wenn dort zusätzliche Kapazitäten vor Ort ausgebaut werden sollen. Ich bitte darum, dass das mit Augenmaß gemacht wird. Aber die 100-prozentige Lehrgangserteilung im Jahr 2018 ist das Ziel, das wir alle vor Augen haben müssen. Ich hoffe darauf, dass die Landesregierung die Maßnahmen ergreift, dass dieses Ziel tatsächlich umgesetzt wird.
Nun bin ich am Ende meiner Rede. Mir bleiben noch 30 Sekunden Redezeit, um dem Kollegen Bachmann noch etwas zum Thema Privatisierung zu sagen.
Herr Kollege Bachmann, Sie wissen ganz genau, dass wir überhaupt keine Regelungen zur Privatisierung in das Brandschutzgesetz geschrieben haben. Aber Sie wissen auch, dass es auf kom
munaler Ebene nicht genügend Brandschutzprüfer gibt, die die anstehenden Aufgaben tatsächlich zeitnah abarbeiten. Insofern haben wir damals in das Brandschutzgesetz aufgenommen, dass sich die Landkreise, die diese Aufgabe haben, aber nicht über ausreichendes eigenes Personal verfügen, Privater bedienen können. Private können hierfür also nur eingesetzt werden, wenn die Landkreise das selbst entscheiden! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hielte es für falsch, den Landkreisen diese Flexibilität zu nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. Ihre Rede hat auch hier ungeteilte Aufmerksamkeit gefunden. Wir hatten nur zu einer Aussage Zustimmung signalisieren wollen. Aber da wir das nicht dürfen, haben wir uns hier einfach unterhalten.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ziemlich deutlich geworden, dass wir in Sachen Feuerwehr im Niedersächsischen Landtag an einem Strang ziehen, auch wenn Differenzen bestehen, auch wenn unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Wir alle wissen, welche Herausforderungen vor uns liegen. Der demografische Wandel wirkt sich auf die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aus. Wir als Grüne begrüßen gerade, dass wir jetzt auf einem richtig guten Weg sind, was die Förderung des Ehrenamtes, die Nachwuchsgewinnung sowie Aus- und Fortbildung angeht, und dass dort wirklich neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Insbesondere der Ausbau der Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Entwicklung des Patenkonzepts für den Übergang von Jugendlichen in den aktiven Dienst zeigen erste Erfolge. Ich glaube, darauf kann man stolz sein. Ich habe mir die Zahlen bei den Kinderfeuerwehren angesehen. Seit 2009, in knapp sechs Jahren, haben sie sich verdoppelt. Ich finde es immer noch eine gute Idee. Ich habe sie damals unterstützt und unterstütze sie auch weiterhin.
Wenn ich mir anschaue, wie die wachsende Vielfalt in unserer Gesellschaft für uns alle neue Chancen bietet, dann liegt es nahe, auch Migranten für die Feuerwehrarbeit zu begeistern. Es geht nämlich nicht nur um Brandschutz, sondern auch um kulturelle und soziale Bedeutung, die Feuerwehren letztendlich auch haben. Ich glaube, die Imagekampagne „Ja zur Feuerwehr!“ ist gut, ist richtig und hat ihre Wirkung nicht verfehlt.
Minister Boris Pistorius hat es gesagt. Ich bin schon erstaunt. Mittlerweile haben wir 11 % Frauen in der Feuerwehr. Interessant ist, dass in den Kinder- und Jugendfeuerwehren die Quote mittlerweile bei 26,7 % liegt. Daran sieht man auch, welche Wirkung die Kinder- und Jugendfeuerwehren entfalten, gerade in dem Bereich, Frauen zu motivieren und zu aktivieren, also das weibliche Geschlecht. Ich glaube, es ist gut und richtig, mehr Mädchen und Frauen in die Feuerwehr zu holen, und es ist gut, dass dieses Ziel in den „Rahmenplan geschlechtergerechtes Niedersachsen“ aufgenommen worden ist.
Ich will mich an der Stelle auch bei allen 130 000 freiwilligen Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Werksfeuerwehren, bei den dort engagierten Freiwilligen, aber auch bei den dort hauptberuflich Tätigen ganz, ganz herzlich im Namen der GrüneFraktion bedanken. Sie sichern unsere Sicherheit, und mit ihrem Engagement sind sie wirklich ein Vorbild, das alle zum Mitmachen ermutigen sollte. - Vielen Dank, stellvertretend in Ihre Richtung. Schön, dass Sie da sind!
Minister Boris Pistorius hatte die Feuerwehrverwaltungssoftware - das hört sich fürchterlich trocken an - angesprochen, die künftig Daten sammelt, die dann ausgewertet werden sollen. Das über 60 % der Ortsfeuerwehren sagen „Hallo, wir lassen uns registrieren, damit wir nicht immer Listen ausfüllen müssen, dass es nicht so zeitintensiv ist und dass man auch eine klare Datensammlung hat“, macht deutlich, dass man mit dieser Software wirklich auf einem richtigen Weg ist. Ich glaube, damit werden wir auch weiterhin die Modernisierung der Feuerwehrverwaltung wirklich voranbringen - Strichlisten und was sonst noch gang und gäbe ist; es gibt ja eine bunte Vielfalt -, sie auf ein höheres Niveau setzen und auch schneller reagieren können.
Mit unserem gemeinsamen Antrag haben wir es deutlich gemacht. Wir wissen, dass wir Defizite haben. Wenn ein Ausbildungsniveau unter 50 % liegt, dann besteht ein Defizit. Wir wissen, wie wichtig die Ausbildung ist. Mit dem wirklich ambitionierten Plan der stufenweisen Steigerung der Lehrgangsdeckung im Trainings- und Bildungszentrum in Celle-Scheuen und der Einrichtung des Akademiebeirates für die NABK sind wir diesbezüglich auf dem richtigen Weg.
Aber es ist ein ambitionierter Plan. Er muss seine Wirkung landesweit entfalten, damit wir die von den Kommunen angemeldeten Ausbildungsbedarfe bei allen Führungslehrgängen wirklich schrittweise abbauen können. Hierbei geht es auch darum, den Beförderungsstau abzubauen. Das hat auch etwas mit Motivation zu tun. Je mehr sich aufbaut, desto mehr sinkt die Motivation. Wir müssen jetzt abbauen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber gemeinsam können wir das schaffen.
Es wurde viel von der Anerkennung der Feuerwehr durch unsere Gesellschaft gesprochen. Klar ist, dass wir alle gefordert sind. Wir haben viele Modellprojekte - gestern wurde es auch durch den NDR vermeldet -: Berufsbildende Schule in Norden, Ausbildung im Stundenplan, im Freiwilligendienst, in der Grundausbildung; es gibt das Schulfach, es gibt AGs.
Was mich aber erschreckt, ist die zunehmende Gewalt gegenüber Rettungskräften, dass gewalttätige Angriffe gegenüber Einsatzkräften auch im vergangenen Jahr wieder zugenommen haben. Egal ob Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Notärzte: Sie werden beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten.
Ich glaube, wir sind uns darin sehr einig, dass diese Vorgänge unfassbar sind und strafrechtlich verfolgt werden müssen und dass wir deutlich machen müssen: Wir achten und wir wertschätzen die Arbeit der Feuerwehr und der Rettungskräfte.
Deshalb habe ich - außerhalb der Redezeit - eine Bitte: Wir müssen weitere Maßnahmen wie Deeskalationstraining, bessere Schutzkleidung, Selbstverteidigungstraining und psychosoziale Betreuung für diese Betroffenen unterstützen. Ich bitte darum, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war sehr geschickt von Ihnen, muss ich sagen. - Es gibt eine Kurzintervention. - Bitte, Herr Fredermann!
Liebe Frau Janssen-Kucz, das mit dem Präventionstraining für Feuerwehrmänner habe ich nicht ganz verstanden. Sollen die sich jetzt im Einsatz gegen wen auch immer verteidigen? Oder wie war das gemeint? - Ich stelle hierzu nur eine Frage. Ich könnte das noch viel weiter ausschmücken. Das kam bei mir irgendwie nicht richtig an.