Vielen Dank, Herr Bratmann. - Zum selben Komplex spricht die Kollegin Almuth von Below-Neufeldt von der FDP. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Herr Winkelmann hat ja schon einiges ausgeführt, dem ich mich anschließe. Herr Bratmann, Sie sagen, dass der CDU-Antrag aus dem Juni überflüssig war. Das ist mitnichten der Fall; denn dann hätten wir hier heute gar keine Diskussion. Dann würden Sie nämlich ganz schnell und einfach „Berücksichtigung“ sagen; denn Berücksichtigung ist hier das Mittel der Wahl.
Das will ich gerne gleich begründen. Das Programm wurde von FDP und CDU ins Leben gerufen. Das ist richtig und gut. Die Evaluierung während Ihrer Regierungszeit hat gezeigt, dass das Programm auch von Ihrer Seite akzeptiert ist. Die Evaluierung hat keinerlei Bedürfnisse und Bedarfe hervorgebracht, etwas daran zu ändern. Von daher kann man nur sagen, dass die Fortführung wichtig ist. Der Petent fordert einerseits die Fortführung. Andererseits fordert er die Ausweitung. Sie ist genauso wichtig.
Die Fortführung ist schon in der Mipla abgebildet. Aber ich bin fest der Auffassung, dass eine Abbildung in der Mipla für den Bürger und für Musikschulen in keiner Weise reicht. Es liegt am Landtag, ein deutliches und öffentlichkeitswirksames Signal zu setzen. Das kann für mich nur „Berücksichtigung“ heißen. Ich bitte, dafür zu stimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ebenfalls zu dieser Eingabe hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Volker Bajus das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petentin begehrt die Verlängerung des Musikalisierungsprogramms „Wir machen die Musik“. Es ist schon mehrfach gesagt worden, es ist in der mittelfristigen Finanzplanung ausfinanziert. Es wird fortgeführt. Die Ministerin hat das angekündigt. Wir haben das mehrfach gesagt. Wir haben darüber ausführlich im Juni-Plenum geredet. Ein deutlicheres Zeichen hätte es eigentlich nicht geben können.
Wenn sich die Petentin nach Möglichkeit eine Erweiterung des erfolgreichen Programms wünscht, dann hat das natürlich eine inhaltliche Komponente; denn wir müssen schauen, was man wie noch verbessern kann, was man nachjustieren kann und was man ausweiten kann. Aber es hat auch eine finanzielle Dimension. Sie erinnern sich: Wir haben gestern hier ganz formal mit den Haushaltsberatungen begonnen und werden es im Weiteren beraten. Das genau steht auch in der Information, also in der derzeitigen Sach- und Rechtslage. Das entspricht auch unserer Beschlussempfehlung.
Weil wir gerade über Musik reden, meine Damen und Herren von der Opposition, erlauben Sie mir, an dieser Stelle den Kollegen Friedrich Schiller zu zitieren. Vielleicht sollten Sie auch einmal selbst etwas trällern. Dann fühlen Sie sich etwas entspannter, denn:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nur der Ordnung halber gebe ich den Hinweis: Bündnis 90/Die Grünen hat für die Eingaben keine Redezeit mehr. Anders ist es bei der FDP-Fraktion, die noch 3:27 Minuten hat.
Herr Dr. Gero Hocker bekommt jetzt von mir das Wort zu zwei Eingaben, und zwar zu den Eingaben 02039 und 02734, zu denen er sich gemeldet hat. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Plenum ohne das Thema Energiewende. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, zu einer Eingabe zu sprechen, die uns erreicht hat. Man hat gegenwärtig ein bisschen den Eindruck, dass bei der Ausweisung zusätzlicher Vorrangflächen für Windkraftnutzung das Motto gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht. - Wir haben im Landkreis Aurich die Situation, dass der Landkreis Windkraftanlagen genehmigt, die er selbst betreibt. Wir haben im Landkreis Stade die Situation, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen für zusätzliche Anlagen umgangen werden sollen, indem zusätzliche Anlagen schlichtweg als neues Gebiet bezeichnet werden und keinen bestehenden hinzugerechnet werden. Man versucht mit vielen juristischen Tricks, zusätzliche Flächen auszuweisen.
Ich komme zu der Eingabe. Wir haben in Brake die Situation, dass zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen auf den Weg gebracht werden sollen, nachdem bereits im Jahre 2013 ein erforderliches Zielabweichungsverfahren durch Beschluss des Landkreises Wesermarsch negativ beschieden wurde. Weil der Kreistag damals anders entschieden hat, als es sich die Verwaltung vor Ort vielleicht gewünscht hätte, wird wenige Monate später einfach ein weiteres Zielabweichungsverfahren auf den Weg gebracht, über das dann - vielleicht auch mit neuen Mehrheiten - anders entschieden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Grund, ein neuerliches Zielabweichungsverfahren auf den Weg zu bringen; denn hierfür wäre es erforderlich, dass ein atypischer Fall vorliegt und es sich eben nicht um einen Einzelfall handelt. Das ist überhaupt nicht zu erkennen. Deswegen plädieren wir bei dieser Petition auf „Berücksichtigung“.
Ich habe keine Wortmeldungen zu diesem Thema. Insofern könnten Sie Ihre Ausführungen zu der zweiten Eingabe gleich anschließen, wenn Sie noch dazu reden wollen. Bitte!
Die zweite Petition, zu der ich sprechen möchte, setzt sich mit der Frage auseinander, welche Situation vor Ort durch die Abschaffung der sogenannten Brenntage durch die Landesregierung hervorgerufen wird. Sie erinnern sich daran, dass in der Vergangenheit während eines bestimmten Zeitraums vor Ort Strauchschnitt und Baumschnitt verbrannt werden durften. Durch die Definition eines bestimmten Zeitraums hat man Geruchsemissionen reduziert. Private Initiative und Entscheidungen vor Ort akzeptiert und fördert die Landesregierung ganz offensichtlich nicht gerne. Deswegen wurden diese Brenntage schlechterdings einfach abgeschafft.
Der Effekt dieser Regelung ist sehr einfach nachzuvollziehen. Statt dass getrockneter Strauchschnitt durch private Initiative dezentral verbrannt werden kann, muss der Strauchschnitt jetzt häufig mithilfe von Geräten - Treckern und Anhängern - verladen und zu einer der Sammelstellen gefahren werden. Dort wird er dann verbrannt, meine Damen und Herren.
Die Abschaffung der Brenntage, Herr Minister, ist ein kleiner Baustein, der zeigt, dass der Fokus Ihrer Politik eben nicht auf dem ländlichen Raum liegt, sondern dass Sie ganz strategisch auf die städtischen Regionen abzielen, in denen Sie Ihre Wähler vermuten. Die Abschaffung der Brenntage kostet vor allem Menschen im ländlichen Raum Zeit und Geld und führt zu CO2-Emissionen, weil der Schnitt dafür durch halb Niedersachsen zur nächsten Sammelstelle gekarrt werden muss. Deswegen sollte die Abschaffung der Brenntage möglichst schnell rückgängig gemacht werden. Deswegen plädiere ich für Berücksichtigung.
Vielen Dank. - Wir als Sitzungsvorstand stellen fest, dass zu den Eingaben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Wir stimmen daher nun, wie angekündigt, über die Eingaben ab, zu denen die besagten Änderungsanträge vorliegen. Wie üblich rufe ich sie einzeln bzw. bei gleichem Sachverhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich rufe die laufende Nr. 30 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02039/11/17. Sie betrifft
Der eben besprochene Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer diesem FDP-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Mit der deutlichen Mehrheit des Hauses wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das ist die FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind Sie in Gänze der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 33 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 02269/11/17. Sie betrifft Ausländerrecht; Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Der diskutierte Änderungsantrag der Fraktion der CDU lautet auf „Berücksichtigung“. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier mit Mehrheit der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Unterrichtung des Petenten über die Sach- und Rechtslage. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die CDU-Fraktion. Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Wir kommen zu den laufenden Nrn. 59 bis 90 der Eingabenübersicht: Eingabe 02570/11/17 und Folgesätze 001 bis 031, Fortführung und Erweiterung des Landesförderprogramms „Wir machen die Musik!“.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Mit Mehrheit, so stelle ich fest, sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen daher zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petenten über Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dieser folgen
möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Zuletzt kommen wir zu der laufenden Nr. 110 der Eingabenübersicht, der Eingabe 02734/11/17, Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt (Brenn- tage).
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die ebenfalls auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dieser folgen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Fraktion der FDP. Enthaltungen? - Es gibt sie nicht. Damit ist auch hier mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 22: Besprechung: Die Belastung und Ausstattung der niedersächsischen Justiz - Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/5816 - Antwort der Landesregierung - Drs. 17/6265 (neu)
- Ich mache erst einmal mit den Formalien weiter. Die etwas lautstarke Völkerwanderung muss beendet sein, bevor es mit den Reden losgeht.
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Danach erhält die Landesregierung das Wort.