Vielen Dank, Frau Logemann. - Ebenfalls zu dieser Eingabe spricht für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent fordert mit der Eingabe, die Landesregierung möge das geltende Recht endlich umsetzen und abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben. Bei dieser Eingabe „Berücksichtigung“ zu fordern, wie Sie das tun, Frau Lorberg, hieße, dass der Landtag - ich zitiere - „die Beschwerde als berechtigt ansieht und zugleich anerkennt, dass es nötig und möglich ist, Abhilfe zu schaffen“. Das hieße, die Landesregierung täte in Bezug auf sogenannte Rückführungen abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu wenig.
Meine Damen und Herren, Hilfen zur freiwilligen Ausreise haben in Niedersachsen zum Glück noch immer einen Vorrang vor Abschiebungen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das ist Ihr Kernproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das Sie mit dem Thema Abschiebungen haben. Immer wieder bekommen wir sowohl hier im Landtag als auch in Kreistagen aus Ihren Reihen zu hören,
nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Das ist blanker Unsinn und wird auch nicht wahrer, wenn Sie das wie ein Mantra gebetsmühlenartig in die Welt hinausrufen.
Natürlich gibt es auch in Niedersachsen Abschiebungen. Doch eine Abschiebung sollte, wie Innenminister Pistorius hier schon oft gesagt hat, eine Ultima Ratio sein. So funktioniert nun einmal humanitäre Flüchtlingspolitik. Wenn Sie die nicht wollen, dann sagen Sie das auch so. Dann ist das Ihr Problem. Wir auf dieser Seite des Hauses jedenfalls machen uns das nicht zum Problem.
Wir werden Ihrem Antrag daher nicht folgen und bei „Sach- und Rechtslage“ bleiben, weil sie ziemlich eindeutig ist und in der Stellungnahme der Landesregierung auch gut dargestellt wird.
Herr von Holtz, würden Sie bitte noch einen Moment stehen bleiben? Ich möchte Sie nämlich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lorberg zulassen.
Ich darf darauf hinweisen, dass zu derselben Eingabe Frau Lorberg für die CDU-Fraktion noch einmal spricht. Zur besseren Kalkulation: Insgesamt hat die CDU noch 6:33 Minuten für den Themenkomplex der Eingaben zur Verfügung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Eingabe ist ganz deutlich zu lesen, dass es nicht darum geht, jeden auf Teufel komm raus abzuschieben. Der Petent macht deutlich, dass es nur um diejenigen Fälle geht, bei denen nachgewiesen ist, dass kein Bleiberecht -
aus welchen Gründen auch immer, also auch nicht aus humanitären Gründen - gewährt werden kann. Drehen Sie doch bitte dem Petenten nicht das Wort im Mund herum und auch uns nicht!
Auch wir wollen humanitäre Gründe geltend machen. Das tun wir, und das haben wir immer getan. Aber Sie dürfen bei einer Petition, in der ein Petent ein Anliegen hat, nicht so tun, als gehe es um Ihre Interessen. Hier geht es um das, was der Petent möchte. Das hat er genau artikuliert. Ich lasse es nicht zu, dass Sie so tun, als würde der Petent auf alles das keine Rücksicht nehmen. Das hat er in seiner Petition getan. Darum verdient er es auch, dass wir hier ganz ehrlich mit dieser Petition umgehen.
Vielen Dank, Frau Lorberg. - Ich stelle fest, dass zu dieser Eingabe zunächst keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Ich rufe jetzt den nächsten zu debattierenden Komplex auf. Das ist die Eingabe 2570 - in Kurzform -: „Wir machen die Musik!“. Dazu spricht zunächst der Kollege Lutz Winkelmann, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir machen die Musik!“ wurde als Musikalisierungsprogramm des Landes noch in der letzten Legislaturperiode gestartet und erfolgreich in der jetzigen fortgeführt. Insgesamt 38 000 Kinder werden in Kitas und Grundschulen von Musikschulen professionell und hochwertig betreut und haben Teil an musikalischer Bildung.
Was ist jetzt der Unterschied? Warum ist diese Petition strittig? - Die Petenten haben beantragt, dass das zeitlich befristete Erfolgsmodell nicht nur fortgeführt werden solle, sondern dass die bereitzustellenden Mittel auch noch ausgeweitet werden sollten. Die Regierungsfraktionen sagen: Wir stellen dieses Modellprojekt nicht infrage, aber wir wollen uns nicht zu einer Ausweitung bekennen.
Warum aber ist hier eine Ausweitung - das begründet unser Votum „Berücksichtigung“ - unverzichtbar und so wichtig?
Drittens - jetzt wird es wichtiger -: Musikalische Frühbildung trägt zur Sprachförderung und überhaupt zur besseren Entwicklung der Hirnleistung bei. Das heißt im Klartext: Wir reden regelmäßig darüber, dass wir beispielsweise Kinder mit Förderungsbedarf besser fördern wollen. Wir reden auch davon, dass wir die soziale Ungleichheit bekämpfen wollen, also da, wo ein Elternhaus eben nicht begütert ist, nicht den gleichen kulturellen Bildungshintergrund aufweist, sodass aus der Familie bereits zwangsläufig Impulse in die Musikalisierung hineingehen.
Wir wollen überall das Kindeswohl und die Kindesentwicklung fördern. Hier, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion und von den Grünen, haben wir eine Chance.
Wenn Sie jetzt den Standpunkt einnehmen sollten, es reicht weiterzumachen wie bisher, dann verkennen Sie wissenschaftliche Aspekte, dass musikalische Frühförderung elementar wichtig ist, um die Sprache besser zu erlernen, die Rechenfähigkeit zu verbessern, die Konzentrationsfähigkeit zu erhöhen und das Gedächtnisvermögen zu entwickeln. Alles das hängt davon ab. Ich verweise auf umfangreiche wissenschaftliche Abhandlungen zu dem Bereich der Musiktherapie.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, das bisherige Budget von 2 Millionen Euro pro Jahr zu belassen. Wir brauchen hier eine Ausweitung, weil wir damit das Kindeswohl im Interesse der unterschiedlichsten Aspekte fördern, die bei Weitem über die Musik hinausgehen.
Deswegen lade ich Sie ein: Erinnern Sie sich an all die wunderschönen Debatten, bei denen erzählt wurde, was Sie alles für die Kinder tun wollen und was Sie tun wollen, um Ungleichheiten hinsichtlich der kulturellen Herkunft und der Begüterung von Elternhäusern auszugleichen. Hier haben Sie die Chance. Schwenken Sie um! Beschließen Sie mit uns „Berücksichtigung“, damit wir das Kindeswohl durch ein hervorragendes Programm fördern!
Vielen Dank, Herr Kollege Winkelmann. - Zu der gleichen Eingabe hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Christoph Bratmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Winkelmann, Sie haben in fast allen Punkten, die Sie eben genannt haben, recht. Deswegen will ich das gar nicht weiter ausführen. Weil ich weiß, dass Sie Musiker sind, gestehe ich Ihnen auch eine größere Kompetenz zu, zu beurteilen, welche positiven Effekte Musik hat. Als Pädagoge kann ich das bestätigen. Es ist völlig unstrittig, das ist ein hervorragendes Programm. „Wir machen die Musik“ ist sehr erfolgreich. Es hat tolle Effekte bei der Arbeit mit den Kindern. Das ist alles schon gesagt worden.
Das ist im Übrigen auch schon alles bei der Plenardebatte am 8. Juni vor den Sommerferien gesagt worden. Auch damals haben alle Rednerinnen und Redner hier im Plenum dieses Programm gelobt. Es ging um einen CDU-Antrag zur Fortführung des Programms. In der Debatte ist deutlich geworden, dass dieser CDU-Antrag überflüssig war; denn dieses Programm wird fortgeführt. Es wurde evaluiert. Die positiven Ergebnisse sind in dieser Evaluation bestätigt worden.
Von daher kommen wir zu dem Schluss, dass der Petent, der im Übrigen schwerpunktmäßig die Fortführung des Programms fordert - die Erweiterung ist nur am Rande mit dem Zusatz „wenn möglich auch Erweiterung“ erwähnt -, über die Sach- und Rechtslage aufgeklärt wird. Dann wird er erfreut zur Kenntnis nehmen, dass dieses Programm fortgeführt wird.
Ich zitiere dazu mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić in der Debatte am 8. Juni, die gesagt hat:
„Ich muss eigentlich gar nicht weiter ausführen, dass das Programm ‚Wir machen die Musik‘ längst über die Mipla auch über die Folgejahre abgesichert ist bis 2020 und selbstverständlich fortgeführt wird. Dafür hätte es keines Antrags bedurft.“
Ich sage dazu: Dazu müssen wir hier nicht „Berücksichtigung“ beschließen, sondern es reicht, wenn wir den Petenten aufklären. Seinem Anliegen wird nachgekommen.
Vielen Dank, Herr Bratmann. - Zum selben Komplex spricht die Kollegin Almuth von Below-Neufeldt von der FDP. Sie haben das Wort.