Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag anschließend festgelegt. Das ist jetzt die Richtschnur für die Politik dieser Regierungskoalition und der Landesregierung.
Ich will an dieser Stelle noch einmal einige Feststellungen deutlich machen. Öffentlich-private Partnerschaften hat es häufig auf Bundes- und Landesebene und auf kommunaler Ebene gege
ben. Auch in Niedersachsen sind solche Projekte durchgeführt worden. Erste Erfahrungsberichte hierzu liegen vor. ÖPP sind eingedenk der Erfahrungen auch in Niedersachsen als Instrument unserer Ansicht nach allerdings zu risikoreich und daher häufig ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben. Nur wenn im Einzelfall eindeutig und öffentlich transparent überprüfbar nachgewiesen wird, dass eine private Finanzierung für öffentliche Haushalte mit klaren finanziellen Vorteilen verbunden ist und auch auf lange Sicht dem Staat keine finanziellen Nachteile entstehen, kann dies eine Option sein.
Herr Lechner, das Celler Beispiel kenne ich ganz gut. Es ist dafür ausgezeichnet worden, dass dort alles veröffentlicht worden ist, auch die Verträge. Das ist der große Unterschied zu einer Vielzahl von ÖPP-Vorhaben, bei denen das eben nicht passiert ist. Das müssen Sie auch dazusagen. Das haben Sie in Ihrer wirklich ideologischen Rede verschwiegen.
ÖPP sind per se kein geeignetes Instrument, um die aufgabengerechte Finanzierung des Staates zu ersetzen. Stattdessen kommt es nach wie vor auf eine solidarische, gerechte und vor allen Dingen auskömmliche Finanzausstattung von Bund, Ländern und Kommunen an, um die Finanzierung von notwendigen Investitionen in öffentliche Infrastruktur zur Erfüllung - ich betone das - hoheitlicher und im öffentlichen Interesse stehender Aufgaben sicherzustellen. Deswegen haben wir anstatt Ihres Antrags, der sich eigentlich in dem einen Satz zusammenfassen ließe „ÖPP sind toll, und wir wollen das eigentlich nur noch machen“, neun klare Forderungen aufgestellt, um mit diesem Thema sachgerecht umzugehen.
Erstens. Wir wollen, dass ÖPP-Projekte und Maßnahmen eben nicht dafür genutzt werden, die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen auszusetzen oder gar zu umgehen. Das geht gar nicht; das wäre Täuschung.
Zweitens. Wir wollen gewährleisten, dass auch kommunale Gebietskörperschaften Projekte, die ohne den Einsatz von ÖPP-Elementen nicht konventionell oder nachhaltig finanzierbar wären, auch nicht als ÖPP-Projekte realisieren dürfen.
Drittens. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller staatlichen Ebenen haben, damit wir den Abbau des Sanierungsstaus der öffentlichen Infrastruktur und nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglichen können.
Viertens. Wir wollen, dass dem Parlament eine Evaluation der bereits durch das Land Niedersachsen durchgeführten ÖPP-Projekte vorgelegt wird.
Fünftens. Wir wollen, dass dem Parlament Vorschläge für Grundsätze und Kriterien zur Realisierung von ÖPP-Projekten in Niedersachsen gemacht werden, die die Ergebnisse der Evaluation und vor allen Dingen den gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPPProjekten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern einbeziehen sowie die Kriterien der sozialen und ökologischen Standards entsprechend dem niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz berücksichtigen.
Wir wollen sechstens ganz entschieden, dass diese Grundsätze bei ÖPP-Vorhaben befolgt werden. Über die gesamte Laufzeit des Projekts müssen die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nachgewiesen und transparent im Haushalt dargestellt werden. Der haushaltsrechtliche Novellierungsbedarf hierfür muss geprüft werden, um die Einhaltung dieser Vorgaben zu erreichen.
Wir wollen siebtens, dass bei ÖPP-Projekten jeweils ein Nachweis erbracht wird, dass die Beteiligung von privaten Dritten wirklich wirtschaftlicher ist. Insbesondere muss nachgewiesen werden, dass die Gewährleistung durch den privaten Partner in ausreichendem Umfang übernommen wird und dass die Entscheidungsgrundlagen - ganz entscheidend! - so weit wie möglich im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Transparenz ist die Grundlage von allem.
Achtens wollen wir uns dafür einsetzen, dass es auf der Bundesebene zur einheitlichen Anwendung der Kriterien aus dem Bericht der Rechnungshöfe kommt.
Neuntens wollen wir, dass im Lichte dieser Erkenntnisse die Praxis der Beratung von Kommunen, die die NBank jetzt schon für ÖPP-Projekte pflegt, fortgesetzt wird, damit nicht nur leichtfüßig dahergegangen wird nach dem Motto: „Ja, macht mal ÖPP!“ Vielmehr muss sachlich über Vor- und Nachteile berichtet werden,
(Christian Grascha [FDP]: Das pas- siert doch heute schon! Was glauben Sie eigentlich, was Kommunalpolitiker machen? Mann, Mann, Mann!)
Eine zehnte Forderung müsste ich eigentlich hinzufügen, nämlich folgende: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Diese ÖPP-Lobhudelei bringt niemandem etwas.
(Christian Grascha [FDP]: Ich wäre für ein Zurückziehen! Dann wäre Ihre Be- schlussempfehlung auch weg!)
Sie bringt vor allem den Menschen gar nichts, die sich in den Kommunen für Investitionsvorhaben engagieren. Diese Lobhudelei bringt ihnen gar nichts!
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die das ehrenamtlich machen - auch ich mache das jetzt seit zehn Jahren in einem Gemeinderat und in einem Kreistag; ich hatte über viele Investitionsvorhaben zu entscheiden -, brauchen klare Kriterien. Sie brauchen vor allen Dingen Unterstützung durch die Landesebene, indem Sachen veröffentlicht werden, damit es nicht zur Geheimniskrämerei kommt, damit nachhaltig finanziert wird und damit sich vor allen Dingen die Menschen darauf verlassen können, dass sie am Ende, nach 20 oder 30 Jahren, nicht alles bezahlen müssen und der wirtschaftliche Vorteil nicht eingetreten ist. Das hätten auch Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdient:
Diese klare, sachliche, Vor- und Nachteile umfassende, abgewogene Antwort bringen Sie nicht, sondern Sie bringen nur Ideologie. Deswegen lehnen wir heute Ihren Antrag ab und beschließen unsere Beschlussempfehlung.
Mir liegt die Bitte zu einer Kurzintervention von der CDU-Fraktion vor. Herr Kollege Lechner, bitte schön!
Herr Präsident! Herr Kollege Schmidt, erstens wäre es schön, wenn Sie nicht jede Rede hier im Niedersächsischen Landtag damit beginnen würden, einen Kollegen hier im Landtag persönlich anzugreifen. Das ist kein besonders spannendes rhetorisches Stilmittel.
- Mich! Das kann ich Ihnen zeigen. Gleich der erste Satz enthielt einen rhetorischen persönlichen und diffamierenden Angriff auf mich.
Zweitens. Wir haben ganz klar gemacht, dass wir uns eine sachliche Debatte gewünscht haben. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der keine besonders schlimmen Forderungen umfasste. Es geht nur um die Stärkung der kommunalen Beratung und um die Unterstützung der kommunalen Entscheidungsträger. Sie gehörten zu denjenigen, die darauf mit einer Replik reagiert haben, was mit den ganzen Hürden an sich einem Verbot entspricht. Wir haben damit nicht angefangen. Wir hätten uns heute durchaus ein sachliches Ergebnis vorstellen können.
Drittens, Herr Schmidt - jetzt wird es ganz obskur -, sprachen Sie von geschönten Zahlen. Ich wiederhole: Die Zahlen, die ich in meiner Rede vorgelesen habe, stammen aus einer Antwort Ihrer Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Sie haben hier also gerade Ihrer eigenen Landesregierung vorgeworfen, dass sie Zahlen schönt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lechner, ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass meine rhetorischen Stilmittel bei Ihnen zu ernstlichen Blessuren geführt haben. Ich werde dies nie wieder tun. Nie wieder!
Ich möchte Ihnen auch beim Thema ÖPP wirklich keinen dauerhaften Schaden zufügen. Ich habe unserer Landesregierung keine Vorwürfe gemacht.
Im Gegenteil, ich unterstreiche es hier erneut: Wir lassen uns nicht auf finanzielle Abenteuer ein. Wir betreiben öffentliche, transparente staatliche Infrastrukturfinanzierung, und dabei bleibt es.
Als Nächster hat sich Christian Grascha zu Wort gemeldet. Wenn es gerade passt, Herr Grascha, haben Sie das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Vorschlag des Kollegen Schmidt, den Antrag der CDU-Fraktion zurückzuziehen, würde ich sogar folgen, allerdings eher vor dem Hintergrund, dass dann Ihre Beschlussempfehlung endlich in den Untiefen verschwinden würde. Deswegen würden wir den Vorschlag auf jeden Fall unterstützen.