Wir machen das, was hier möglich ist - und Sie wissen ganz genau, dass Europa und der Bund bei diesem Thema mächtig reinreden. Wir haben z. B. ein Weidemilchlabel auf den Weg gebracht, um den Landwirten einen Mehrwert für ihre Produkte zu verschaffen.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, meine Damen und Herren. Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan. Fragen Sie mal bei der „Rügenwalder Mühle“ nach, wie ihr vegetarisches Programm ankommt!
Nach einer Emnid-Umfrage vom BML aus dem Jahre 2014 achtet knapp die Hälfte der Verbraucher beim Einkauf auf Merkmale wie Tierschutz, Nachhaltigkeit und biologische Anbauverfahren. Drei Viertel der im Rahmen dieser Studie Befragten betonten die Bedeutung von Tierschutz und Herkunftsangaben.
Wenn Sie um die Zukunft der Nutztierhaltung fürchten, meine Damen und Herren von der FDP, dann unterstützen Sie uns dabei, den Tierschutzplan umzusetzen, und nehmen Sie die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierschutz, regionalen und ökologisch produzierten Lebensmitteln ernst.
Herr Grupe, das sollten Sie wirklich unterstützen! Sie laufen nämlich ansonsten tatsächlich Gefahr, die Nutztierhaltung hier in Niedersachsen zu verlieren.
Einen Schlusssatz: Herr Grupe, Sie haben zwar in Ihrer Rede etwas zu Niedersachsen ergänzt. Der Antrag bezieht sich aber weitestgehend auf die Bundesebene. Ich finde das ausgesprochen dünn und vermute hier schlicht und ergreifend eine populistische Absicht kurz vor den Kommunalwahlen. So geht das eigentlich nicht.
Bevor ich Herrn Grupe für eine weitere Kurzintervention auf Herrn Janßen das Wort gebe, muss ich Sie, Herr Kollege Oesterhelweg ansprechen. Ich weiß nicht, ob Sie gestern im Plenarsaal waren, als der Kollege Klare in Richtung des Kollegen Dürr nachträglich reagieren musste. Für Ihren Zwischenruf „Das ist doch Quatsch!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich habe „Schwachsinn“ gerufen, Herr Präsi- dent! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich habe nicht „Quatsch“ gesagt! - Christian Grascha [FDP]: Das hat er wirklich nicht gesagt! Wir haben noch darüber diskutiert!)
- Ich habe das so verstanden. Wir werden das im Protokoll nachprüfen. Ich habe sofort, als dieses Wort fiel, der Schriftführerin gesagt, dass ich das gleich aufgreifen werde. Sie haben gesagt: „Das ist doch Quatsch!“
- So ist es bei mir angekommen. Wir klären anhand des Protokolls, ob es anders war. Aber erst einmal bleibt es bei der Maßnahme, die ich eben ergriffen habe.
- Wir klären das. Wenn da „Schwachsinn“ steht, werden Sie sicherlich keinen zweiten bekommen. Dann ist das geahndet. Ich habe jedenfalls „Quatsch“ verstanden. Aber das andere wäre genauso ordnungsrufwürdig. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht sagen, Herr Oesterhelweg.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Janßen, Ihre Meinung zu TTIP können Sie hier gern äußern. Aber Unterstellungen in unsere Richtung verbitte ich mir in aller Form. In welcher Art und Weise wir zu TTIP stehen, können wir selbst äußern.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Aber wir auch! - Helge Limburg [GRÜNE]: Das können Sie hier im Plenum machen! Natürlich!)
Aber über Ihre generelle Aversion gegen den internationalen Handel müssen wir dringend reden. Ich sage Ihnen ganz klar: Selbstverständlich sind wir dafür, dass wir unsere hochwertigen Agrarprodukte auch international vermarkten. Dabei gibt es große Defizite. Damit bin ich allerdings wieder bei der Bundesebene, weil die vorrangig dafür zuständig ist.
Ich darf Ihnen vielleicht einmal sagen, dass Handel und Genossenschaften beklagen, dass Länder wie Polen und Frankreich längst bilaterale Handelsabkommen mit China und anderen Ländern haben.
Vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass das Wachstum der Menschheit nicht in Deutschland stattfindet. Hier haben wir im Zweifelsfall einen stark schrumpfenden Markt. Wir haben aber in Zukunft statt 7 Milliarden 10 Milliarden Menschen zu ernähren. Wenn Sie meinen, wir können unsere Landwirtschaft vernünftig entwickeln, ohne internationalen Handel zu betreiben, dann frage ich Sie:
Herr Janßen, möchten Sie erwidern? - Dann haben Sie ebenfalls für 90 Sekunden die Gelegenheit. Bitte sehr!
(Christian Dürr [FDP]: Es geht euch um Renationalisierung! Sagt es doch einfach! Das ist klassisch bei den Lin- ken! Das ist so!)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Grupe, Sie können weiterhin zu TTIP das sagen, was Sie möchten.
Das ist völlig klar. Seit Descartes sind wir uns darüber einig, dass das eine Grundlage unserer politischen Auseinandersetzung ist. Sie können mir aber auch nicht verbieten, Ihre Äußerungen aus meiner Sicht zu bewerten. Da bitte ich um Verständnis. So viel demokratisches Selbstverständnis erwarte ich selbst von Ihnen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Das hat er nicht! - Zuruf von Christian Dürr [FDP])
Ich will ein ganz kurzes Beispiel zu Ihrer Exportorientierung nennen. Natürlich können manche Produkte im Prinzip auch in anderen Ländern - vielleicht unter günstigeren Bedingungen - hergestellt werden. So ist z. B. der Exporte von Milchpulver nach China als eine gute Exportstrategie zu sehen.