Arbeitskräfte im Einzelhandel werden händeringend gesucht. Niemand ist in diesen Bereichen von Arbeitslosigkeit bedroht. Die Bereiche, die aber betroffen sind und die geschwächt werden, die auf der Verliererseite stehen, sind die Molkereien bis hin zu den landwirtschaftlichen Betrieben. Dort wird Druck durch Konzerne wie EDEKA ausgeübt. Dort gehen Arbeitsplätze verloren. Dort gehen Existenzen verloren.
Nicht, dass Sie glauben, ich würde die Landespolitik vergessen! Das kommt noch. Unser Minister Christian Meyer hat im Hinblick auf das Tierwohl eine Ringelschwanzprämie im Angebot. Dafür hat er 28 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man das umrechnet: Das reicht für ein halbes Prozent der Schweine, wie wir wissen. Die Berechnungen zeigen aber, dass eine Umsetzung dieser Pläne durch die Landwirtschaft ohne eine Entschädigung mindestens 3 Milliarden Euro kosten würde. Das AFP hat man atomisiert. Zu Zeiten von Heiner Ehlen oder anderer Landwirtschaftsminister wurden durch das AFP Investitionen im Umfang von 250 Millionen Euro in Stallbauten und in landwirtschaftliche Gebäude gefördert. Das alles ist weggebrochen.
Der Landwirtschaftsminister sagt uns aber, was er unter Stallbau versteht. Unter Stallbauten - zumindest in Landschaftsschutzgebieten - versteht er Gebäude, die höchstens 3 m hoch sind, wie die Presse herausgefunden hat.
Man hat ihn auf 4 m hochgehandelt. Meine Damen und Herren, in ein Gebäude mit 3 m Höhe kann man kaum eine Tür einbauen. Berechnet man die Dachneigung mit ein, berührt das Dach fast die Erde. Das ist so niedrig, da kann nur tierquälerische Tierhaltung stattfinden. Das ist völliger Unfug!
Den Stall auf meinem Betrieb, auf dem ich wirtschafte, hat mein Urgroßvater im Jahre des Herrn 1894 gebaut. Dieses Stallgebäude ist 12 m hoch. Alle Gebäude auf unseren Betrieben sind mindes
Herr Kollege Grupe, bevor Sie weitere Daten bekanntgeben, schauen Sie mal nach vorne. Sie haben die Redezeit schon deutlich überzogen und sprechen jetzt bitte Ihren Schlusssatz.
(Anja Piel [GRÜNE]: Er ist schon bei 1890 angekommen! - Wiard Siebels [SPD]: Noch gut 100 Jahre, dann ist es geschafft! - Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, womit haben wir es verdient, dass wir einen Minister haben, der uns heute erklärt, dass landwirtschaftliche Gebäude 3 oder 4 m hoch sein dürfen und dass wir so auf unseren Betrieben die Zukunft gestalten können?
Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, darf ich in der Präsidentenloge einen lieben Gast begrüßen, unseren Kollegen Eckhard Uhlenberg, Vizepräsident des Nordrhein-Westfälischen Landtages. Herr Uhlenberg, ich heiße Sie in unserem Haus herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen angenehmen und informativen Aufenthalt in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geht es jetzt um das grüne Nummernschild? - Ich wollte eigentlich ein paar Worte zu der Rede von Herrn Grupe sagen. Aber keine Sorge! Ich steige etwas später als im Jahre 1894 ein.
Herr Grupe, mit Verlaub: Das war eine großartige Rede, und ich bin wirklich sehr beeindruckt darüber, dass Sie es sogar geschafft haben, den An
Um es vorsichtig zu formulieren: Den Antrag, den Sie vorgelegt haben - ich sage das in aller Zurückhaltung -, betrachte ich ein bisschen als Schaufenster-Antrag, den Sie wenige Wochen vor der Kommunalwahl öffentlichkeitswirksam verkaufen wollen. Das, was sich dort inhaltlich findet, halte ich für eine ganz dünne Suppe, wenn ich das so sagen darf.
Herr Grupe, Sie haben gerade erwähnt, EDEKA habe ein Umsatzvolumen von 52 Milliarden Euro. Ich habe auf meinem Zettel 48,4 Milliarden Euro stehen. Es kann aber sein, dass wir über verschiedene Bezugsjahre reden. Insofern wird die Zahl korrekt sein. Bei dem Tengelmann-Konzern habe ich mir ein Umsatzvolumen von 1,78 Milliarden Euro notiert. - Übrigens: Diese Landesregierung hat sich in dieser Frage deutlich positioniert und gesagt, dass sie die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers ablehnt.
Herr Kollege Grupe, wenn Sie diese beiden Umsatzvolumina zueinander ins Verhältnis setzen und daran die Ursache für die Preiskrise in der landwirtschaftlichen Produktion festmachen wollen, dann ist das bei allem Entgegenkommen schon ein bisschen wenig.
Das erklärt mit Sicherheit nicht, weshalb wir im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion eine solche Preiskrise zu beklagen haben. - Das nur ganz kurz zur Versachlichung.
In Ihren weiteren Ausführungen - Ihren Urgroßvater lasse ich jetzt mal weg - haben Sie im Wesentlichen auf das Land Schleswig-Holstein Bezug genommen. Das ist bemerkenswert. Ich ziehe es vor, mich mit den politischen Fragestellungen im Land Niedersachsen zu befassen.
Dann sind Sie - auch im Antrag - bei der Bundesumweltministerin gelandet. Sie sind beim Bundeswirtschaftsminister gelandet.
Am Rande haben Sie es tatsächlich noch geschafft, das Thema Niedersachsen zu streifen. Da ging es um die Frage der AFP-Förderung. Ob sich das in Ihrem Antrag wiederfindet? - Richtig gefunden habe ich das, ehrlich gesagt, noch nicht.
Ich will nur sagen: Dieser Antrag hilft uns meines Erachtens in der Diskussion, die wir im Agrarland Nummer eins Niedersachsen führen, nicht wirklich weiter.
Herr Grupe, wer erreichen will, dass die landwirtschaftliche Produktion in Niedersachsen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert genießt, muss dafür sorgen, dass es auch zukünftig eine gesellschaftliche Akzeptanz für landwirtschaftliche Produktion und besonders für die Haltung von Nutztieren gibt. Das erreicht man nur, wenn man vorliegende Missstände abschafft. Wir haben hier über das routinemäßige Kupieren von Schweineringelschwänzen usw. gesprochen; ich muss das nicht alles aufzählen.
Wer Akzeptanz erreichen will, muss diese Missstände abschaffen. Aber gerade in dieser Frage, Herr Grupe, hat sich die FDP - ich darf ganz vorsichtig sagen - nicht gerade als progressive Kraft hervorgetan.
Genau das wäre aber vonnöten, um in Zukunft den Stellenwert der Landwirtschaft hier in Niedersachsen zu erhalten.
Das als Eingangsstatement. Alles andere werden wir in den Ausschussberatungen in den kommenden Wochen noch zu klären haben. Ich bin gespannt, ob Sie dann Ihren Antrag mit den entsprechenden inhaltlichen Positionen untermauern können, die es eigentlich braucht, um eine vernünftige, zielführende Diskussion führen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Auf Ihre Rede möchte der Kollege Grupe mit einer Kurzintervention eingehen. Sie haben für 90 Sekunden das Wort. Bitte, Herr Grupe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Siebels, vielen Dank dafür, dass Sie klargestellt haben, dass Sie und dieses Parlament die Politik von Herrn Gabriel für falsch halten. Ich habe auch nicht behauptet, dass sie allein an der Misere schuld sei. Aber immer weiter in die völlig falsche Richtung zu laufen, bringt uns nicht voran, sondern dem Abgrund immer näher. Aber darüber sind wir beide uns ja offensichtlich einig.