(Maximilian Schmidt [SPD]: Machen Sie das doch mal! Herr Bode, Sie müssen das machen! - Unruhe - Glo- cke der Präsidentin)
Um Ihnen noch einmal eine andere Denksportaufgabe für die Ausschussberatungen zu geben: Warum wollen Sie es eigentlich nur bei der Wohlstandsbemessung eines Landes so lassen? Warum bauen Sie Glück und Freizeit nicht auch in den Armutsbericht ein? - Das wäre nur folgerichtig, wenn Sie das fordern würden.
Das heißt dann übrigens, dass jemand, der keine Arbeit, dafür aber mehr freie Zeit hat, hinsichtlich seines Wohlstands auf einmal genauso zu sehen ist wie jemand, der den ganzen Tag arbeitet. Sie sollten aber einmal versuchen, durch gesellschaftliche Rendite eine Miete zu überweisen. Ich habe noch niemanden gesehen, dem das tatsächlich gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt, Sie wollen eine fiktive Statistik, eine fiktive Darstellung haben, um den Menschen auch dann, wenn es mal schlecht läuft, zu zeigen, dass sie sehr gut dastehen, weil Sie sich persönlich trotzdem irgendwie glücklich fühlen. Damit aber streuen Sie den Menschen nur Sand in die Augen. Das sollten wir nicht machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie in Ihrer rot-grünen Koalition ein Problem haben, zeigt doch der letzte Antrag, den Sie zu diesem Antrag gestellt haben. Sie wollen nämlich nicht, dass er im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Ich glaube, Minister Lies war einer der Ersten, der wollte, dass sich sein Haus nicht damit beschäftigen muss und dass man ein anderes finden muss. Dann stellt sich natürlich die Frage: Wer sollte sich in diesem Hause eigentlich mit einem solchen Thema, das Bruttoinlandsprodukt zu bewerten, beschäftigen? - Man könnte überlegen: europäisch - Bundes- und Europaangelegenheiten! Aber auch der Ministerpräsident hatte keine Lust auf Ihren Antrag, wie wir anhand Ihres Antrags auf Änderung der Federführung sehen können.
Auch der Finanzausschuss wäre denkbar gewesen. Man hätte durchaus sagen können: Das ist der richtige Fachausschuss. - Aber auch Minister Schneider hatte es, glaube ich, dankend abgelehnt, sich mit diesem Thema weiter auseinanderzusetzen, obwohl er in dieser Landesregierung eigentlich für alles zuständig ist, wie wir wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben gesagt: Dieser Antrag möge bitte im Umweltausschuss beraten werden. - Wir haben lange überlegt: Warum im Umweltausschuss? - Ich glaube, Sie wollen, dass dieser Antrag dem Abfallrecht unterliegt. Da gehört er nämlich auch hin.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Umweltminister Wenzel. Bitte!
- Wir fahren erst fort, wenn hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Solange werden wir gemeinsam noch etwas warten.
(Christian Grascha [FDP]: Sind Sie denn glücklich? - Jens Nacke [CDU]: Der Glücksminister! Minister für Glück und Geduld! - Anhaltende Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP! Offenbar herrscht hier große Freude, weil die Sitzung bald zu Ende ist. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Punkt ist es wert, noch ordentlich beraten zu werden.
Bezüglich der Nachhaltigkeitsindikatoren - das ist Ihnen vielleicht entgangen, Herr Nacke - hat das Bundeskanzleramt seit 2009 - ich weiß nicht, ob Sie irgendetwas mit der Partei zu tun haben - - -
Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass sich das Bundeskanzleramt seit 2009 regelmäßig mit dieser Materie befasst hat und dass auch die Länder an einer indikatorengestützten Nachhaltigkeitsstrategie mitgearbeitet haben, um am Ende zu einer bundesweiten Vergleichbarkeit zu kommen. Die Umweltressorts haben das Thema noch länger auf der Tagesordnung gehabt.
- Auch zu Ihren Zeiten, Herr Dr. Birkner, wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehr intensiv daran gearbeitet. Möglicherweise ist Ihnen aber
auch das während Ihrer Amtszeit entgangen. Das weiß ich jedoch nicht. Jedenfalls glaube ich, dass dieses Projekt es wert ist, weiter vorangetrieben zu werden.
Herr Bley, das wird auch am Bruttoinlandsprodukt gar nichts ändern. Das Bruttoinlandsprodukt wird seine Bedeutung als Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes behalten. Wir wissen aber auch, dass dabei auch Dinge mitgezählt werden, die nicht unbedingt positiv wahrgenommen werden. Wenn ich z. B. einen Autounfall hätte, im Krankenhaus landen würde und die Behandlung teuer wäre, dann wäre das für das Bruttosozialprodukt ein positiver Effekt, aber für mich und möglicherweise auch weitere Beteiligte - Arbeitgeber, Familie, Krankenversicherung usw. - ein negativer Punkt. Deswegen lohnt es sich, sich diese Dinge einmal etwas genauer anzugucken.
Wenn z. B. die Schulabbrecherquote in einem Land hoch ist, dann kann man das am Bruttoinlandsprodukt nicht so schnell ablesen. Auch wenn die Nitratbelastung eines Landes überdurchschnittlich hoch ist, kann man das nicht so gut am Bruttoinlandsprodukt ablesen. Wenn man aber eine Reihe von Indikatoren hat, die deutlich machen, was für ein Land wichtig ist - im sozialen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, im umweltpolitischen Bereich -, und wenn man sich diese Indikatoren vor Augen hält, dann kann man sehr frühzeitig z. B. auch erkennen, wo es Fehlentwicklungen gibt, die sich früher oder später auch auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken.
Deswegen lohnt es sich, zur Früherkennung von Problemen und zur Steuerung solche Indikatoren zu entwickeln und den Blick ein bisschen breiter schweifen zu lassen, um solche Fehlentwicklungen so früh wie möglich zu erkennen und um dann auch gegenzusteuern.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier etwas Überzeugungsarbeit leisten könnten. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass auch die Große Koalition in Berlin an diesem Thema arbeitet und dass dieses Thema offenbar auch im Bundeskanzleramt bearbeitet wird. Es kann ja sein, dass Sie nichts von dem halten, was die Große Koalition in Berlin macht. Das wäre dann aber Ihr Problem. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn wir hier an einem Strang ziehen könnten. Die Beratungen sollten möglichst in denjenigen Ausschüssen stattfinden, die sich mit dieser Materie gerne befassen wollen. Ich jedenfalls würde gerne auch mit dem Wirt
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats wurde von Frau Westphely für die einbringenden Fraktionen beantragt, die Federführung dem Umweltausschuss zu übertragen. Über die Mitberatung - das bezieht sich auf Ihren Antrag, Herr Bode - entscheidet der federführende Ausschuss.
Wir kommen jetzt zur Überweisung. Wer diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann wurde so beschlossen.
Wir kommen nun noch zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes: Der nächste - 39. - Tagungsabschnitt ist vom 26. bis zum 28. Oktober 2016 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.