Protokoll der Sitzung vom 16.09.2016

Aber es gibt eben auch die Ausnahmen, und wir müssen leider feststellen, dass die Zahl dieser Ausnahmen steigt. Wir haben einen regelrechten Exotenboom zu verzeichnen. Das Bundesamt für Statistik geht davon aus, dass ungefähr 440 000 bis 850 000 Tiere nach Deutschland eingeführt werden, und zwar nur Reptilien. Es gibt ja noch sehr viel mehr exotische Tiere. Natürlich ist es keine Böswilligkeit, sondern wahrscheinlich eher einer Überforderung geschuldet, wenn Tiere ausgesetzt werden, wenn man sie verenden lässt oder wenn man sie im besten Fall ins Tierheim oder in eine Auffangstation bringt.

Ganz häufig ist es so - die Geschichten und Erzählungen wiederholen sich -: Die Kinder werden groß, denen einmal ein niedliches kleines Tier geschenkt worden ist. Die Kinder ziehen aus, und das Tier bleibt. Bei einem Kaninchen ist es wahrscheinlich noch ein überschaubarer Zeitraum. Aber bei Schildkröten z. B., die - je nach Art - 60 bis 100 Jahre alt werden können, ist dieser Zeitraum dann schon weniger kalkulierbar, und diese Tiere werden abgegeben.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Vermittlung von „gebrauchten“ Tieren sehr schlecht ist - die Quote liegt bei deutlich unter 50 % -, weil natürlich jeder lieber ein kleines Tier hat, eine kleine Minibabyschildkröte, der man noch beim Wachsen zusehen kann, und eben nicht ein ausgewachsenes männliches, aggressives Tier.

Die Tierheime sind inzwischen überfordert. Der Tierschutzbund geht davon aus, dass ungefähr

41 % der Tierheime nicht in der Lage sind, Exoten angemessen unterzubringen. Viele von ihnen kämpfen, wie Sie aus den Kommunalparlamenten wissen, mit finanziellen Nöten; einige sind knapp vor der Insolvenz.

Die Wildtierauffangstationen übernehmen diese Tiere dann. Es gibt z. B. in Leiferde eine solche Station des NABU. Wir haben mit der dortigen Leiterin gesprochen: Die quellen über.

Es gibt enorme Platzprobleme, weil diese Tiere, um beim Thema Schildkröte zu bleiben, nicht zusammen gehalten werden können, da sie aggressiv sind. Was passiert? - Sehr, sehr viele Ehrenamtliche und sehr wenige Hauptamtliche kümmern sich jeden Tag der Woche und jede Woche im Jahr um diese Tiere, und zwar mit einem sehr hohen Einsatz; das muss man an dieser Stelle wirklich einmal sagen. Ich glaube, das wäre auch einen Applaus wert.

(Beifall)

Die Ehrenamtlichen engagieren sich, und die Allgemeinheit muss für diese Kosten aufkommen. Wir haben natürlich noch die Spenden über die Tierschutzverbände, aber die Allgemeinheit finanziert mit. Gerade bei exotischen Tieren entstehen sehr hohe Kosten: für Spezialnahrung, für temperierte Terrarien, die auch noch eine besondere Luftfeuchtigkeit haben müssen, oder eben für die beheizten Aquarien.

Nun könnte man sagen, es geht nach dem Verursacherprinzip: Derjenige, der das Tier abgibt, soll dann doch bitte auch den Unterhalt zahlen. - Aber das funktioniert natürlich nicht, weil dann noch mehr Tiere ausgesetzt werden würden. Gerade bei exotischen Tieren ist es nicht nur ein Tierschutzproblem, sondern auch ein Sicherheitsproblem, wenn wir beispielsweise an die Würgeschlangen denken. Man muss ja noch froh sein, dass sie in einem Behältnis waren und nicht von irgendeinem angeblichen Tierfreund an einem Badesee ausgesetzt wurden, damit sie noch einen schönen Sommer haben, bevor sie dann erfrieren.

Exotische Tiere, die in der Natur ausgesetzt werden, sind auch ein großes Problem für unsere eigene Artenvielfalt. Unsere heimischen Salamander bekommen dann irgendwelche Pilzerkrankungen, die exotische Tiere einschleppen, und verenden.

Das sind die komplexen Problemlagen bei uns am anderen Ende der Lieferkette. Bei den Wildfängen ist es eigentlich fast noch fataler. In Deutschland

ist es so, dass unsere eigenen Wildtiere nach § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht gefangen werden dürfen, um sie zu halten. In anderen Ländern ist ein solcher Fang aber nicht verboten. Dort ist es auch ein sehr lukratives Geschäft. Es ist beileibe nicht so, dass nur der arme Familienvater seine Kinder mit dem Fang ernährt. Man muss sagen, dass auch Terrorgruppen oder Bürgerkriegsparteien in Afrika ihr schlimmes Treiben mit diesen illegalen Fängen mitfinanzieren. Unsere Nachfrage - Deutschland ist der Hauptimporteur dieser Tiere; insofern haben wir eine besondere Verantwortung - führt dazu, dass immer noch Tiere illegal gefangen werden und dass damit gehandelt wird.

Viele Tiere werden schon beim Fang durch Netze, Fallen etc. verletzt. Andere verenden auf dem Transportweg. Gerade die geschmuggelten Tiere werden natürlich nicht optimal transportiert, sondern so, dass man sie nicht entdeckt. Schätzungen gehen von einer Mortalität von ungefähr 50 % aus.

Wir haben nun eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, um dieses Problem zu verringern. Und ja: Auch die GroKo hat sich jetzt wieder damit befasst.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Ach so, GroKo und nicht Kroko! Entschuldi- gung! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)

- Nein: GroKo - mit G, nicht mit K.

Wir wollen also, dass weitaus mehr Tiere unter das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, sodass mit ihnen nicht mehr gehandelt werden darf. Wir wollen, dass Importverbote auch auf Tierarten ausgeweitet werden, die nicht unter einem internationalen Schutzstatus stehen, sondern die vielleicht nur in ihrem eigenen Land gefährdet sind oder geschützt werden müssen.

Wir wollen auch - das betrifft insbesondere die Landesebene -, dass die Gefahrtierverordnung ausgeweitet wird, dass sie überarbeitet wird und dass darin mehr Tiere aufgelistet werden, also Tiere, die unter besonderen Bedingungen mit Auflagen gehalten werden dürfen.

Wir wollen auch, dass ein Sachkundenachweis verlangt wird, und zwar nicht nur von den Züchtern und Händlern, sondern wir wollen vor allem auch, dass die Halterinnen und Halter besser wissen, worauf sie sich da eigentlich einlassen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die Verkäufer sind sicherlich nicht unbedingt diejenigen, die auf die Problemlagen aufmerksam machen, denn sie wollen die Tiere schließlich verkaufen. Es gibt die Tierbörsen, auf denen intensiv zu Spontankäufen angeregt wird. Wenn eine kleine Kornnatter für 1 Euro zu erwerben ist, macht man sich wenig Gedanken darum, wie groß sie einmal wird, was sie einmal fressen wird oder wer sich im Urlaub darum kümmert.

Es gibt also sehr viel zu beraten. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss Experten dazu einladen würden und uns dann - vielleicht auch einvernehmlich - zügig auf einen guten, fortschrittlichen Beschluss einigen könnten.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustim- mung bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Calderone das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Zitat:

„Der Handel mit und die private Haltung von exotischen Tieren und Wildtieren soll bundeseinheitlich geregelt werden. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten und auch gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden.“

Dieser Satz ist nicht etwa dem vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen im Niedersächsischen Landtag entnommen, auch nicht dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Jahre 2013 bis 2018. Er ist aus der gültigen Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zitiert.

(Beifall bei der CDU)

Damit ist eigentlich bereits vieles zum Themenfeld Exotenhandel und Exotenhaltung gesagt. Gut, dass die Koalitionäre auf Bundesebene diese Fragestellung bei der Formulierung ihres Koalitionsvertrags berücksichtigt haben.

Die rot-grünen Koalitionäre in Niedersachsen hingegen haben das in ihren Vereinbarungen unter der Überschrift „Tierschutz“ mit keinem Wort erwähnt, auch nicht an anderer Stelle.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der uns vorliegende Entschließungsantrag als eine Art späte Heilung dieses Versäumnisses.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Also, Herr Cal- derone, was soll denn das?)

Aber, meine Damen, meine Herren, wie immer sind wir allen Dingen aufgeschlossen. Auch zu vorgerückter Stunde - nicht nur in diesem September-Plenum, sondern insbesondere auch zu vorgerückter Stunde in der Legislaturperiode des Landtages - begrüßen wir grundsätzlich diesen Entschließungsantrag von SPD und Grünen.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Das hätten Sie auch gleich so sagen können! - Ge- genruf von Jörg Bode [FDP]: Aber dadurch war es schöner!)

Nun hat sich in den letzten Jahren, seit 2013, bei mir niemand aus dem Niedersächsischen Landtag als ein anerkannter Spezialist in der Frage des Exotenhandels und der Exotenhaltung vorgestellt. Ich zumindest bin es nicht. Aus diesem Grund würde ich vorschlagen - ich folge damit der Kollegin Staudte -, dass sich der Ausschuss in Form einer zumindest schriftlichen Anhörung diesem Entschließungsantrag nähert; denn wie so oft scheint mir die Interpretation des gleichen Sachverhalts zwischen den Tierschutzverbänden auf der einen Seite und den Vertretungen der Terrarianer auf der anderen Seite weit auseinanderzuliegen.

So oder so scheinen sich mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene einige Inhalte des vorliegenden Entschließungsantrags erledigt zu haben. Auch gehen Formulierungen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene inhaltlich weiter als Formulierungen in dem vorliegenden Entschließungsantrag, beispielsweise was den Umgang mit Tierbörsen angeht.

Meine Damen, meine Herren, wir können uns dem Ziel anschließen, artgerechte Haltung für Exoten zu befördern. Wir sind für eine strikte Bekämpfung des illegalen Exotenhandels. Dafür muss den Behörden dann aber durch die Politik auch die nötige Personalressource zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind für eine verbesserte Aufklärung der Bevölkerung und der Halter in Bezug auf die Haltung von Exoten. Wir sind für eine derartige finanzielle Absicherung der Tierheime, damit Exoten auf Dauer dort artgerecht untergebracht werden können. Das wiederum setzt auch voraus, dass die

Tierheime die nötigen finanziellen Ressourcen bekommen.

(Björn Thümler [CDU]: Sehr richtig!)

Welche Maßnahmen die Landesregierung in dieser Frage plant, würden wir gerne im Ausschuss durch eine Unterrichtung der Landesregierung hören.

(Zustimmung von Björn Thümler [CDU])

Zu wenig wäre uns, wenn die Landesregierung in dieser Frage schlicht auf die Kommunen oder auf eine wie auch immer geartete Rücknahmepflicht des Handels verweisen würde.

Wir brauchen Mittel, um Bilder von verletzten, in nicht artgerechter Haltung dahinvegetierender, auf dem Transport in engen Plastikboxen verdursteter oder verhungerter Exoten wirksam zu vermeiden.

(Björn Thümler [CDU]: Genau!)

Gleichzeitig sind wir gegen einen Generalverdacht gegen jeden Halter und jeden Züchter von Exoten. Das trifft nicht die Realität und verstellt den Blick auf die Machenschaften, die tatsächlich staatlicherseits bekämpft werden müssen.

Meine Damen und Herren, der Tierschutz gilt auch für Exoten. Lassen Sie uns daran arbeiten, auch wenn die niedersächsischen Koalitionäre dieses Thema bisher nicht bearbeitet haben!

Also, meine Damen und Herren: Wir sind gesprächsbereit, wissbegierig, wollen aber keinem Entschließungsantrag für die Plakatwerbung zustimmen, sondern einem mit mehr Substanz und konkreten Zielvereinbarungen.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.