Vier Private boxen ein kommunales Unternehmen raus. Das ist folgenlos für die vier, hat aber sehr große Folgen für das öffentliche Unternehmen, die Arbeitsplätze und die dahinterstehenden Menschen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie werfen denen vor, dass sie wirtschaftlicher sind! Das ist der Kern Ihres Vorwurfs!)
Das war eine Punktlandung. Das waren 90 Sekunden. - Diese haben Sie jetzt auch zur Erwiderung, Herr Bode.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Will, es war schon ein gedanklich sehr schwieriger Drahtseilakt, den Sie vollzogen haben. Wenn es in einem Gebiet um die Frage geht, wer den ÖPNV macht, dann bekommt das Unternehmen A als kommunales Unternehmen die gleiche Unterstützung wie das Unternehmen B, das marktwirtschaftlich oder privatwirtschaftlich organisiert ist. Das heißt, die dort fließenden Mittel sind in dem Bereich, um den es geht, identisch. Ob sich der eine noch woanders bewirbt oder andere Geschäftsfelder hat, spielt für die Frage des Zuschusses für Schülerverkehre gar keine Rolle, tut nichts zur
Sache. Aber wenn Sie jetzt schon sagen, dass Sie hier die Frage der kommunalen Tätigkeit in den Vordergrund stellen, dann seien Sie doch mal ehrlich und sagen Sie, was Sie tatsächlich alles machen bzw. was Sie nebenbei im Gesetzgebungsverfahren verändern wollen!
Sie wollen das Gemeindewirtschaftsrecht ändern. Sie wollen den öffentlichen Zweck für eine kommunale Betätigung streichen. Sie wollen den örtlichen Zusammenhang für eine kommunale Betätigung streichen, damit die kommunalen Unternehmen den privaten Unternehmen überall Wettbewerb machen können - mit besseren Voraussetzungen aufgrund ihres Eigentümers. Alles das wollen Sie durchsetzen. Der GBD hat Ihnen eindeutig gesagt, dass alles das, was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, da machen, verfassungswidrig ist. Sie wollen die Privatwirtschaft aus Niedersachsen verdrängen. Sie wollen im Bus in den Sozialismus. Gute Fahrt! Aber nicht mit uns!
Vielen Dank, Herr Bode. - Es geht jetzt weiter mit dem Wortbeitrag der Landesregierung. Herr Minister Lies hat das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auf Frau Hövel eingehend: Ich glaube, es wäre gut gewesen, die Frage von Herrn Lynack zuzulassen. - Es hätte mich schon interessiert, wie Sie der Frage begegnen wollen, dass wir dort im kommunalen Bereich Arbeitsplätze vernichten, die Kommunen auf dem Geld sitzen bleiben und ein Dritter - in diesem Fall die Bahn - diese Verkehre übernehmen will. Auf diese Frage müssen Sie, sehr geehrte Frau Hövel und sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, eine Antwort geben. Die Antwort kann sein, dass Sie sagen: Das ist uns doch egal! - Dann verlieren die Beschäftigten ihre Arbeit, und die Stadt bleibt auf den Kosten sitzen. Oder Sie geben die Antwort: Wir müssen dem vorbeugen, dass das nicht passiert. - Das ist der Kern des Antrages, meinen sehr verehrten Damen und Herren.
nächsten Monaten zu diskutieren, wie wir damit umgehen; denn das, was wir dort erlebt haben, wird nicht nur einmal passieren. Das Thema kann uns doch nicht egal sein. Mindestens an der Stelle muss es doch große Einigkeit geben.
Es geht nicht um die Auseinandersetzung zwischen kommunalen und privaten Anbietern. Wir brauchen sie beide. Wir wären überhaupt nicht in der Lage, diese hochwertigen Verkehre in Niedersachsen sicherzustellen, wenn wir nicht beides hätten: die kommunalen Anbieter und die privaten Dienstleister. Wir haben doch eine wunderbare Mischung; die will niemand aufkündigen.
Mit den notwendigen Änderungen in diesem Gesetz geht es darum, dies in einem fairen Rahmen zu gestalten. Wir haben es in Pforzheim gesehen, wir haben es in Leverkusen gesehen, wir haben es in Hamm und in Gotha gesehen, aber wir haben das Problem auch in Niedersachsen, angefangen in Hildesheim, mit einer intensiven Debatte, und dann in Oldenburg bewusst reingegrätscht sozusagen mit der Begründung: Wir konnten ja nicht anders agieren.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich der Zweck? - Anders als es die EU-Verordnung 1370 vorsieht, ist das novellierte Personenbeförderungsgesetz mit dem Ziel versehen, eine öffentliche Vorabbekanntmachung zu generieren. Das ist eigentlich ein kluger Weg. Man sagt vorher, was man will, und dann gibt es ein Zeitfenster von drei Monaten, in dem man sich darauf einstellen kann. Diese Vorabbekanntmachung müssen die Aufgabenträger machen. Dabei können sie dann auch Standards definieren - es gehört sicherlich auch zur Fragestellung, ob sie ausreichend definiert wurden -, die dann entsprechend erfüllt werden. Dann muss die Landesnahverkehrsgesellschaft vorrangig genau diese eigenwirtschaftlich angebotenen Verkehre generieren.
Herr Bode, ich kann es nicht so schön mit Worten beschreiben und nicht mit so schönen Bildern beschreiben wie Sie, aber ich glaube, Herr Will hat die richtige Antwort gegeben: So ganz eigenwirtschaftlich ist es, wenn man 45-a-Mittel bekommt, doch auch nicht. Zumindest muss man offen beschreiben, dass zusätzliche Mittel in die Finanzierung dieser Verkehre einfließen, und zwar öffentliche, staatliche Mittel, und man muss sagen, dass das ein Unterschied zu den rein privatwirtschaftlich finanzierten Verkehren ist.
Meine Damen und Herren, ursprünglich war diese Regelung angedacht, um ein Schutzinstrument im Hinblick auf private mittelständische Unternehmen auf den Weg zu bringen, also dieses Dreimonatsfenster mit der Option.
Aber was mit der ursprünglichen definierten Zielrichtung durchaus sinnvoll klang, wird in der aktuellen Praxis doch ganz anders verwendet. Das ist doch gar nicht mehr das Ziel. Deswegen brauchen wir doch die gesetzliche Änderung. In beiden niedersächsischen Fällen geht es nämlich nicht darum, dass die Unternehmer ihre bereits eigenwirtschaftlich gefahrenen Linienverkehre vor Ausschreibungen oder Direktvergabe an kommunale Unternehmen schützen. Das ist doch der eigentliche Ansatz. Dafür habe ich Verständnis. In Hildesheim und Oldenburg versuchen Tochtergesellschaften der Bahn oder der Zusammenschluss mehrerer privater Busunternehmen doch vielmehr, durch erstmalig gestellte eigenwirtschaftliche Anträge heute vorhandene Verkehrsleistungen kommunaler Unternehmen zu übernehmen. Das gehört zur Wahrheit und Beschreibung der Situation dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das, was eigentlich einmal als Schutzinstrument gedacht und sinnvoll war, wird heute für ganz andere Zwecke, nämlich als Kampfinstrument, genutzt und eingesetzt. Ich meine, darauf müssen wir eine kluge und richtige Antwort liefern. Das ist die Aufgabe, die wir haben, wenn wir wirklich fairen Wettbewerb wollen und wenn wir vor allem Dingen die Qualität weiter sicherstellen wollen.
Meine Damen und Herren, was passiert denn eigentlich durch die Frage der Eigenwirtschaftlichkeit? - Zunächst einmal unterlaufen wir die Tarifverträge - mindestens die Tarifverträge, die wir für allgemeinverbindlich erklären und die im Rahmen der öffentlichen Vergabe notwendig sind. Wir unterlaufen also Tarifverträge. Es kann doch gar nicht in unserem Sinne sein, diesen Weg zu gehen.
Wir haben die Möglichkeit, nicht nur die repräsentativen Tarifverträge anzuwenden - über die rede ich übrigens -, sondern wir haben auch die Möglichkeit, dass auf die Verkehrsunternehmen, wenn sie die Aufgabe übernehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übergehen. Auch das geht bei
eigenwirtschaftlichen Ausschreibungen. Dann bleiben die kommunalen Unternehmen auf dem Personal und den Kosten sitzen. Auch das gehört mit zur Wahrheit. Auch das kann, wie ich meine, nicht das Ziel sein.
An der Stelle unterbreche ich, Herr Minister, weil die Kollegin Joumaah Ihnen gerne eine Frage stellen würde. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Herr Minister. Das freut mich. Ich bin völlig irritiert und hoffe, Sie können mir helfen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Frage überrascht jetzt mich ein bisschen. Möglicherweise wissen Sie ja, aus welchem Wahlkreis Herr Lynack kommt - er kommt aus Hildesheim - und dass es da um die Frage geht, wie es um die Zukunft der Beschäftigten aussieht.
Bei allem Respekt! Hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es darum, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, ihren Arbeitsplatz verlieren.
Hier geht es darum, dass die städtische Betriebsgesellschaft ihre Perspektive verliert. Hier geht es darum, dass wir einen Rieseneingriff in eine Haushaltssituation vollziehen. Es geht hier nicht darum,
ob ich weiß, was Herr Lynack denkt. Ich meine, wir alle sollten wissen, was Herr Lynack denkt, und deshalb solche Fragen beantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es so entscheidend, dass wir das Thema Personenbeförderungsgesetz wirklich angehen. Wir brauchen dafür Regelungen, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten und das, was wir erlebt haben, in Zukunft verhindern, weil wir so etwas nicht an noch mehr Stellen fördern wollen.
Ich erinnere daran, dass es 2012 eine schwierige Situation war, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Es hat Ecken und Kanten, die 2012 bewusst so eingeführt worden sind. Ich bitte Sie alle: Wir sollten uns bemühen, dafür zu sorgen, dass wir genau die Situation, die wir am Beispiel Hildesheim erlebt haben und die wir am Beispiel Oldenburg sehen, nicht zum Standard bei der Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserem Land machen. Das ist ein fairer Weg, der im Sinne der Städte, der Kommune, der Landkreise ist. Ich dachte bisher, die Opposition sei kommunalfreundlich. Den Eindruck habe ich heute leider verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion hat noch ausreichende Redezeit. Herr Bode nimmt sie jetzt auch in Anspruch. Angesichts des Überziehens durch die Landesregierung sind es - aufgerundet - 2:30 Minuten für Sie, Herr Bode.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie beruhigen. Ich weiß nicht, was irgendjemand anders außer mir hier im Saal denkt. Ich möchte es auch gar nicht wissen.
Deshalb verlasse ich mich auf das, was hier gesagt wird. Das muss man sich manchmal schon auf der Zunge zergehen lassen. Herr Minister Lies, Sie haben hier immer gesagt: Wir alle wollen doch fairen Wettbewerb. Soziale Marktwirtschaft setzt
Sie fordern jetzt eine Regelung, damit jemand, der in einem fairen Wettbewerb einen Auftrag nicht mehr bekommt, besonders geschützt wird. Sie sagen: Ein Unternehmen - sei es ein kommunales Unternehmen -, das den Auftrag beispielsweise in Hildesheim nicht mehr bekommt, weil ein anderer besser war, bleibt auf den Kosten sitzen; das könne doch niemand wollen. - Herr Minister Lies, das ist das unternehmerische Risiko, das jeder tragen muss. Wenn alle kommunalen Unternehmen sagen, sie wollen Gleichbehandlung und faire Chancen gegenüber der privaten Wirtschaft, dann haben sie die gleichen Risiken zu tragen, die auch die private Wirtschaft zu tragen hat. Auch jeder andere private Unternehmer hat die Risiken zu tragen. Sagen Sie einem mittelständischen Busunternehmen dann, wenn er den Auftrag nicht bekommt, weil er ein schlechtes Angebot abgegeben hat: „Oh, das ist jetzt aber dumm gelaufen! Wir übernehmen deine Kosten.“?
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat ein ziemlich schwieriges Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft. Seien Sie doch dabei bitte ehrlich, was Sie tatsächlich wollen!
Sie haben jetzt ein Hilfsargument eingeführt, indem Sie anführen, dass das nur für eigenwirtschaftliche Betrieben gedacht gewesen sei, damit der Alteingesessene die Chance haben soll, noch einmal ein Angebot nachzuziehen. Da frage ich mich doch: Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen dem, der vorher schon da war und sagt, dass er ohne staatliche Subventionen auskommt, und dem, der die Leistungsfähigkeitsprüfung besteht, der alle anderen Bedingungen erfüllt und der ebenfalls sagt, dass er ohne staatliche Subventionen auskommt? - Meine Damen und Herren, wir sollten uns doch freuen, wenn jemand da ist, der ohne staatliche Subventionen einen guten ÖPNV in unserem Land anbieten kann.
Herr Minister, seien Sie deshalb bitte ehrlich: All das, was Sie sagen, ist doch vorgeschoben. Sie wollen die kommunalen Unternehmen massiv im Markt fördern und die anderen aus dem Markt drängen. Das kann man ja politisch so wollen. Aber wenn, dann sollte man es auch sagen und es nicht verheimlichen.