Zur Verdeutlichung: In den ersten anderthalb Jahren der Beschwerdestelle, also bis Ende Dezember 2015, gab es insgesamt knapp 1 000 Hinweise, davon 30 interne Mitteilungen. Gut ein Drittel der Hinweise betraf Themen jenseits der Polizeiarbeit, z. B. Flüchtlingsangelegenheiten oder kom
munale Fragen. Die Fakten sprechen dafür, dass die Beschwerdestelle als unabhängige Instanz ihren Platz gefunden hat und im Übrigen einen wichtigen Beweis antritt. Sie tritt nämlich den Beweis an, dass unsere Polizei bei den unzähligen Kontakten, die sie jeden Tag mit den Menschen im Lande hat, hervorragende Arbeit leistet und nur in einem niedrigen Promillebereich überhaupt Anlass zu Beschwerden bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt, unter denen der Anteil der begründeten Beschwerden quasi im Nanobereich verschwindet. Das ist ein hohes Lob für die Polizei.
Herr Minister, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Focke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben gerade gesagt, wie viele Vorgänge es bei der Beschwerdestelle gab. Sagen Sie doch einmal: An wie vielen Vorgängen war wirklich etwas dran und kam etwas heraus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, ich hätte wissen müssen, dass Sie die Frage stellen. Das ist meine Schuld. Ich hätte die Zahl mitbringen können. Die Zahl der begründeten, nicht begründeten und teilweise begründeten Beschwerden gegen Polizeibeamte liegt zusammen bei etwas über 11 % der Eingaben, die die Polizei betreffen.
- 11 % von 300 oder 280, glaube ich. Das weiß ich nicht genau. Das liefere ich Ihnen aber gerne nach, und zwar schnellstmöglich. Das liegt nämlich bereit. Gerade diese Zahl ist ja der Beweis, wie gut die Polizei ihre Arbeit macht. Deswegen kann man bei allen Beschwerden, die draußen abstrakt erhoben werden, wunderbar darauf verweisen, dass
Herr Minister, auch der Kollege Nacke wollte Ihnen während Ihrer Rede eine Frage stellen. Ich würde ihm dies ermöglichen, wenn Sie noch am Redepult stehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vielleicht könnten Sie noch eine Einschätzung dazu abgeben, ob die 11 %, also die 30, 40 Fälle, nicht bekannt und nicht aufgeklärt worden wären, wenn es die Beschwerdestelle nicht gegeben hätte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, mit hypothetischen Fragen habe ich es nicht so. Ich gehe aber davon aus, dass ein Teil dieser Beschwerden das Haus auch auf andere Weise erreicht hätte.
Das Interessante ist, dass diese Beschwerdestelle als unabhängig wahrgenommen wird - was sie ja auch ist. Das Entscheidende ist: Das ist eine Stelle, bei der nicht nur Beschwerden über die Arbeit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auflaufen, sondern die sich in der überwiegenden Zahl der Fälle sogar mit anderen Sachverhalten beschäftigt.
Von daher erfüllt sie ihren Zweck. Sie ist keine Misstrauensstelle gegen die Polizei, sondern beweist das hervorragende Arbeitsniveau in der niedersächsischen Polizei.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind noch nicht am Ende der Debatte angekommen. Die CDUFraktion hat eine Restredezeit und möchte sie in Anspruch nehmen. Ich ziehe die Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung zu drei Minuten für den Kollegen Adasch zusammen und erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zum Thema Legendenbildung und Wertschätzung der Polizei: Es ist Ihr grüner Koalitionspartner, der beinahe jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt.
Ich nenne nicht nur die Beschwerdestelle und die Kennzeichnungspflicht. Einmal sollen Polizeireiter abgeschafft werden, ein anderes Mal Hundeführer, und auch das Pfefferspray soll nicht mehr zum Einsatz kommen.
(Johanne Modder [SPD]: Wie war das denn mit der Streichung des Weih- nachts- und Urlaubsgeldes? Das müssen Sie den 18 000 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land einmal erklären! (Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Meta Janssen-Kucz [GRÜ- NE])
Jetzt bitte keine Dialoge! Sie kennen das Instrument der Kurzintervention. Das ist bei diesem Redebeitrag möglich. - Jetzt redet Herr Adasch. Bitte!
bei Ihrer Grünen Jugend in Göttingen. Wir könnten hier stundenlang darüber diskutieren: Wie Sie mit der Polizei in diesem Land umgehen, ist zum Teil beschämend. Das will ich Ihnen einmal sehr deutlich sagen.
Herr Minister, zurück zu Ihrer aus unserer Sicht wirklich unsäglichen Beschwerdestelle. Sie ist auf Druck Ihres Koalitionspartners geschaffen worden. Das ist ein Misstrauen gegenüber der Polizei.
Sie bereisen ja auch Polizeidienststellen, Herr Minister. Unterhalten Sie sich einmal mit den Polizeichefs und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort! Ich war 26 Jahre lang bei der Polizei und verstehe ein kleines bisschen was von dem Geschäft. Im Normalfall regeln sich weit über 90 % der Beschwerden durch ein persönliches Gespräch mit den eingesetzten Beamten, häufig sogar durch einen Anruf vor Ort. Das ist die polizeiliche Praxis. Das hört man auch von den Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bedarf es keiner Misstrauensstelle im Innenministerium.
Das Ganze ist ein bürokratisches Monster. Wie läuft es denn in der Praxis? - Die Beschwerde wird von oben nach unten und dann wieder von unten nach oben durchgereicht. Das ist Verwaltung. Das ist zusätzliche Arbeit für die Polizei und wird der Sache in keiner Weise gerecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließen wir die Beratung zu diesem Antrag.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4958 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Ausschussempfehlung gefolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt etwas Außergewöhnliches. Aber wenn junge Leute Gutes tun, dann soll man das auch erwähnen. Ich darf heute zwei junge Leute in der Präsidentenloge herzlich begrüßen, nämlich Birte Grumpelt und Robin Burek. Beide leisten zurzeit ihren Bundesfreiwilligendienst in unserer Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz ab. Das soll man für die Bufdis im Land, die zudem noch Interesse an der Arbeit unserer Staatsorgane haben, dann auch einmal lobend erwähnen. Beide sind auch Angehörige ihrer freiwilligen Feuerwehren, Frau Grumpelt sogar im Rahmen der Doppelmitgliedschaft in Bispingen und Celle, Herr Burek in Braunschweig-Waggum. Herzlich willkommen und herzlichen Dank für das Engagement!
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Raus aus dem Angebotsdschungel: Einheitliche Standards für ein Basismodul Sprachförderung für Erwachsene schaffen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5818 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/6421