Danke schön, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Wird ein Bauer, der infolge von Liquiditätsengpässen sein Grundbuch überzeichnet hat, nach Ihrer Erfahrung eine Bürgschaft bekommen?
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Er- klär‘ ihm mal, was ein Grundbuch ist! - Wiard Siebels [SPD]: Geradezu ge- meine Zwischenrufe hier!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man mit den Banken spricht, dann wird, wenn ein Milchviehbetrieb zusätzliche Liquidität bzw. einen neuen Kredit braucht, oft als Erstes die Frage gestellt: Wo hast du denn deine Flächen? - Deshalb sind die Landwirte, die Flächen haben, dort da. Mir berichten Anwälte, dass viele Flächen gerade als Hypothek in das Eigentum der Banken übergehen. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist, sondern wir müssen endlich zu akzeptablen Preisen kommen.
Wir bieten diese Bürgschaftsprogramme an, aber ich glaube, dass es marktwirtschaftlich jetzt nicht die Frage ist, einem Betrieb eine Bürgschaft zu geben, der dann einen Monat später Pleite geht, und dann wird die Bürgschaft vom Land für die Bank gezahlt. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Wir wollen direkte Hilfen für die Milch
bauern. Wir wollen, dass diese Hilfsgelder dafür verwendet werden, dass ein Milchbauer, der reduziert, einen schnellen und vernünftigen Zuschuss bekommt.
Deshalb haben wir als Agrarminister einen Drosselbonus vorgeschlagen. Das kann - wie bei FrieslandCampina - über die Molkereien geschehen.
Wenn eine Molkerei senkt, dann geben wir als Bund, EU und Land die 2 oder 3 Cent obendrauf. Das wäre ein wirksamer Anreiz, damit der Preis für alle Bauern wieder steigt; denn das Wichtige ist, dass Milch nicht mehr verramscht wird, sondern einen realen Preis bekommt. Bürgschaften sind kurzfristig nötig und richtig, aber sie sind nicht der Ausweg aus der Krise. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das in keinem Wirtschaftsbereich ein Ausweg ist.
Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Minister, ich mag ja nur ein Bauer sein. Vielleicht können Sie einfach mal eine Frage beantworten: Wird er Ihrer Meinung nach eine Bürgschaft bekommen, ja oder nein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Banken werden prüfen, ob sie so etwas geben. Nach meiner Erfahrung ist ein wesentliches Kriterium, ob man, wenn man so will, Eigenkapital hat, das als Sicherheit dient.
Landwirte, die Flächen haben, werden in der Regel eine Bürgschaft bei einer Bank bekommen, und Betriebe, die keine Flächen haben, werden es schwer haben, eine Bürgschaft bei einer Bank zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Es gibt keine Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen mehr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Sie begann um 9.06 Uhr. Es ist 11.14 Uhr. Wir haben deutlich über eine Stunde mehr gebraucht. Ich gebe Ihnen das nur für Ihre Zeitdisposition zur Kenntnis. Das hat aber auch die Auswirkung, dass keine weiteren Anfragen aufgerufen werden.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, hat sich zum Verlauf der Fragestunde der Kollege Wiard Siebels zu einer Persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Herr Kollege Siebels, Sie wissen: Berichtigung eigener Ausführungen oder Zurückweisung von Vorwürfen und Angriffen gegen Sie. Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg hatte, glaube ich, innerhalb der ersten Frage, die hier im Rahmen der Fragestunde aufgetaucht ist, unterstellt, ich hätte eine Antwort auf eine Mündliche Anfrage seitens des Ministeriums eher zur Verfügung gestellt bekommen, als das bei anderen Abgeordneten der Fall gewesen ist.
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 47, die nicht in der 101. Sitzung des Landtages am 10. Juni 2016 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/5910 abgedruckt.
Diesen Vorwurf will ich ausdrücklich zurückweisen - auch dann, wenn es die zweite gewesen ist, Herr Oesterhelweg. Ich will das einmal klarstellen, in der Hoffnung, dass Sie es wirklich verstehen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Dann sprich mal langsam, bitte! - Björn Thümler [CDU]: Nicht so schnell!)
Ich habe vorgestern in meiner Rede zur Aktuellen Stunde ausgeführt - ich zitiere aus dem vorläufigen Protokoll -:
„Herr Kollege Oesterhelweg, Sie haben Bürgschaften angesprochen. Sie haben gesagt, darüber sei nichts bekannt. Mir liegt eine Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Dammann-Tamke vor.“
Das will ich etwas konkretisieren, weil mir in der Tat bei der Vorbereitung meiner Rede zur Aktuellen Stunde eine Vorlage des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegen hat. Das ist - zum Mitschreiben für Ihre Unterlagen - die Vorlage 2 zu den Drucksachennummern 5709, 5277, 5116 und 5017. Ich hoffe, Sie haben mitgeschrieben. Dort heißt es - es geht um die Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 6. April -: „Anbei die in der o. a. Sitzung erbetene schriftliche Unterrichtung.“
Das ist eine Vorlage, die vom 23. Mai datiert. Dort wird - ich will beinahe sagen: in epischer Breite - die Frage Bürgschaft behandelt. Diese Vorlage ist mir durch die Landtagsverwaltung per E-Mail zugegangen. Ich gehe ganz eindeutig davon aus, dass sie Ihnen auch zugegangen ist. Deshalb geht Ihr Vorwurf, ich hätte irgendwelche Antworten vorab bekommen, an dieser Stelle völlig ins Leere.
Noch einmal zur Konkretisierung: Nach meiner Erinnerung hatte Herr Kollege Dammann-Tamke diesen Punkt in der Agrarausschusssitzung gezielt nachgefragt, woraufhin nach meiner Erinnerung diese Vorlage erstellt wurde. Das stimmte aber nicht ganz - ich will das korrigieren -; denn hier
steht - es geht um eine erbetene Unterrichtung -: „Anbei die in der o. a. Sitzung erbetene schriftliche Unterrichtung.“
In diesem Zusammenhang darf ich meine Ausführungen etwas konkretisieren. Dennoch bleibt es dabei: Der Vorwurf, den Sie gemacht haben, ich hätte irgendwelche Unterlagen vorab bekommen, geht völlig ins Leere. Im Übrigen bin ich wirklich traurig darüber, dass Sie, wenn Sie so etwas schon unterstellen, auch noch davon ausgehen, dass ich so dusselig wäre, das hier in der Sitzung auch noch öffentlich kundzutun.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Wir würden einem Kollegen nie Dusselig- keit unterstellen! So etwas machen wir nicht!)
Vielen Dank. - Herr Kollege Oesterhelweg hat sich jetzt ebenfalls nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Sie wissen: Zurückweisung von Vorwürfen und Angriffen gegen die eigene Person oder Berichtigung eigener Aussagen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme die Antwort des Kollegen Siebels natürlich - zum Teil sogar erfreut und erheitert - zur Kenntnis, möchte aber einmal darauf aufmerksam machen, dass - deswegen haben ich Herrn Dammann-Tamke noch einmal danach gefragt; damit ich da nichts falsch mache - es sich hier nicht um eine Mündliche Anfrage des Kollegen Dammann-Tamke gehandelt hat, und das ist der Ausgangspunkt für diese Diskussion. Also, denke ich, ich darf Sie freundlich darauf hinweisen, dass ich Belehrungen dieser Art von Ihnen nicht brauche.
Tagesordnungspunkt 50: Erste Beratung: Raus aus dem Angebotsdschungel: Einheitliche Standards für ein Basismodul Sprachförderung für Erwachsene schaffen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5818
Ich eröffne die Beratung und erteile zur Einbringung Herrn Kollegen Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sturheit, mit welcher der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Sachen Verhinderung von Integrations- und Sprachkursen agieren lässt, ist erschreckend. Schon im letzten Jahr, als wir hier über das Thema Sprachkurse sprachen, habe ich gesagt: Die Probleme, die wir haben, sind nicht die Flüchtlinge. Die Probleme sind die Gesetze und Verordnungen, mit denen sie sich herumschlagen müssen,