Natürlich ist im Kammerhaushalt nicht das ganze Geld für notleidende Milcherzeuger und nicht für die Beratung von Milchvielhaltern da. Das auseinanderzupflücken, ist schwierig. Dem könnte man vielleicht im Haushaltsausschuss einmal nachgehen, wenn man versuchen will, mehr Transparenz beim Landeszuschuss zur Landwirtschaftskammer zu erzielen.
Wir sind nicht in der Lage, jetzt die konkreten Summen zu nennen, weil diese Maßnahmen in verschiedenen Töpfen und unterschiedlichen Haushaltstiteln enthalten sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, ich frage Sie, wie Sie Ihre widersprüchlichen Angaben zu den Bürgschaftsprogrammen erklären, insbesondere vor folgendem Hintergrund:
Mit dpa-Meldung vom 30. Mai erklären Sie, dass Niedersachsen bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe, u. a. zusätzliche Bürgschaftsprogramme eingerichtet habe.
„Aus Sicht der Landesregierung ist es … nicht zielführend, ein gesondertes Bürgschaftsprogramm für die Landwirtschaft aufzulegen, da landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der bestehenden Bürgschaftsrichtlinie Anträge auf die Verbürgung von Liquiditätskrediten stellen können.“
Frau Senst von der NBB hat mitgeteilt, dass die bestehenden Bürgschaftsprogramme für Landwirte keine Bürgschaften für Liquiditätsdarlehen darstellen.
Wie können Sie als ressortzuständiger Landwirtschaftsminister die Milchbauern auf der einen Seite mit einem zusätzlichen Bürgschaftsprogramm, das es gar nicht gibt, abspeisen und auf der anderen Seite auf ein bestehendes Bürgschaftsprogramm hinweisen, das im Prinzip nicht gilt und somit im Prinzip auch eine Luftbuchung ist? Wie können Sie das als Ressortminister verantworten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie die NBB fragen, ob sie Liquiditätskredite gibt, dann ist die Antwort richtig. Denn sie gibt Hilfen zu Investitionen. Bürgschaften für Liquiditätshilfen gibt der Landeskreditausschuss, habe ich mir berichten lassen. Es gibt unterschiedliche Institutionen, die unterschiedliche Aufträge haben.
Noch einmal: Die Aussage, dass wir Landesbürgschaften geben, wenn Anträge gestellt werden, ist richtig. Das ist möglich.
Es ist eben unterschiedlich: Ist es eine Bürgschaft für eine Investition, dann - ich hoffe, dass das richtig ist - muss man den Antrag bei der NBB stellen. Geht es um eine Liquiditätshilfe, muss man ihn beim Landeskreditausschuss stellen. Geht es um eine kurzfristige Liquiditätshilfe, die in Richtung „Flächen parken“ geht, Sale-and-lease-back-Geschäfte, dann ist es eine Möglichkeit, das über die NLG zu machen.
Ich glaube, Sie verwirren immer, indem Sie sagen: Es gibt keine Landesbürgschaftsmittel für landwirtschaftliche Betriebe. - Dann sagen wir: Doch, die gibt es, in der allgemeinen Möglichkeit. - Dann sagen Sie: Aber nicht extra für Landwirte.
Was für einen Sinn soll es haben, eine Extrarichtlinie für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, wenn auch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe die allgemeine Richtlinie nutzen können? Was halten Sie denn an der allgemeinen Wirtschaftsförderrichtlinie für schlecht?
Es gibt nach dieser Richtlinie die Möglichkeit von Landesbürgschaften, auch für landwirtschaftliche Betriebe.
Sie können jetzt sagen: Es gibt kein eigenes Programm. - Aber wozu brauche ich ein eigenes Programm, wenn ich ein Vollprogramm habe? Diese Frage müssen Sie schon einmal erlauben.
Deshalb gibt es da keinen Widerspruch. Es gibt unterschiedliche Stellen, bei denen man seine Anträge einreichen kann. Deshalb kommt es zu den von Herrn Schünemann gemeinten, angeblich widersprüchlichen Aussagen, die aber keine widersprüchlichen Aussagen sind.
Herr Minister, Sie sollten sich bei Gelegenheit einmal überlegen, woran es eigentlich liegt, dass Ihr Bürgschaftsprogramm nicht wahrgenommen wird.
Die erste Frage bezieht sich ganz konkret auf das von der Bundesregierung avisierte Hilfsprogramm für die Landwirte, das in der vorvergangenen Woche verhandelt und verkündet wurde, mit der Bitte - nein, dem dringenden Wunsch - versehen, dass sich die Länder an diesem Hilfspaket beteiligen. Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen zur Beteiligung an diesem Hilfsprogramm des Bundes plant die Landesregierung zur Stützung unserer Landwirte, insbesondere der Milchviehbetriebe, in dieser Krise?
Zweite Frage. Vor dem Hintergrund, dass Sie eine ganze Reihe von Förderprogrammen bzw. Fördermöglichkeiten aufgezählt haben, die vom Grundsatz her möglich sind, die immer möglich sind und auch schon vor Beginn der Milchmarktkrise möglich waren, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit Beginn der Milchmarktkrise zusätzlich auf den Weg gebracht, um unseren Landwirten in dieser schwierigen Situation zu helfen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, bei Ihrer ersten Frage sitzen anscheinend auch Sie einer Zeitungsente auf. Ich war nicht da, habe mir aber von dem Gipfel am Dienstag berichten lassen. Eine Aufstockung durch die Länder wurde dort überhaupt nicht diskutiert. Sie wäre auch aus Sicht der Länder und aus Sicht der Europäischen Union sehr fragwürdig. Denn anders als dargestellt, geht es bei dem 100-Millionen-Euro-Programm an keiner Stelle - das habe ich Ihnen vorhin gesagt - um Liquiditätshilfen und Bürgschaften. Es geht um 80 Millionen Euro Zuschuss zur Unfallversicherung; es geht um 20 Millionen Euro Steuermindereinnahmen durch Einkommensglättung, und es geht um weitere Steuermindereinnahmen beim Verkauf von Flächen für bis zu 150 000 Euro.
Es geht leider eben nicht um Soforthilfen. Der Bundesminister erweckt den Eindruck, dass es da etwas gebe - und jetzt sollen wir auf die 100 Millionen Euro etwas drauftun. Viele Zeitungen haben berichtet: 100 Millionen Euro, das sind pro Milchviehbetrieb in Deutschland 1 500 Euro. - Aber diese Mittel sind nicht nur für Milchviehbetriebe, und es ist keine Sofortausschüttung pro Betrieb oder pro Kuh geplant. Vielmehr handelt es sich um langfristige Maßnahmen. Ich habe keine Ahnung, wie lange es dauert, bis die Unfallversicherung die Beiträge senkt.
Das hat die Bundesregierung gemacht. Und Maßnahmen, die der Bund nicht plant, können die Länder nicht aufstocken.
Es ist darauf verwiesen worden, dass der Bund eigene Bürgschafts- und Liquiditätsprogramme vorhält. Auch diese sind übrigens nicht ausgeschöpft worden.
Von den 500 Millionen Euro der EU, die im ersten Hilfspaket sind, sind nach der Einschätzung der EU, glaube ich, über 200 Millionen Euro in den Mitgliedstaaten nicht verausgabt worden, weshalb der EU-Agrarkommissar Hogan, wenn er jetzt seinen Kommissionskollegen und dem Haushaltskommissar der EU sagt, er brauche ein zweites Hilfsprogramm, darauf hingewiesen würde, dass er noch alte Gelder herumliegen hat.
Auch die Bundesregierung hat die 69 Millionen Euro - Sie wollen es ja immer konkret wissen -, die die EU Deutschland zur Verfügung gestellt hat, nicht ausgeschöpft. Auf dem Bauerntag in Nieder
sachsen hat Herr Hilse vehement den Bundesminister dafür kritisiert, wie kompliziert dieses Programm ist, dass es möglicherweise den Falschen nutzt, also nicht den Betrieben, die wirklich notleidend sind, und dass die Antragsperiode sehr lang ist. Dieser Kritik an dem bürokratischen Bundesprogramm haben wir uns angeschlossen.
Aus Sicht der Länder gibt es keine Notwendigkeit, ein nicht vorhandenes Programm des Bundes jetzt mit Landesmitteln aufzustocken.
Zu Ihrer zweiten Frage, zu den Landesmitteln: Wir können jetzt streiten. Vor zwei Jahren habe ich selbst in Interviews gewarnt und gefordert, den Milchbauern zu helfen. Da waren wir sehr vorausschauend. Deshalb haben wir schon vor der Milchkrise eine Reihe von Hilfsmaßnahmen ergriffen. Wir haben eine Grünlandprämie geschaffen und dafür 100 Millionen Euro vorgesehen.
Wir haben eine zusätzliche Weideprämie gemacht. Wir haben Sonderprogramme, und wir haben, glaube ich, 2013 oder 2014 das Weidemilchprogramm, das im Koalitionsvertrag schon angelegt ist, gestärkt, gerade um die konventionellen Betriebe im Hinblick auf das leider zu erwartende Auslaufen der Milchquote ohne Soft Landing in Niedersachsen besser aufzustellen als vielleicht in anderen Ländern. Ich glaube auch, dass unsere Milchviehbetriebe wissen, was sie an der Landesregierung haben. Sie sind sehr begeistert von unserem Weidemilchprogramm.
Der Bauernverband, der BDM, der AbL, der BUND und alle Molkereien haben mit uns eine „Charta Weidehaltung“ gemacht. Die Handelsunternehmen rufen danach. Ich glaube, es wäre eine große Chance für Niedersachsen, wenn wir endlich die Chancen erkennen, die in Bezug auf regionale, heimische Weidemilch aus Niedersachsen bestehen.
Darüber sollten Sie nicht lächeln, sondern Sie sollten eher die Sorgen derjenigen ernst nehmen, die auf Ihre falschen Versprechungen mit Blick auf die Stallbausubventionen reingefallen sind.
Es war richtig, die Stallbausubventionen für große Milchviehställe in Niedersachsen einzustellen. Das war eine Fehlentscheidung von Ihnen, und Sie
müssen denjenigen, die in einen Fehlmarkt hineininvestiert haben, erklären, was denn Ihre Lösung in der Krise ist. Die Landesregierung hat heute eine ganz klare Antwort gegeben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Nein! Aktuell! Aktuell! Ein einziges Hilfsinstrument, das Sie aktuell auf den Weg gebracht haben! Nichts, nicht eine Maßnahme!)
Vielen Dank. - Der Kollege Clemens Große Macke hat sich noch zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Wird ein Bauer, der infolge von Liquiditätsengpässen sein Grundbuch überzeichnet hat, nach Ihrer Erfahrung eine Bürgschaft bekommen?