- Ich darf alle um Aufmerksamkeit bitten. - Einen Moment, bitte! - Wir warten noch, bis etwas mehr Ruhe eingekehrt ist und das Gemurmel in den Reihen eingestellt wird. - Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Vorrednern weitestgehend anschließen. Tiere sind keine Sachgegenstände und schon lange keine Statussymbole, meine Damen und Herren. Tiere sind Mitgeschöpfe - dies hat schon jemand in diesem Plenarsitzungsabschnitt gesagt -, die unseren Respekt und unseren Schutz verdient haben. Dies gilt allumfassend, überall, wo Menschen mit Tieren zu tun haben.
Illegaler Handel mit seltenen oder gar gefährlichen Tieren ist kein Kavaliersdelikt. Sie haben es noch freundlich ausgedrückt, Frau Kollegin Staudte. Es ist sicherlich so, dass dies oft auf Überforderung beruht und nicht unbedingt Boshaftigkeit dahintersteckt. Trotzdem ist dies in keinster Weise zu tolerieren, weil es sich um Geschöpfe handelt.
Sie haben, vielleicht unbewusst, die Handlungsweise von vielen Menschen auf den Punkt gebracht, weil Sie das Wording „der Handel mit gebrauchten Tieren“ benutzt haben. Das wäre eine Sache. So wird es benutzt, nämlich als Spielzeug für die Kinder oder für einzelne alleinstehende Personen.
Aber man muss sich wirklich einmal klarmachen, womit man es zu tun hat: eben nicht mit einer toten Sache, die der Mensch benutzen kann, sondern mit einem Geschöpf, das seinen Anforderungen entsprechend zu halten ist. In anderen Bereichen reden wir sehr viel von Tierwohl, von tiergerechter oder artgerechter Haltung. Das alles muss gewährleistet sein, egal, wo der Mensch mit Tieren zu tun hat.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie das Thema der Exoten berechtigterweise herausgehoben haben. Neben 6 000 Reptilien, die in den Tierheimen des Tierschutzbundes landen, gibt es nach Schätzungen des Deutschen Tierschutzbundes insgesamt 300 000 Tiere in den Tierheimen, eben auch Nichtexoten wie ganz normale Hunde, Katzen und Kaninchen. Die Exoten - das ist schlimm genug - machen insofern nur 2 % dessen aus. Wir sehen aber, was für ein Riesenproblem das ist. Wir wissen von überquellenden Tierheimen. Dort gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Wenn man berücksichtigt, dass bei den 300 000 Tieren allein in der Urlaubszeit 70 000 abgegeben werden, dann muss man sagen, dass das wirklich ein
Die Frage ist: Was tun? - Gefordert wird, mehr Transparenz in diesen Dschungel zu bringen. Das ist mit Sicherheit richtig. In NRW gibt es Überlegungen, den Handel mit besonders gefährlichen Arten generell zu verbieten. In Baden-Württemberg will man das eher nicht. Die Reptilienauffangstation München sagt dazu beispielsweise, dass ein solches Verbotsgesetz - wie auch immer - auch kontraproduktiv sein kann, weil es nämlich Halter von solchen Tieren in die Illegalität, in den Untergrund treiben könnte.
Trotz der strengeren Regeln, die man in Bayern hat, blüht der Handel mit den Exoten weiter. Deswegen ist das eine äußerst spannende Frage. Sie beide haben das schon angesprochen. Kein Thema braucht auch nach Auffassung meiner Fraktion und vor allen Dingen meiner Person selbst so sehr eine Expertenanhörung wie dieses Thema, weil wir alle - dies hat Herr Calderone schon gesagt - auf diesem Gebiet sicherlich nicht ausreichend Experten sind. Wir sollten dies sehr seriös zum Wohle der Tiere im Ausschuss beraten.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Prange das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei so großer Einigkeit kann ich mich recht kurzhalten. Aber ich möchte noch kurz darauf, dass Herr Calderone von später Heilung gesprochen hat, eingehen.
Es ist vorgetragen worden: Die Große Koalition hat dieses Thema im Koalitionsvertrag stehen; das ist richtig. Aber wir wünschen uns da etwas mehr Geschwindigkeit. Deswegen wollen wir aus dem Land die Tätigkeit der Großen Koalition flankieren und ein bisschen Druck machen. Deshalb dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Problemlage ist schon benannt worden. Das ist ein wachsender Markt. Die überwiegende Zahl der Halter wird sicherlich - davon bin ich überzeugt - verantwortungsvoll mit den Tieren umgehen. Aber diese Missstände gibt es nun einmal, insbesonde
re auch den illegalen Import von Wildfängen und dergleichen. Ich glaube, da müssen wir einfach tätig werden. Die Handelswege sind undurchsichtig.
Es gibt eben viele Problemlagen. Vor einiger Zeit - ich glaube, es war im August - gab es einen interessanten Beitrag im „Bericht aus Mainz“. Es ist über ein Hamburger Tierheim berichtet worden, das von Reptilien und Exoten, die dort abgegeben worden sind, förmlich geflutet wurde. Ich habe mir die Zahlen einmal aufgeschrieben: Vor drei Jahren hat dieses Tierheim noch 80 Reptilien beherbergt, 2014 waren es schon 114 Tiere, 2015 154 Tiere, und aktuell sind es 183 Echsen, Schlangen und Schildkröten.
Der Deutsche Tierschutzbund spricht davon, dass in den letzten fünf Jahren rund 30 000 Reptilien aufgenommen werden mussten. Diese starke Zunahme stellt - das ist hier schon gesagt worden - die Tierheime vor große Herausforderungen. Ich war in den Sommerferien bei mir in Oldenburg im Tierheim, und auch dort wurde mir das als großes Problem berichtet. Diese Tiere verbleiben sehr lange dort. Während man bei Hunden und Katzen relativ schnell jemanden findet, der die Tiere übernimmt, ist das bei Exoten schon schwieriger.
Wir haben ausgemacht, dass das eigentliche Problem die Spontankäufe sind. Exoten werden ja über ganz unterschiedliche Bezugsquellen erworben, und in der Beratung gibt es sicherlich eine gestufte Qualität. Im Fachhandel wird die Beratung sicherlich gut sein. Aber wenn man Tiere auf Tierbörsen oder gar im Internet erwirbt, wird man überhaupt nicht beraten.
Die umfassende Beratung über die Haltungsanforderungen ist aber sehr wichtig, und da gibt es nun einmal große Defizite. Privathaushalte sind oftmals überfordert und verlieren das Interesse, weil sie sich die Haltung viel einfacher vorgestellt haben. Zum Teil werden solche Tiere ja auch beschlagnahmt, weil die Haltungsbedingungen extrem unzureichend sind.
Das ist wirklich ein Problem. Darüber zu diskutieren, wie man den Handel und die Verursacher in die Pflicht nehmen kann, ist sicherlich der richtige Weg. Das zeigen wir in unserem Antrag auf.
Sowohl für die Halter als auch für andere Menschen, die mit den Tieren in Kontakt kommen, besteht ein nicht unerhebliches Gefahrenpotenzial. Krankheiten können eingeschleppt und verbreitet werden.
Und natürlich ist - dieser Punkt ist noch nicht angesprochen worden - auch eine Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten möglich, was aus naturschutzrechtlicher Sicht ein Problem ist.
Wir haben in unserem Antrag verschiedene Punkte angesprochen. Zum einen soll die Liste des CITES-Abkommens noch einmal überprüft werden, um dann gegebenenfalls nachzusteuern. Zum anderen geht es darum, mehr Transparenz und eine bessere Beratung zu organisieren und zu prüfen, ob und wie man Sachkundenachweise insbesondere für Käufer umsetzen kann. Das sind die richtigen Wege, um den Internethandel und die Tierbörsen stärker zu regulieren.
Das Tierschutzgesetz ist 2013 dahin gehend geändert worden, dass Ermächtigungsgrundlagen für Verordnungen geschaffen worden sind. Diese Grundlagen sind bislang noch nicht umgesetzt worden. Das, Herr Calderone, ist natürlich auch ein Grund dafür, das Thema beim Bund zu adressieren. Der Bund ist zwar zuständig, aber wenn Signale aus den Ländern kommen, wäre das der richtige Weg.
Wir als Land haben natürlich auch Zuständigkeiten, nämlich bei der Gefahrtierverordnung. Sie ist auch schon angesprochen worden. Sie muss noch einmal daraufhin angeschaut werden, welche Tiere dazugehören, zumal es auch keine Definition gibt, wann ein Tier gefährlich ist. Das ist vielmehr über eine Liste geregelt, und diese Liste wollen wir uns anschauen.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Wenn ich die Kollegen richtig verstanden habe, wird sie einmütig sein. Eine Anhörung macht bei einem so schwierigen Thema sicherlich Sinn. Wir benötigen externe Expertise, und die sollten wir uns auch einholen.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand umfassend messen - Informationsgrundlage für Entscheidungen verbessern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6403
- Frau Westphely, wir werden erst beginnen, wenn wieder Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist. Da wir uns jetzt der Zielgeraden nähern, können wir alle sicherlich noch einmal etwas Konzentration aufbringen. - Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit der Finanzkrise mit ihren dramatischen Folgen wissen wir, dass das Bruttoinlandsprodukt, das BIP, keine zuverlässige Auskunft über den tatsächlichen Wohlstand von Nationen gibt. Denn obwohl das BIP in den Jahren vor der Krise fast stetig stieg, stürzte die Finanz- und Wirtschaftswelt in einen Abgrund und zog eine massive Verunsicherung der Menschen und Märkte nach sich.
Das mag daran liegen, dass die Stärke des BIP gleichzeitig seine Schwäche ist. Das BIP entsteht aus einem rein monetären Rechenwerk, das aber in sich konsistent ist. Es bleibt in dieser einzigen Dimension, nämlich der des Eurobetrages der erbrachten wirtschaftlichen Leistung einer Region, soweit diese Leistung am Markt erscheint. Aber das Beispiel der Finanzkrise zeigt: Nicht hinter jeder wirtschaftlichen Leistung stehen reale Werte.
Auch ob das wirtschaftliche Wachstum auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlage geht, ist dem BIP egal. Ich nenne ein Beispiel:
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Ich glaube, meine Damen und Herren, Sie haben meinen Appell nicht verinnerlicht.
Ich darf noch einmal um Ruhe bitten. Das betrifft alle Seiten des Hauses, auch die linke. Die hinteren Reihen auf der rechten Seite sind ebenfalls gefordert. - Vielen Dank.