Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer, noch einmal zu den Zahlen: Die 140 Millionen Euro werden natürlich abgearbeitet. Sie sind von dem Rahmen, der uns im Bewilligungszeitraum zur Verfügung steht, gedeckt. Aber daraus ergibt sich, dass die Summe, die in der Periode bis Ende 2019 für weitere Projekte zur Verfügung steht, begrenzt ist.
Um es klar zu sagen: Dass nur wenige neue Förderungen zugesagt werden können, ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Zufluss von Entflechtungsmitteln über 2019 hinaus nicht gesichert ist. Das muss geändert werden.
Die Umschichtung beträgt, wenn ich das gerade richtig mitbenommen habe, 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Gesamtsumme beträgt also viermal 6,5 Millionen Euro. Das ist dann aufzusummieren: einmal 6,5 Millionen, zweimal 6,5 Millionen usw.
Ich will betonen - das ist ganz wichtig -: Um zukunftsfähig zu sein, brauchen die Kommunen Planungssicherheit bei der Investitionsförderung. Das gilt sowohl für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs - der ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge ist und in immer stärkerem Maße sein wird - als auch für den kommunalen Straßenbau.
Man kann darüber streiten, ob das Verhältnis 40 : 60 oder 60 : 40 sein muss. Der Verteilungsschlüssel ist aber - mit Blick auf 2019 - leider nicht die Kernfrage. Die Kernfrage ist: Stehen die Mittel zuverlässig über 2019 hinaus zur Verfügung? - Sie müssen weiter zur Verfügung stehen. Das ist unser gemeinsames Interesse.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben eben die Aussage getroffen - ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden -, dass Sie erst einmal die 140 Millionen Euro abarbeiten müssen und aufgrund dessen keine neuen Vorhaben angeschoben werden können. Ich frage Sie: Wie sieht es mit dem Lückenschluss beim Radweg entlang der L 190 aus? - Dieser Radweg gewinnt immer mehr an Bedeutung, gerade vor dem Hintergrund des Ausbaus der A 7 und der vermehrten Gefährdung von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Fahrrad entlang der L 190 fahren. Wird dieses Bauvorhaben noch bis 2019 begonnen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pieper, da liegt ein Missverständnis vor. Bei den Entflechtungsmitteln reden wir über Projekte für den kommunalen Stra
ßenbau. Bei der L 190 geht es um Mittel aus dem Landeshaushalt für den Radwegebau an Landesstraßen. Das hat nichts miteinander zu tun.
Für den Radwegebau an Landesstraßen stehen 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Zu diesem einzelnen Radweg kann ich, ehrlich gesagt, keine genaue Aussage machen. Das können wir aber gerne untereinander klären.
Die Mittel, die für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen, sind ein anderes Thema. Diese Mittel dürfen wir überhaupt nicht zur Finanzierung von Landesmaßnahmen einsetzen.
Noch einmal dazu: 140 Millionen Euro haben wir sozusagen schon auf der Rechnung. Die müssen wir bezahlen. Wenn 2019 wirklich das Ende kommt, verbleiben bis dahin nur 38 Millionen Euro. Das ist keine Frage der prozentualen Umverteilung. Das hat ausschließlich mit der bisher ungeklärten Frage zu tun, ob die Entflechtungsmittel über 2019 hinaus zur Verfügung stehen.
Ich will gerne meinen Appell wiederholen: Unser gemeinsames Anliegen in Berlin muss sein, so zügig wie möglich Sicherheit zu bekommen, dass Entflechtungsmittel über 2019 hinaus zur Verfügung stehen. Dann können wir so schnell wie möglich mit den Kommunen in Gespräche darüber eintreten, wie wir ihre Maßnahmen finanzieren können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zu Zusatzfragen vorliegen.
Herr Präsident Busemann hat bereits über das Verfahren zur Beantwortung der nicht mehr aufgerufenen Fragen informiert1, sodass ich jetzt aufrufe den
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Generalangriff auf den ländlichen Raum beenden - Agrarwirtschaft als wichtigsten Wirtschaftszweig in ländlichen Regionen stärken
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 66, die nicht in der 104. Sitzung des Landtages am 19. August 2016 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/6320 abgedruckt.
Der Antrag wird durch den Kollegen Hermann Grupe für seine Fraktion eingebracht. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Die Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Gewerbe ist der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Darüber herrscht in diesem Hause völlige Einigkeit. Er ist damit natürlich der mit Abstand wichtigste in den ländlichen Räumen.
Wir führen heute eine gesellschaftliche Debatte in diesem Lande, die nach unserer Überzeugung große Chancen bietet. Es ist gut, wenn sich die Menschen dafür interessieren, wie auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben Nahrungsmittel hergestellt werden und wie die Ernährungswirtschaft in Niedersachsen funktioniert. Diese Debatte ist insbesondere dann sehr hilfreich, wenn sie sachlich geführt wird. Sie umfasst eine Menge von Anforderungen, die die Gesellschaft an die Landwirtschaft oder an den gesamten Agrarsektor stellt. Darüber muss man eine sachliche Debatte führen.
Die Gesamtdebatte ist, weil die Landwirtschaft und die Betriebe im Agrargewerbe im ländlichen Raum eine so ausschlaggebende Bedeutung haben, natürlich auch für die Entwicklung und Verteilung der Mittel im Lande sehr wichtig. Aufgabe von Politik ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwertige Lebensbedingungen auch in den ländlichen Gebieten - nicht nur in den städtischen Bereichen, sondern auch in den ländlichen Gebieten - zu garantieren. Unsere Sorge ist, dass die ländlichen Gebiete zunehmend zurückfallen. Deswegen muss diesen Gebieten unsere besondere Aufmerksamkeit gelten.
Wir haben es zurzeit mit einer besonders schweren Krise in der Landwirtschaft, besonders im Milchbereich, zu tun. Auch das wurde hier mehrfach thematisiert. Der Gesamtbereich muss unter regionalen ebenso wie unter bundes- und weltweiten Aspekten beleuchtet werden; denn die Verflechtungen sind so gegeben.
In einer solchen Situation werden nun Debatten angeschoben, wie es die Bundesumweltministerin getan hat. Sie sagte, man müsse die Tierhaltung in diesem Lande aus Klimaschutzgründen halbieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur, damit wir wissen, worüber wir reden: Allein die Fleischwirtschaft macht in Deutschland einen Umsatz von 40,1 Milliarden Euro. In diesem Bereich gibt es 160 000 Arbeitsplätze. In der Landwirtschaft gibt es bei uns 27 000 Schweinehalter. Die Milchwirtschaft macht in Deutschland einen Umsatz von 36,5 Milliarden Euro. Hier geht es um 34 000 Arbeitsplätze. 77 700 Milchviehhalter kommen hinzu. Insgesamt gibt es bei uns 150 000 Rindviehhalter. Meine Damen und Herren, wir reden also allein in diesen Bereichen über ein Volumen von rund 75 Milliarden Euro Umsatz und 250 000 Arbeitsplätzen. In der Gesamtbranche gibt es eine halbe Million Arbeitsplätze - damit das klar ist. Uns liegen die ländlichen Räume am Herzen. Es zeigt sich, welche riesigen Zahlen hier sowohl bei der Wertschöpfung als auch bei den Arbeitsplätzen infrage gestellt werden.
In dieser Situation kommt dann der schleswigholsteinische Landwirtschaftsminister, dem ja Ambitionen nachgesagt werden, er will dieses Amt auf der Bundesebene ausfüllen.
Er sagt dann einfach mal so: Nutztiere zu töten, lieber Kollege Limburg, ist ethisch-moralisch nicht zu vertreten. - Der Meinung kann man ja sein. Aber kann mir mal jemand erklären, wofür ich dann noch Masttiere halte? - Das heißt, die landwirtschaftliche Tierhaltung wird generell und umfassend infrage gestellt.
Damit die Ackerbauen nicht meinen, sie kämen ungeschoren davon, hat er mal eben eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel im Portfolio. Das würde nach Expertenmeinung die Gewinne der Landwirte um 20 bis 40 % schmälern. Das entspricht ungefähr 1 Milliarde Euro an Sonderkosten. Er meint, damit könne man den Pflanzenschutzmittelaufwand zurückdrängen. Man kann damit aber nur erreichen, dass die deutsche Landwirtschaft europa- und weltweit in keinster Weise mehr konkurrenzfähig ist und unsere Landwirtschaft kaputt gemacht wird und anderswo produziert. Das ist alles, was man damit erreichen kann.
In dem Konzert, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf natürlich der Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, nicht fehlen. Er hat nach meinem Empfinden eine Pechsträhne. Er sagt mal im Vorbeigehen, dass die EU-Zahlungen für die Landwirtschaft viel zu hoch sind. Das ist eine Lieblingsfloskel quer durch alle Parteien, sage ich mal, die immer mal angewendet worden ist; das will ich gerne zugeben. Aber das in dieser Situation mit einer derart großen Krise mal so pauschal infrage zu stellen!
Bewerten wir diese Frage sachlich. Sie alle wissen, dass damals die EWG auch gegründet wurde, um einen gemeinsamen Markt für Agrarprodukte zu schaffen. In anderen Bereichen ist das längst nicht so der Fall. Wenn man diese Zahlen zum Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten ins Verhältnis setzt, sieht man, dass es sich bei diesen Aufwendungen für die Landwirtschaft um ein halbes Prozent des Bruttosozialprodukts handelt. Damit liegen die Ausgaben in der EU weltweit im Durchschnitt, was die Ausgaben für die Landwirtschaft angeht, um bestimmte Dinge für die Gesellschaft zu regeln, womit Anforderungen, die die Gesellschaft an die Landwirtschaft hat, bezahlt werden. Das ist ein ganz normaler Durchschnittswert. Das in Bausch und Bogen infrage zu stellen, bringt diesen Wirtschaftszweig natürlich in Probleme.
Dann kam Herr Gabriel mit seiner Ministererlaubnis, meine Damen und Herren. EDEKA muss gestärkt werden, das haben wir durch diesen EDEKA-Tengelmann-Deal gelernt. EDEKA macht 52 Milliarden Euro Umsatz je Jahr in Deutschland und ist sehr erfolgreich. Ihren Umsatz hat die Gruppe in den letzten 15 Jahren verdoppeln können, weil die Politik und das Kartellamt alle möglichen Übernahmen, Fusionen und Zukäufe durchgewunken haben. Das Kartellamt hat gelernt, meine Damen und Herren, und sein Präsident ist aus Protest zurückgetreten, nachdem der Minister entschieden hatte: Es geht nun wirklich nicht mehr, diese Marktmacht derartig zu einem Monopol auszubauen. - Dagegen geht der Wirtschaftsminister mit allen Mitteln an. Er verkämpft sich auf der ganzen Linie und muss sich öffentlich die Fragen vorhalten lassen, ob er befangen ist, ob er hier oder da Gespräche geführt hat. Mich interessiert das nicht. Vom Grundansatz her ist diese Politik absolut falsch!