Herr Kollege Schminke, ich muss mich noch einmal an Sie wenden. Das war wirklich ein Technikfehler. Wir können nicht immer gleichzeitig auf die Listen und auf die Bildschirme gucken. Für uns als Sitzungsvorstand ist der Bildschirm die Orientierung, was die Redezeiten angeht. Da waren für Sie tatsächlich vier Minuten zu wenig eingestellt. Es ist also nicht Ihre Schuld, dass ich gedrängelt habe.
Zwei Minuten Überziehung habe ich aber zugelassen. Sie hätten jetzt die Gelegenheit, noch einmal für drei Minuten das Wort zu ergreifen, wenn Sie das möchten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Debatte.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5633 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei der FDP-Fraktion. Sie sind mit Mehrheit der Beschlussempfehlung gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung planmäßig um 14.45 Uhr fort. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten wieder in die Beratungen eintreten. Zunächst bitte ich im Namen der Landtagsverwaltung um Nachsicht. Einige von Ihnen werden bemerkt haben, dass es bereits um 14 Uhr geklingelt hat. Das ist nicht geschehen, um Sie zu verwirren, sondern das war schlichtweg ein Irrtum.
Tagesordnungspunkt 20: 35. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/6710 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6734 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6748
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 35. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/6710 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschussempfehlung zu diesen Eingaben seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde einstimmig gefolgt.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 35. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/6710 auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Wir treten in die Beratung ein. Zunächst hat der Kollege Seefried das Wort. Er spricht zu der Eingabe 02361 - darin geht es um eine Beschwerde über mögliche Kürzungen in den MINT-Fächern an Gymnasien - sowie zu der Eingabe 02125; dort geht es um die Qualität der Bildung an den Gymnasien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu den beiden Petitionen, die gerade eben genannt worden sind. Sie drehen sich beide um inhaltliche Fragen der Schulpolitik und sind insbesondere auf die gymnasiale Bildung ausgerichtet. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch gleich zu beiden Petitionen gemeinsam sprechen.
Zunächst geht es um die Petition mit der Nummer 02361 vom Gymnasium Josephinum in Hildesheim, in der es um die Fragen geht, wie die Ausstattung des Gymnasiums in den naturwissenschaftlichen Unterrichtsfächern ist und wie viel Stunden für den naturwissenschaftlichen Bereich zur Verfügung stehen. Diese Petition, die von mehreren Personen unterschrieben ist, fordert sehr deutlich, dass es keine Kürzungen im naturwissenschaftlichen Bereich geben darf. Wir können nur sehr deutlich sagen: Damit haben die Petenten auch recht. Es darf keine Kürzungen im naturwissenschaftlichen Bereich geben.
Das Ministerium führt in der Stellungnahme aus, dass es gar keine Kürzungen gegeben habe und der naturwissenschaftliche Bereich ja durchaus gut ausgestattet sei. So ist auch die Debatte verlaufen. Der entscheidende Punkt, der hierbei aber vergessen wird, ist, dass wir mit dieser Landesregierung wieder auf das Abitur nach 13 Jahren umgestellt haben. Dementsprechend steht ein Jahr mehr Zeit
für die gymnasiale Bildung zur Verfügung. Viele hatten darauf die Hoffnung gesetzt, dass sie auch entsprechend bessere Möglichkeiten haben, gerade den naturwissenschaftlichen Bereich zu unterstützen. Diese Chance hat diese Regierung vertan. Leider ist nicht die Stundentafel des alten G 9 wieder hergestellt worden. Deshalb fordern wir für diese Petition „Berücksichtigung“.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Seefried! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie alle um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten. - Bitte, Herr Kollege!
Die zweite Petition, die Petition mit der Nummer 02125 von Elternvertretern der Gymnasien in Südniedersachsen ist unter die Überschrift gestellt „Qualität der Bildung an den Gymnasien“. Der Einstiegssatz dieser Petition kann kaum treffender die aktuelle Bildungspolitik in Niedersachsen beschreiben. Ich zitiere: Die schulpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung seit 2013 haben die Lage an den niedersächsischen Gymnasien verschlechtert und zu einer Beeinträchtigung, wenn nicht gar nachhaltigen Beschädigung des Schulfriedens in Niedersachsen geführt. Ich finde, man kann es kaum treffender beschreiben, als die Eltern es hier getan haben.
In dieser Petition wird ein ganzer Strauß an Maßnahmen zur Unterstützung der Gymnasien in Niedersachsen mit der entsprechenden Schwerpunktsetzung auf gymnasiale Bildung gefordert. Sie beziehen sich insbesondere auf die fatale Debatte und die fatalen Änderungen, die mit der jüngsten Schulgesetzänderung unter SPD und Grünen in Niedersachsen eingeleitet worden sind.
Eine der Forderungen lautet: Ausreichende Neueinstellungen von Lehrkräften in Niedersachsen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. - Das ist ein ganz aktuelles Thema. Auch hierzu kann ich nur sagen: Recht haben die Eltern mit ihrer Petition. Diese Landesregierung stellt konsequent nicht ausreichend und auch nicht rechtzeitig ein. Von daher trifft diese Petition vollkommen zu.
Auch hierzu kann ich nur sagen: Es ist richtig, was die Eltern dort fordern. Die Gymnasien und die Förderschulen sind derzeit die einzigen Schulen, die durch die Landesregierung nicht mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden sollen.
Die Petenten fordern, dass die Klassenfahrten - sprich: die Schulfahrten - finanziell besser ausgestattet werden. Auch hier kann ich nur sagen: Es ist richtig, was die Eltern dort fordern. Die Landesregierung tut zwar auf dem Papier so, als würden die Klassenfahrten besser ausgestattet, aber das Budget ist nicht entsprechend angepasst worden, sodass derzeit landesweit nach wie vor viele Klassenfahrten nicht stattfinden können und ausfallen. Deswegen ist diese Forderung völlig gerechtfertigt.
All die Maßnahmen, die in der Petition gefordert werden, wollen wir unterstützen. Wir fordern deswegen „Berücksichtigung“. Es reicht nicht aus, die Petenten einfach über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wie SPD und Grüne es fordern. Damit würde der falsche Weg der jetzigen Landesregierung fortgesetzt. Deswegen fordern wir „Berücksichtigung“.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Zu den gleichen Petitionen spricht nun Herr Kollege Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Petition zu Kürzungen in den MINT-Fächern: Wir fragen auch hier nach der Bemessungsgrundlage. Woran messen wir das? - Wir sagen ganz klar: Wenn es um Kürzungen geht, bemessen wir diese zunächst einmal mit Blick auf das Abitur nach acht Jahren. Wir haben keine Kürzungen vorgenommen, sondern die Anzahl der Stunden für die naturwissenschaftlichen Fächer de facto erhöht. - Punkt 1.
Punkt 2. Wir alle haben zahlreiche Gespräche im Zusammenhang mit den Änderungen in der gymnasialen Oberstufe geführt. Ich erinnere mich z. B. an sehr intensive Gespräche mit dem Schulmusikerverband. Herr Seefried, ich nehme an, dass die auch mit Ihnen und mit Ihrem derzeitigen Ge
sprächspartner, Herrn Försterling, gesprochen haben. Von dort sind sehr massive Forderungen gekommen. Das heißt, in dem Moment, in dem man dieses Paket aufmacht - und das haben wir durch die Umstellung von G 8 auf G 9 -, hat man einen Verteilungskampf in den Schulen. Das ist das Normalste der Welt.
Wir haben festgelegt, die Umstellung unter zwei Überschriften zu vollziehen: erstens weniger Stress und zweitens mehr Zeit. Diese Botschaft wollten wir im Rahmen der dringend notwendigen Umstellung senden und das entsprechend umsetzen.
Dass Sie immer wieder diesen kleinteiligen Verteilungskampf zum Thema machen, zeigt, dass Sie noch einen großen Nachholbedarf beim Thema moderne Lernbedingungen haben.
Ich komme nun zu der Petition 2125 - Qualität der Bildung an den Gymnasien. Zunächst einmal möchte ich sagen: Es ist selbstverständlich das gute Recht von Eltern, sich für die Schulform ihrer Kinder einzusetzen. Ich habe mit solchen Eltern zahlreiche sehr gute Gespräche geführt. Aus Sicht der Eltern sind diese Forderungen durchaus nachzuvollziehen. Aber wir vertreten hier nicht nur die Sicht der Eltern in Südniedersachsen, sondern wir haben die Pflicht, auf das gesamte System zu schauen.
Ich komme noch zu einem ganz konkreten Punkt - denn meine Zeit ist limitiert, wie mir gerade signalisiert wird -, nämlich zur Schulsozialarbeit. Meinen Sie nicht, dass wir sie gerne an allen Schulen eingeführt hätten? Glaubt irgendjemand, dass wir die Gymnasien bewusst ausgenommen haben, weil wir denen mal wieder eins auswischen wollten?