Ich stelle beim Lesen dieses Antrags wieder einmal fest: Es handelt sich um ein grünes Papier. - Schauen Sie sich das Papier der Grünen-Fraktion in Sachsen an! „Der Regionale Wohlfahrtsindex für Sachsen ist da.“ - so war zu lesen. Ich sage: sozial und ökologisch geprägt - Wirtschaftswachstum ist nicht das Hauptaugenmerk.
Das Papier aus Rheinland Pfalz vom RWI umfasst mit einer Beschreibung des Forschungszentrums für Umweltpolitik 142 Seiten. Ich frage mich: Schaffen wir da nicht wieder viel Arbeit für Bürokraten, ohne einen wirklichen Nutzen für unsere Wirtschaft in Niedersachsen zu haben?
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich vermisse in Ihrem Antrag eine Aussage zu den Kosten für die Umsetzung eines regionalen Wohlfahrtsindexes. Aber Kosten sind für Sie ja wohl nicht so wichtig.
Das sehen wir an vielen Punkten in Ihrer Politik; Beispiele gibt es genug. Verwaltung und Konsum verursachen immer höhere Kosten, wobei die Investitionsquote immer weiter in den Keller rutscht; sie liegt zurzeit bei nur noch 4,5 %. Ist das etwa Wachstum?
Aber zurück zum regionalen Wohlfahrtsindex! Es dürfen keine zusätzlichen Kosten auf die Menschen und die Unternehmen in Niedersachsen zukommen. Davon haben wir schon genug. Hier einige Beispiele: die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 %, die Anhebung der Wasserentnahmegebühr um mehr als 40 %, Gebühren für anlasslose Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen, die Einführung der Tourismusabgabe. Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen soll wieder eingeführt werden - wodurch die Lohnkosten wieder steigen.
Zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie müssen dringend vermieden werden. Davon hat Rot-Grün in der letzten Zeit genug geschaffen. Beispiele: Das wirtschaftsfeindliche niedersächsische Vergabegesetz, die beabsichtigte Kommunalisierung im ÖPNV, die weitere wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, was beides den Mittelstand und das Handwerk schädigt.
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜ- NEN - Heiterkeit bei der SPD - Dirk Toepffer [CDU]: In dieser Fraktion ist man immer glücklich!)
onen von Rot und Grün mit ihrem Antrag das Bruttoinlandsprodukt als Messgröße abschaffen und vielleicht noch ein bisschen ergänzen wollen. Aber wenn dieser Maßstab abgeschafft wird, wird ein Vergleich mit anderen Ländern nicht mehr möglich sein. Sie wollen das BIP offenbar als entscheidende Größe ablösen und durch einen regionalen Wohlfahrtsindex ersetzen, um damit von den miserablen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen abzulenken. Mit uns wird das nicht gelingen. Wir lehnen das ab.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, natürlich: Es geht um Nachhaltigkeitsindikatoren, und es geht um Nachhaltigkeitsstrategien. Ich bin davon überzeugt, dass das BIP weiterhin ein fester Bestandteil sein wird. Manche Daten sind aber in der Tat - das muss man gestehen - im BIP nicht aufgenommen.
Die Politik, die Verwaltung, die Behörden brauchen zuverlässige Daten. Wir brauchen Daten, wir brauchen Indikatoren, wir brauchen Informationen, und die müssen zusammengefasst und gebündelt werden. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung, es geht um Wohlstand, es geht natürlich auch um den Dreiklang von sozialer Gerechtigkeit, Ökonomie und Ökologie, und es betrifft im Grunde genommen alle, wirklich alle Politikfelder.
Natürlich muss auch der Ressourcenverbrauch irgendwo messbar gemacht werden. Das halte ich an der Stelle ebenfalls für wichtig. Das ist im BIP nicht aufgeführt. Ich sage aber trotzdem noch einmal, dass ich davon ausgehe, dass das BIP weiterhin ein Bestandteil sein wird - und wohl auch sein muss. Der Ressourcenverbrauch muss also gemessen werden.
Außerdem brauchen wir eine verlässliche Aussage zur Lebensqualität. Das gibt das BIP ja eigentlich auch nicht wieder.
Wichtig ist auch, dass diese Informationen gebündelt werden. Dann müssen sie der breiten Öffentlichkeit verständlich und auch vermittelbar übertragen werden - ohne große Schnörkel. Man muss
wirklich sagen, was Sache ist, und zwar klar und deutlich. Diese Daten brauchen wir für klare und solide Entscheidungen, die wir hier treffen.
Aber auch der Bund braucht diese Daten. Denn auch der Bund hat sich bemüht und bemüht sich weiterhin - wie viele andere einzelne Bundesländer auch -, Lebensqualität messbar zu machen. Darum geht es ja letzten Endes: um die Messbarkeit von Lebensqualität. Aber dazu gehören eine ganze Menge Indikatoren.
Eine nachhaltige Entwicklung lässt sich nun einmal nicht direkt messen. Gesellschaftliche Zustände sind mal besser, und mal sind sie auch ein bisschen schlechter. Die Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern muss hergestellt werden. Nur wenn man das gegenüberstellt, kann man sagen, wo man in einem Ranking steht.
Natürlich dient die Datenermittlung auch dazu, den Zustand der nachhaltigen Entwicklung in Niedersachsen zu beschreiben. Auch da braucht man quasi einen Fahrplan: Wo stehen wir im Bereich der Nachhaltigkeit?
Das ist übrigens auch kein ganz neuer Weg. Seit 2009 wird daran auf Bundes- und auch auf Länderebene gearbeitet.
Wenn an dem bisherigen System festgehalten werden sollte, bleiben viele Faktoren weiterhin unberücksichtigt. Vieles bleibt liegen, obwohl es doch unbedingt aufgearbeitet werden müsste.
Wir werden uns mit diesem Antrag intensiv beschäftigen. Ich halte es für vernünftig, dass wir uns mal schlau machen, was im BIP eigentlich fehlt und was drin ist. Letzteres ist, glaube ich, allseits bekannt. Was braucht man aber, um auch noch verschiedene andere Daten zu haben?
Es muss festgestellt werden, was zum nachhaltigen Wachstum und zum gesellschaftlichen Wachstum beiträgt. Das müssen wir wissen. Ferner müssen wir wissen, was Schaden für unser Bundesland verursacht, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland.
Darum sollten wir uns diesem Antrag wirklich in aller Ruhe und ohne irgendwelche Vorurteile widmen. Ich wäre für eine intensive und vernünftige Beratung sehr dankbar.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bley hat es schon gesagt: Wenn man mit der allgemeinen Darstellung der Wirtschaftsleistung des Landes nicht zufrieden ist, dann erfindet man einfach eine andere Statistik. Oder wie Churchill sagen würde: Man glaubt nur der Statistik, die man selber gefälscht hat.
Der Vorschlag, den Wohlstand unseres Landes nicht nur durch die Wirtschaftskraft des BIP zu messen, sondern auch noch durch Freizeit und Glück, ist schon sehr beeindruckend. Einer Diskussion, ob das BIP alle Faktoren immer richtig ausgestaltet, kann man sicherlich einiges abgewinnen. Aber das wäre sicherlich keine Diskussion, die hier im Landtag zu führen wäre.
Freizeit und Glück als wirtschaftsfördernde Leistung anzusetzen - das ist schon beeindruckend. Da stellt sich ja zunächst einmal die Frage: Was ist eigentlich Glück?
Ich glaube, wenn ich glücklich bin, ist der Kollege Limburg meistens nicht so glücklich. Aber das ist dann wie bei kommunizierenden Röhren. Das heißt, wenn der eine glücklicher ist als der andere, dann bleibt in der Summe der Wohlstand des Landes nach Ihrer Berechnung sehr wahrscheinlich gleich.
Bei dieser Frage gibt es also schon einmal ganz große Probleme mit Blick auf die Frage: Was ist eigentlich Glück?
Dann kommen wir zum nächsten spannenden Problem. Herr Limburg, wie wollen Sie Glück eigentlich messen? - Sagen wir mal so: Wenn Glück das Bruttoinlandsprodukt erhöht - - - Als der Kollege Hocker vor einigen Wochen geheiratet hat, war er der glücklichste Mensch auf der ganzen Welt. Da ging es unserem Land richtig gut.
Einen Moment, bitte, Herr Bode! - Bevor das weiter Ihre Fantasie beflügelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kehren wir jetzt wieder zurück. Es kehrt Ruhe ein, und Herr Bode führt weiter aus.
Lassen Sie sich aber einmal auf die Darstellung von Frau Westphely zu der Frage „Probleme der Bewertung bei Deep Water Horizon“ hinsichtlich des BIP ein. Genauso kann es natürlich bei der Glücksbetrachtung sein.
Stellen Sie sich vor: Nach ein oder zwei Jahren Ehe kommt man zu der Überzeugung, dass es wohl nichts war, und lässt sich scheiden. Dann würde man logischerweise sagen: Dann müsste das Bruttoinlandsprodukt, der Wohlstandsindex heruntergehen. Da man nach der Scheidung aber viel glücklicher ist, steigt er noch einmal. Dann stellt sich doch die Frage: Welche Aussagekraft hat das eigentlich?
Und zu welcher Bewertung kommt man eigentlich in der Zwischenzeit? Wie beantwortet man nach einem Jahr Ehe die Frage, ob man dann noch genauso glücklich ist oder ob sich der Wohlstand eines Landes verändern müsste? Wer von Ihnen geht also zum Kollegen Hocker, um zu schauen, wie es in seiner Beziehung läuft? - Ich glaube, das macht niemand von Ihnen. Das ist auch richtig so, weil wir einen solchen Staat nicht wollen.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Machen Sie das doch mal! Herr Bode, Sie müssen das machen! - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)