Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Siebels, vielen Dank dafür, dass Sie klargestellt haben, dass Sie und dieses Parlament die Politik von Herrn Gabriel für falsch halten. Ich habe auch nicht behauptet, dass sie allein an der Misere schuld sei. Aber immer weiter in die völlig falsche Richtung zu laufen, bringt uns nicht voran, sondern dem Abgrund immer näher. Aber darüber sind wir beide uns ja offensichtlich einig.
Sie haben davon gesprochen, dass man etwas für die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft tun müsse. Allerdings! Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen! Aber deswegen ist es ja so schlimm und verwerflich, dass der Landwirtschaftsminister dieser Regierung nichts anderes tut, als die Landwirtschaft tagtäglich an den Pranger zu stellen.
Es gibt keinen anderen Weg - jedenfalls nicht für mich -, als zusammen mit den hoch qualifizierten Landwirtinnen und Landwirten in diesem Lande die Zukunft zu entwickeln. Man sollte zuhören, was die Fachleute zur Lösung der Probleme sagen, anstatt immer besserwisserisch von oben herab Lösungen anzubieten, bei denen man sich wirklich veräppelt fühlt. Ich habe das eben skizziert. Uns wurde im Kreis Holzminden gesagt, dass wir Gebäude nur bis zu einer Höhe von höchsten 4 m bauen sollen. Alles andere ist verboten, weil das das Landschaftsbild stört. Dort soll der Rotmilan geschützt werden. Aber gegen diese Gebäude ist noch nie ein Rotmilan geflogen!
Und auch die Experten des Umweltministeriums, die Herr Meyer gerne für seine privaten Zwecke arbeiten lässt,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Genauso ist es! - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Da bringen Sie was durcheinander!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grupe, den Rotmilan und die privaten Zwecke des Ministers will ich überspringen.
„Der Minister stellt die Landwirtschaft an den Pranger“ - das soll ja auch die Überschrift des Antrags sozusagen latent simulieren. Im Text findet sich das allerdings nicht so richtig wieder. Ich würde Sie auch an dieser Stelle bitten: Wenn Sie diesen Vorwurf hier erheben,
dann müssen Sie das konkret mit Fakten untermauern. Es reicht nicht, das einfach pauschal gegenüber dem Landwirtschaftsminister in den Raum zu stellen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Da brauche ich ja nur mindestens zwei Stunden, wenn ich das alles darstellen will!)
Und, Herr Grupe, wenn Sie sich selbst dem Abgrund nahe sehen - so haben Sie es, glaube ich, wörtlich gesagt -,
(Zurufe von der FDP: Hey, hey, hey! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Herr Präsi- dent, wir haben hier schon andere Dinge gehabt!)
Herr Kollege Siebels, man kann das auch anders formulieren, wenn man damit etwas suggerieren will. Ich glaube, das ist so nicht in Ordnung.
Es geht weiter mit der Wortmeldung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Janßen. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP fordert in ihrem Antrag, wir mögen die Bedeutung der Landwirtschaft für die ländlichen Räume anerkennen und politisch induzierte Strukturbrüche ablehnen. Sie beziehen sich in Ihrer Begründung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft im vor- und nachgelagerten Bereich. - So weit, so gut.
Aber, meine Damen und Herren von der FDP, diese Forderung aus Ihrem Munde klingt für mich wie eine Verhöhnung der Landwirte.
Glauben Sie wirklich, dass der FDP als der Partei, die sich massiv für das TTIP-Abkommen einsetzt und damit eine Politik des Wachsens und Weichens zementieren will, noch irgendjemand abkauft, dass die von Ihnen geforderte Politik tatsächlich Arbeitsplätze hier sichert? Glauben Sie das wirklich? - Wahrscheinlich glauben Sie es selber nicht.
Mit Ihrem Einsatz für TTIP stehen Sie für eine intransparente Politik, die Verbraucherrechte erheblich beschneidet. Die Kennzeichnung von Klonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist mit den USA definitiv nicht zu machen.
Die Chlorung von Lebensmitteln ist Standard und macht es möglich, weniger auf Hygiene im Verarbeitungsprozess achten zu müssen.
Damit ist es also möglich, weniger auf Hygiene im Verarbeitungsprozess achten zu müssen, und damit werden auch die Kosten geringer.
- Sie müssen sich dazu mal das Interview mit dem Landwirtschaftsminister der USA vom Mai dieses Jahres angucken.
Die Existenz weiterer Familienbetriebe steht damit auf dem Spiel. Solche externen Kosten werden in den USA nicht eingepreist. Und: Der Konzentrationsprozess der Landwirtschaft in den USA ist viel weiter fortgeschritten als hier. Auch das wird unserer Landwirtschaft erhebliche Probleme machen.
Meine Damen und Herren, Export ist mitnichten der Retter der Landwirtschaft. Sie setzen die Landwirtschaft damit der Volatilität der Märkte aus und nehmen den Verlust landwirtschaftlicher Betriebe sehenden Auges in Kauf.
Die Wachstums- und Exportorientierung haben erst zu Überkapazitäten auf dem Milch- und Fleischmarkt geführt. Deutsche Betriebe können zu diesen Weltmarktpreisen eben oft nicht kostendeckend produzieren; das geht nur mit massiver Beihilfe - so viel zu Ihren freien Märkten - und auf Kosten der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsstandards, im Ergebnis auf Kosten der Betriebe.
Arbeitsplätze in der Landwirtschaft werden vor allem dann gesichert, wenn Landwirte auskömmliche Preise für ihre Erzeugnisse bekommen. Daran müssen wir arbeiten.
Meine Damen und Herren, ja, wir lehnen politisch induzierte Strukturbrüche ab, wie z. B. das ersatzlose Auslaufen der Milchquote. Sie aber wollten die Milch dem freien Markt überlassen - ein Strukturbruch ohne Abfederung. Das Desaster erleben wir jetzt: Die Preise sind im Keller. Es ist richtig, dass jetzt endlich ein Bonus dafür gezahlt werden soll, wenn ein Erzeuger weniger liefert. Wenn das nicht greift, heißt das, dass dann solange Erzeuger aus der Milchproduktion aussteigen werden, bis die Preise wieder auskömmlich sind - schlicht, weil sie nicht mehr weiterproduzieren können, weil sie so viele Verluste machen.
Dies sind politisch induzierte Strukturbrüche, die wir ablehnen, meine Damen und Herren von der FDP. Denn im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns
Wir bekennen uns zum Erhalt und zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie zu einer europäischen Zukunftssicherung, z. B. indem wir uns für zeitlich begrenzte europaweite Mengensteuerung in Krisenzeiten einsetzen, indem wir versuchen, auch für kleinere und mittelständische Betriebe eine Existenzgrundlage zu ermöglichen, und indem wir versuchen, den Landwirten die Möglichkeit zu bieten, faire Preise für qualitativ hochwertige, gesellschaftlich akzeptierte Produkte zu erlangen.