Mit diesem Entschließungsantrag soll sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befassen. Wer das unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Hausärztliche Versorgung in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6405
Zur Einbringung hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Burkhard Jasper gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Grundbedürfnis der Menschen, bei Krankheit Hilfe zu bekommen. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, das zu gewährleisten. Er muss und soll diese Leistungen nicht selbst erbringen, aber sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieser Teil der Daseinsvorsorge erfüllt wird.
Der Niedersächsische Landtag hat dies erkannt. Wir brauchen nur in diesen Tagungsabschnitt zu schauen: Kammergesetz für Heilberufe, Krebsregister, Berufsbezeichnungen in Gesundheitsfachberufen, Schule für Gesundheitsfachberufe, Patientensicherheit, Pflegeausbildung, gesundheitliche Verbesserung auf Baustellen und nun: Hausärztliche Versorgung in Niedersachsen stärken.
Einmal haben wir einen Nachwuchsmangel in Niedersachsen. Deshalb hatte die CDU-geführte Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen. Ab 2010 wurden Studentinnen und Studenten im Rahmen des praktischen Jahres gefördert, wenn Sie sich für das Wahlfach Allgemeinmedizin entschieden hatten. Zudem wurde in Oldenburg der EMS-Studiengang mit einem hohen praktischen Anteil eingerichtet.
Besonders im ländlichen Raum - das ist das zweite Problem - haben wir große Probleme, Praxisstellen wiederzubesetzen. Aber offensichtlich nicht nur im ländlichen Raum: Am 14. September stand in der Emder Zeitung, dass man auch in Emden einen großen Hausarztmangel befürchtet. Auch insofern hatte die CDU-Landesregierung schon eine Maßnahme ergriffen. Der Landtag stellte dann ab 2012 1 Million Euro für die Niederlassungsförderung zur Verfügung. Leider haben SPD und Grüne diesen Ansatz gekürzt - 600 000 Euro fließen jetzt in Gesundheitskonferenzen.
Warum ist die hausärztliche Versorgung nun so wichtig? - Der Hausarzt begleitet Menschen über einen langen Zeitraum. Er ist erster Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen, kennt die Krankheitsgeschichte, ist über die familiäre Situation informiert, hat große Erfahrung in der Behandlung zahlreicher häufiger Erkrankungen und kann gut beurteilen, wann ein Facharzt aufgesucht werden muss. Vor allem für ältere Menschen ist eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung wichtig.
Warum müssen wir jetzt handeln? - Da kann ich mich auf die Unterrichtung der Landesregierung vom 17. Juni 2014 in der Drucksache 17/1640 beziehen. Dort wird ausgeführt:
„Gleichwohl gibt es bereits einzelne Regionen, in denen die Nachbesetzung freier Hausarztsitze zunehmend schwieriger wird und damit ein wichtiger Bestandteil der Versorgungsstruktur wegzubrechen droht. Angesichts der demografischen Entwicklung, die auch die Vertragsärzteschaft betrifft, ist ein rechtzeitiges Handeln erforderlich, um eine hausärztliche Versorgung in Wohnortnähe für die Zukunft sicherzustellen.“
Nun frage ich mich: Wo ist das rechtzeitige Handeln dieser Landesregierung? Das kann ich nicht erkennen.
Die Anzahl der Facharztprüfungen auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin in Niedersachsen deckt aktuell weniger als die Hälfte des notwendigen Nachwuchses ab. Darauf hat Dr. Matthias Berndt, der Vorsitzende des Niedersächsischen Hausärzteverbandes, hingewiesen. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung zwar viele Gespräche in den Gesundheitsregionen führt, dass dabei aber nur wenig für die Hausärzte herauskommt.
In der Dringlichen Anfrage zum Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ erklärte Frau Ministerin Rundt auf Nachfrage meiner Kollegin Gudrun Pieper hin:
„Ich habe das Glück, dass ich die flächendeckende hausärztliche Versorgung nicht gewährleisten muss. Der Sicherstellungsauftrag liegt eindeutig bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen.“
Das ist typisch für die rot-grüne Landesregierung! Man ist selbst für nichts verantwortlich. Entweder ist es der Bund, dann sind es die Kommunen, und jetzt ist es die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen. Ich erwarte, dass diese Regierung selbst aktiv wird. Sie sollte nicht nur Gespräche führen, sondern ihren Handlungsspielraum voll ausnutzen, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.
Herr Kollege Jasper, das ist jetzt ein geeigneter Moment, Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarz beantworten würden.
Wir dürfen nicht warten, bis das Problem noch größer wird. Der Hausärztebedarf wird allein schon wegen der Zunahme älterer Patienten ansteigen. Anreize zu schaffen, damit wir die ärztliche Versorgung sicherstellen können - das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.
Ich beginne mit der Ausbildung. Wir möchten eine Pflichtprüfung „Allgemeinmedizin“ im mündlichen dritten Staatsexamen einführen. Im praktischen Jahr möchten wir in einem Quartal eine Pflichtzeit im vertragsärztlichen ambulanten Bereich vorschreiben. Dies ist zielführender als die Förderung von Medizinstudentinnen und -studenten, die sich im Rahmen ihres praktischen Jahres für das Wahlfach Allgemeinmedizin entscheiden.
Das bereits jetzt verpflichtend eingeführte 14-tägige Blockpraktikum „Allgemeinmedizin“ kann im Gegensatz zu einer kontinuierlichen Tätigkeit in einer Hausarztpraxis im praktischen Jahr nur einen sehr begrenzten Einblick geben. Das Erleben der Behandlung von Patienten jedes Alters und mit unterschiedlichen Anliegen weckt nicht nur Interesse für die Allgemeinmedizin, sondern ist im weiteren Berufsleben für jeden Arzt von Nutzen.
Bei der Weiterbildung schlägt die CDU vor: die Förderung von Weiterbildungsverbünden von Kassenärztlicher Vereinigung, Hausärzteverband, Gemeinden, Städten und Landkreisen sowie regionalen Krankenhäusern, die Schaffung von Weiterbildungsstellen zum Facharzt für Allgemeinmedizin in regionalen Krankenhäusern, den Start von Kampagnen, um aktiv für eine Facharztausbildung „Allgemeinmedizin“ zu werben, und die Unterstützung von Arztfamilien, damit familiäre und berufliche Pflichten leichter miteinander vereinbar sind.
Zudem soll sich die Landesregierung als Aufsichtsbehörde in Niedersachsen dafür einsetzen, dass durch die Steuerung der Kassenärztlichen Vereinigung die Versorgung in unterversorgten Gebieten gewährleistet wird.
Die Niederlassungsförderung ist ein weiterer Bereich. Dort gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Investitionskostenzuschüsse, Stipendien für Studenten, die sie regional verpflichten, Umsatzgarantien oder Sicherstellungszuschläge.
Besonders interessant ist meines Erachtens ein Modell im Landkreis Osnabrück. Dort wird die Delegation an Versorgungsassistenten unter Führung des Hausarztes ausgebaut. Dadurch wird der Hausarzt nicht nur in der Praxis, sondern vor allem bei zeitintensiven Hausbesuchen entlastet. Auf Initiative des Hausärzteverbandes und des Landkreises ist für jede MFA, die eine neue VERAHAusbildung beginnt, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 000 Euro ausgelobt worden.
Schließlich geht es noch um die Verstärkung der hausärztlichen Versorgung durch Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren.
Sie sehen: Die CDU schlägt ein Maßnahmenbündel vor, um die Versorgung mit Hausärzten in Niedersachsen sicherzustellen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und gehe davon aus, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen.
Herr Kollege Jasper, als der Kollege Schwarz gerade gefragt hat, ob er eine Zwischenfrage stellen darf, haben Sie gesagt: „Im Moment nicht.“ Sie haben ihm aber anheimgestellt, es noch einmal zu versuchen. Er versucht es jetzt noch einmal. Möchten Sie jetzt seine Zwischenfrage beantworten? - Okay. Herr Kollege Schwarz, bitte!
Kollege Jasper, vielen Dank. - Ich habe nur eine ganz einfache Frage: Können Sie mir sagen, wer für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen und Deutschland verantwortlich ist und an welcher Stelle Sie in diesem Verfahren dann die Zuständigkeit der Landesregierung sehen?
Ich habe aus der Antwort auf die Dringliche Anfrage vorgelesen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch die Niedersächsische Landesregierung aktiv werden sollte. Darum ging es mir, und darum geht es auch in unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Jasper. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Thela Wernstedt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, dass Herr Bode uns gerade unterstellt hat, wir wollten geradewegs in den Staatssozialismus, hat uns Herr Jasper doch eine ganz erstaunliche Liste von Tätigkeiten vorgestellt, die der Staat übernehmen sollte.
Meine Damen und Herren, das Thema „Hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen“ treibt in Niedersachsen seit vielen Jahren alle Landesregierungen um. Es ist also kein neues Thema. Es
wird immer wieder intensiv debattiert. In den letzten Jahren gab es auch viele Anfragen dazu. Unsere letzte große Debatte haben wir im Jahr 2013 im Sozialausschuss geführt: zu den Themen Medizinstudium, Gestaltung des praktischen Jahrs, Delegationsmodelle, Substitutionsmodelle, Bedarfsplanung und Praxisgründungshilfen.
Im Blick auf den CDU-Antrag habe ich ein wenig spekuliert, warum Sie dieses Thema ausgerechnet jetzt wieder neu auflegen. Ich habe es in einen zeitlichen Zusammenhang mit der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni gebracht, die einen Maßnahmenkatalog zur Behebung der genannten Probleme verkündet hat. Bestandteil dieses Maßnahmenkatalogs war u. a. ein Masterplan für das Medizinstudium 2020. Dass Sie, Herr Jasper, sich als Sprachrohr des Hausärzteverbandes verstehen, haben Sie selbst gesagt - ich hatte den Antrag aber eher mit dieser Konferenz in Verbindung gebracht.