Aus dieser Endlosschleife kommt man eigentlich nur heraus, indem man einfach die Ergebnisse abwartet und danach diskutiert, ob es Veränderungsbedarf gibt.
Vielen Dank, Frau Asendorf. - Jetzt hat sich Horst Kortlang für die FDP-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.
Hohes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Was war das eigentlich für eine Ausschusssitzung, in der wir uns über diesen jetzt hier so umstrittenen Antrag unterhalten und auseinandergesetzt haben? Klar, man diskutierte über den Antrag auf Akteneinsicht und verständigte sich auf eine Einstufung der Geheimhaltung. Und dann nichts außer der Beschlussfassung und Ablehnung des Antrags! Wenn man gewollt hätte, hätte man durchaus noch einmal stark - auch lautstark, wie jetzt hier - über den Antrag diskutiert können.
Gut, es hätte nicht unbedingt festgestellt werden müssen, dass die Einführung der Regionalämter nicht nachvollziehbar und damit „politisch umstritten“ war.
„Die Evaluierung der Ämter für regionale Landesentwicklung ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um deren Arbeit auf Wirksamkeit und Kundenorientierung zu überprüfen“
hätte stehen bleiben können und wäre von uns mitgetragen worden. Schließlich hat die Landesregierung eine solche Evaluierung letztendlich durchführen lassen.
Erst der dritte und der vierte Satz sind geprägt von unterschiedlichen Wahrnehmungen und Auffassungen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: War es eine geeignete und mit geeigneten Mitteln durchgeführte Evaluierung? - Erst hier gehen unsere Meinungen sehr stark auseinander.
Aber sind wir nicht aufgefordert, Dinge, die in einem Gutachten dargestellt werden, zu hinterfragen? War es nicht der Landesrechnungshof, der gefordert hat, die Wirtschaftlichkeit der Errichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung darzulegen?
Ein eingeholtes Gutachten erfüllt seinen Zweck nicht allein dadurch - das sage ich hier ganz klar -, dass es eingeholt wurde. Auf den Inhalt kommt es an. Kosten in Höhe von 150 000 Euro sind schon kein Pappenstiel.
wurde. Ob der eine Gutachter gegen den anderen - die Namen wurden hier schon genannt; ich will sie nicht wiederholen - ausgespielt wurde, sei dahingestellt. Wichtig ist, dass man sich die Frage stellt: Habe ich tatsächlich das bekommen, was ich in Auftrag gegeben habe? Und ist das für uns eigentlich nachvollziehbar? - Da, muss ich sagen, habe ich erhebliche Zweifel.
Sicher hätte man auch über den Gutachter sprechen können, der stattdessen zu beauftragen sei, oder darüber, ob eine Umformulierung des Antrags nicht auch gereicht hätte und dienlich gewesen wäre. Aber das jetzige Verfahren, den Antrag ablehnen, ohne sich weiter mit dem geschilderten Sachverhalt auseinanderzusetzen, halte ich für völlig indiskutabel und auch nicht für demokratisch, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich konnte es nicht nachvollziehen und kann es eigentlich immer noch nicht.
Auf Besserung hoffend, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, bedanke ich mich fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich, denke ich, mit wenigen Worten begnügen. Sie alle kennen ja den Sachverhalt. Die Landesregierung will eine wichtige und im Anfangsstadium auch durchaus umstrittene Weichenstellung durch eine Evaluation auf den Prüfstand stellen. Das, denke ich, ist ein gutes Unterfangen.
Lieber Herr Schünemann, man hätte sich gewünscht, die frühere Landesregierung hätte das gelegentlich auch einmal gemacht, z. B. in Sachen Bezirksregierung. Vielleicht wäre diesem Land das eine oder andere erspart geblieben.
Dieses Verfahren läuft auch noch. Natürlich muss die Evaluation dann auch Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein, aber wollen wir sie nicht erst einmal abwarten? Stattdessen - ich war wirklich überrascht, mit welch spürbar gesteigertem Blutdruck Sie hier am Redepult standen - erleben wir ein Erregungsniveau, das für mich nicht so ganz nachvollziehbar ist.
An einem Punkt bitte ich um Mäßigung: Sowohl Herr Professor Hesse als auch Herr Professor Bogumil sind nun wirklich renommierte Experten - renommierte Experten. Was Herrn Professor Hesse angeht, muss ich wohl bei Ihnen keine Überzeugungsarbeit leisten. Bei Herrn Professor Bogumil weise ich darauf hin, dass sehr, sehr viele Publikationen sein wissenschaftliches Renommee begründen und er auch beileibe nicht nur die Regierung in Niedersachsen, sondern auch die anderer Bundesländer berät.
Mit anderen Worten: Bei allem Streit, den Sie meinen, hier ausfechten zu müssen - das ist ja Ihr gutes Recht -: Lassen Sie doch bitte diese wirklich renommierten Experten in Ruhe. Vermeiden Sie solche Wörter wie Gefälligkeitsgutachten - das es ja noch gar nicht gibt. Vermeiden Sie den Vorwurf des Genossenfilzes. Ich wüsste gar nicht, ob Herr Professor Bogumil Mitglied der SPD ist. Ich glaube es eher nicht, aber ich weiß es gar nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir die Kirche im Dorf und vermeiden wir diese Brachialrhetorik, die in diesem Fall nun ganz und gar unangebracht ist.
Nur der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass die Zitate aus dem Vergabevermerk nun wirklich wunderbar selektiv ausgewählt waren. Ich habe es mir vorhin noch einmal angeschaut. Das ist eine sehr gründliche Abwägung der unterschiedlichen Ansätze. Aber da Akteneinsicht gegeben wurde, wissen das die sich besonders interessierenden Mitglieder des Hauses.
Eine allerletzte Bemerkung: Auf gewisse Weise haben Sie mir mit Ihrem Antrag einen Gefallen getan und mir eine Freude gemacht. Vielen Dank! Wenn ich mir überlege, wie am Anfang der Legislaturperiode hier im Landtag ein ums andere Mal der Frontalangriff auf die Kursbestimmung in Sachen Regionalpolitik betrieben und so getan wurde, als ob hier unermesslicher Schaden angerichtet würde,
wir dann ganz lange Zeit nichts mehr gehört haben und wir jetzt wieder mit der Frage befasst werden, aber mit dem denkbar kleinsten Pepitakaro, dann muss ich den Eindruck haben, wir sind wirklich auf dem richtigen Weg.
Diese Bestätigung haben Sie ganz gewiss nicht gewollt, aber sie tut gut. Herzlichen Dank, Herr Schünemann.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die CDUFraktion hat nach § 71 Abs. 3 um zusätzliche Redezeit gebeten. - Zwei Minuten, Herr Schünemann. Die SPD hat das auch gemacht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, wir hätten ja auch mal die Abschaffung der Bezirksregierung evaluieren sollen. Das haben wir natürlich gemacht - 400 themenspezifische Interviews. Das Ergebnis: Nur 1 %, d. h. vier Stimmen, waren für den Wiederaufbau unter politisch andersfarbiger Landesregierung. Drei entpuppten sich dabei als führende Vertreter der ehemaligen Mittelinstanz - unter Einschluss von Frau Honé. Das vierte Votum stammte von einem heute nicht mehr aktiven Grünen-Politiker.
Nur um mal darzustellen, wie tatsächlich die Evaluierung der Abschaffung der Bezirksregierung stattgefunden hat.
Herr Ministerpräsident, ich gebe zu, ich war wirklich erregt, als ich mir die Akten angesehen habe. Hier geht es nicht mehr darum, dass wir mal abwarten sollen, was dabei herauskommt. Hier besteht wirklich der Vorwurf, dass fälschlicherweise jemand beauftragt worden ist, der nicht nur teurer gewesen ist, sondern auch inhaltlich insgesamt ein schlechteres Angebot gemacht hat. Darum geht es. Das ist die Qualität des Vorwurfs.
Das habe ich mir - ehrlich gesagt - nicht vorstellen können, als wir die Akteneinsicht beantragt haben.
Meine Damen und Herren, um es ganz deutlich zu sagen - ich sehe gerade den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs -: Das ist ein Fall für den Landesrechnungshof, der genau gucken sollte, was hier passiert. Wir müssen nicht nur diese Akte, sondern auch die Akten von anderen Gutachten ganz genau ins Visier nehmen. Das ist etwas, worüber ich mich wirklich aufregen kann.
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat zusätzliche Redezeit für die SPD-Fraktion der Herr Schmidt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schünemann, Ihre Erregung im Aktenraum vermag ich mir nicht vorzustellen. Wo ich allerdings live dabei war, das war eben bei Ihrer Rede. Ihre Rede war von Anfang bis Ende der Beleg dafür, dass Ihnen einerseits jede Einsicht fehlt. Andererseits: Selbst dann, wenn Ihnen renommierte Wissenschaftler das auf der Basis von Daten und Fakten aufzeigen, sind Sie nicht zu irgendeiner Art von Einsicht fähig. Nicht nur in der heutigen Debatte haben Sie deutlich gemacht, dass Sie schief liegen, auch Ihre Bewerbung für irgendein Schattenkabinett hat gezeigt: Viel Schatten, wenig Kabinett.
Vielen Dank. - Herr Kollege Schünemann, CDUFraktion, hat das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön!