Zuerst ist das BIP durch den Bau der Bohrinsel Deep Water Horizon im Golf von Mexiko gestiegen. Nach der Explosion und der Ölschwemme ist es durch die Maßnahmen, um die Folgen einzudämmen, erneut kräftig gestiegen. Gleichzeitig sind die Natur, die Tierwelt und auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Menschen, die im Tourismus oder in der Fischerei gearbeitet haben, zerstört worden.
Beim BIP spielt es keine Rolle, ob sich die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich positiv auf die Menschen und auf die Gesellschaft auswirkt. Auch dazu nenne ich zwei Beispiele:
Wenn es in einem Land gelingt, die Kriminalität deutlich zu senken, schlägt das beim BIP negativ zu Buche, weil keine Gefängnisse mehr gebaut werden müssen und die Kosten für die Unterbringung der Gefangenen wegfallen und damit der volkswirtschaftliche Umsatz sinkt.
Auch Verteilungsfragen werden vom BIP ignoriert. Eine zu- oder abnehmende Konzentration von Vermögen und Einkommen ist im BIP nicht sichtbar. Obwohl die Einkommensungleichheit in den USA beispielsweise größer ist als in jedem anderen Industrieland, sind sie nach BIP die reichste Nation.
Hinzu kommt, dass das BIP immer weniger Abbild der Realität ist, da sich Wertschöpfung auch bei dieser rein monetären Definition in einer zunehmend digitalen Welt gar nicht mehr räumlich präzise verorten lässt.
Es ist nur folgerichtig, dass die Kritik am BIP inzwischen auf der Chefetage angekommen ist. So war Anfang dieses Jahres zu lesen, dass auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, feststellt - ich zitiere -:
„... dass die momentanen Wohlstandsmaße für die neue Zeit nicht mehr so gut geeignet sind und nicht richtig messen, was wirklich passiert.“
Bei all dieser Kritik: Was wollen wir tun? - Seit vielen Jahren gibt es eine internationale Bewegung zu der Frage, welche alternativen umfassenden Indizes oder Maße entwickelt werden können, ob das die Stiglitz-Kommission in Frankreich, die Vereinten Nationen mit ihrem Human Development Index, Australien mit Measures of Australian‘s Progress oder bei uns der Nationale Wohlfahrtsindex und die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundes mit ihrem Set aus den 38 Nachhaltigkeitsindikatoren sind. Sie alle und viele mehr versuchen, einer Alternative zum BIP zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Herausforderung ist es, ein Maß zu entwickeln, das einerseits möglichst vollständig den Wohlstand erfasst und andererseits leicht verständlich bleibt. Leider ist das noch nicht mit so durchschlagendem Erfolg gelungen, dass ein solcher Index oder ein bundesweites übersichtliches Indikatorenset auch auf Landesebene erhältlich wäre. Das wollen wir für Niedersachsen ändern und dazu einerseits selbst aktiv werden und andererseits mit Bundesländern wie Hamburg, Thüringen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen sowie dem Bund, die bereits Erfahrungen gesammelt haben, den Austausch verstärken.
Aber machen wir uns nichts vor! Noch sind alle diese Indizes entweder strittig oder noch nicht so richtig ausgereift.
Deswegen ist für uns der Weg ein Teil des Ziels. Wir wollen auf Grundlage und ergänzend zu den ökologischen Nachhaltigkeitsindikatoren, deren Erarbeitung schon ziemlich weit fortgeschritten ist, die Arbeit zwischen Bund und Ländern mit den Statistikern und anderen Expertinnen und Experten an einem validen und länderübergreifend vergleichbaren Wohlstandsmaß aktiv vorantreiben.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein neues Navigationssystem, um einen zuverlässigen Kompass in der Hand zu haben, die richtigen Entscheidungen für das Wohlergehen von Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu treffen.
Wir beantragen die Federführung für den Umweltausschuss und die Mitberatung für den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Bley. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Umweltausschuss - das sagt doch alles. Ich bin schon überrascht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bruttoinlandsprodukt, BIP, misst die Produktion von Waren und Dienstleistungen im Inland nach Abzug aller Vorleistungen. Es sagt viel über die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft aus. Je Einwohner betrug der Wert in ganz Deutschland für 2015 37 099 Euro. In Niedersachen lag dieser Wert bei 32 890 Euro, also weit unter dem Bundesdurchschnitt. Im Ländervergleich liegen wir auf Platz 10.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün möchte bei einer solchen Statistik nicht zu den Schlusslichtern gehören und will deshalb neue Wege gehen
- wie gesagt: nicht bei der Ursachenbehebung, sondern bei der Statistik -, wie Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.
Mit dem Antrag will Rot-Grün offenbar erreichen, dass nicht mehr das Bruttoinlandsprodukt als der Maßstab für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Wohlstand angesehen wird, sondern andere Messgrößen herangezogen werden, und nach Möglichkeit kein Vergleich mit anderen Ländern möglich ist. Ersetzt werden soll die Messgröße BIP durch einen regionalen Wohlfahrtsindex. Als Vorbild hat man sich hier die BIP-Schlusslichter Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen genommen, die anscheinend alle gleich ticken. Ich frage mich, ob man hier nicht nur ablenken will - ablenken von politischen Fehlentscheidungen an vielen Stellen der Wirtschaftspolitik.
Verehrte Zuhörer, im Deutschen Bundestag hat es im Jahre 2010 einen Antrag zu dem Thema gegeben. Dort heißt es:
„Um eine geeignete Grundlage zur Bewertung politischer Entscheidungen anhand ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien zu schaffen, ist zu prüfen, wie die Einflussfaktoren von Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt angemessen berücksichtigt und zu einem gemeinsamen Indikator zusammengeführt werden können.“
Eine dafür eingesetzte Projektgruppe der EnqueteKommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hat das nicht geschafft, sondern in ihrem Abschlussbericht ein System von zehn Leitindikatoren plus zehn Warn- bzw. Hinweislampen vorgelegt.
Sehr geehrter Herr Bley, ich habe die Frage, was Sie davon halten, dass auch die Bundesregierung gerade bekannt gegeben hat, den nationalen Wohlfahrtsindex berechnen zu lassen.
Es soll da mit einfließen, aber keine neue Wertgröße darstellen. Das soll nur am Rande berücksichtigt werden.
Das Bruttoinlandsprodukt hat als Maß für den Wohlstand eines Landes sicherlich auch Schwächen. Aber man muss vielleicht auch überlegen, ob ein umfassender regionaler Wohlfahrtsindex das überhaupt ersetzen kann. Ich sehe es sehr kritisch, so ein neues Instrument à la Rot-Grün ins Leben zu rufen. Als zusätzliches Instrument schadet es sicher nicht. Aber ich frage mich: Brauchen wir das?
Einen Lösungsvorschlag hat die Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD erarbeitet. Er besagt, eine Reihe von Indikatoren aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu einem Spektrum zusammenzuführen, um eine Art Armaturenbrett für die Politik zu schaffen.
Das aber darf keinesfalls überbewertet werden. Kriterien wie Wert und Freizeit und Ehrenamt, Einkommensverteilung, Lebensqualität und subjektives Glücksempfinden, ökologischer Zustand und Klimawandel sollen wohl gehört werden, lassen sich aber nicht in einer Formel abbilden.
Auch der Antrag von Rot-Grün wird das nicht möglich machen. Das BIP und seine Entwicklung wird eine zentrale Rolle behalten.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber, was möglich sein wird. Es wird möglich sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen es besser haben. Dazu müssen wir Rot-Grün hier in Niedersachsen abwählen.
Ich stelle beim Lesen dieses Antrags wieder einmal fest: Es handelt sich um ein grünes Papier. - Schauen Sie sich das Papier der Grünen-Fraktion in Sachsen an! „Der Regionale Wohlfahrtsindex für Sachsen ist da.“ - so war zu lesen. Ich sage: sozial und ökologisch geprägt - Wirtschaftswachstum ist nicht das Hauptaugenmerk.