Das war vor Fukushima. Das Zitat von Herrn Minister Sander offenbart aber tief greifende Missverständnisse über den Charakter und die Sicherheitsanforderungen des Stoffes, mit dem wir es hier zu tun haben. Insofern werden wir nicht nur die Fragen diskutieren, die wir haben oder die die Experten bisher geprüft haben, sondern wollen durch die Heranziehung externer Experten auch sicherstellen, dass jede Frage, die in diesem Zusammenhang eine Relevanz hat, wirklich geprüft wird. Da geht es z. B. um die Versprödung von Reaktorstahl.
Gucken Sie einmal, wie kritisch auch bei E.ON intern darüber diskutiert wird! Ich stelle Ihnen gerne einen Vortrag zur Verfügung, den ein Reaktorsicherheitsbeauftragter von E.ON in den USA gehalten hat. Darin werden sehr substanzielle Nachteile und Gefährdungspotenziale von MOX-Elementen im Betrieb diskutiert. Das muss hinterfragt werden.
anderes Prüfdesign gegeben. Mein Eindruck in diesem Zusammenhang war immer: Es ist nicht sichergestellt, dass wirklich alle Parameter tatsächlich bereits geprüft sind.
Vor allen Dingen treibt mich um: Ich habe bisher keine vollständige Analyse der Ereignisse in Fukushima gelesen. Ich habe bisher keine abschließende Analyse gesehen, die tatsächlich erklärt, wie es zu den Ereignissen in Fukushima kam. Vieles ist da Teilwissen, vieles ist da auch Desinformation.
Natürlich kann man eine abschließende Beurteilung erst dann vornehmen, wenn man sich auch diese Frage und die Gefährdungspotenziale noch einmal anguckt. Wir werden noch in diesem Herbst zu einem Fachgespräch einladen und werden da auch externen Sachverstand hinzuziehen. Möglicherweise werden wir auch ein zweites oder ein drittes Fachgespräch führen. Anschließend werden wir zu einer Bewertung kommen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellte der Abgeordnete Martin Bäumer von der Fraktion der CDU.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich glaube, dass es hier heute Morgen nicht Aufgabe der Landesregierung ist, Fragen zu stellen, sondern eher Antworten zu liefern, und vor dem Hintergrund, dass ich in den Redebeiträgen von Herrn Minister Wenzel sehr häufig Worte wie „prüfen“, „analysieren“, „untersuchen“ und „Phasen“ gehört habe, stelle ich die Frage: Herr Minister, wann ist Ihre Phase der prüfenden Untersuchungsanalyse abgeschlossen, und wann kann dieses Haus damit rechnen, dass Sie in diesem Fall Ergebnisse liefern?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Diese Wahlperiode wird schon ausreichen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, wir haben vor, die Prüfung in der Phase 2 vor Abschluss der nächsten Revision im Emsland und in Grohnde abzuschließen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihres doch recht massiven Einsatzes für die Information der Öffentlichkeit anlässlich der MOX-Transporte im vergangenen Jahr frage ich nicht nur mich, sondern auch Sie: Warum wollen Sie das jetzt nicht mehr?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oesterhelweg, ich weiß nicht, ob Sie das missverstanden haben. Wir wollen diese kritische Prüfung vornehmen. Ich habe hier auch beim letzten Mal deutlich gemacht, dass ich den Einsatz von MOX-Brennelementen nach den Erfahrungen in Fukushima kritisch sehe.
(Jens Nacke [CDU]: Das glaubt Ihnen keiner mehr! - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben das nicht kritisch gesehen! Sie haben hier getobt!)
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass es seit 1986 - bestätigt durch die Atomgesetznovelle von 2002 - ein Regelwerk gibt, das vorsieht, MOXBrennelemente einzusetzen.
Deswegen wäre es vielleicht schön, wenn man hier in drei Monaten Veränderungen erreichen könnte. Alles, was wir tun, muss aber am Ende auch rechtssicher sein und vor Gerichten Bestand haben.
Herr Oesterhelweg, gucken Sie sich einmal auf der Website an, was wir bereits geprüft haben. Wir können auch gerne darüber reden, was Sie in der Phase 2 noch geprüft wissen wollen, was wir möglicherweise noch nicht vorgesehen haben. Wir sind für alle Hinweise und Anregungen sehr offen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Sie re- gieren aber doch! - Jens Nacke [CDU]: Sie tragen doch die Verantwortung da- für, dass die kreuz und quer durch das Land fahren! Jetzt prüfen Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag! Wann ist denn die Revision?)
Danke schön Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Dr. Hocker für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund, dass Sie im letzten Plenum ausgeführt haben - ich darf das kurz zitieren - „Ich komme gern - wenn Sie eine Ausschusssitzung machen, kann das auch gern öffentlich geschehen - auch zu allen Fragen des MOX-Einsatzes und auch zu der Frage, ob er künftig noch vertretbar ist oder nicht“, frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Weigerung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, einem Wunsch auf Unterrichtung in der letzten Umweltausschusssitzung über MOXTransporte nachzukommen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie am Freitag vor der am Montag stattfindenden Sitzung drei Unterrichtungswünsche gehabt:
Angesichts der Ereignisse an der Elbe haben wir gesagt: Wir unterrichten sehr gerne - auch in einer solch kurzen Frist über das Wochenende - über die Hochwassersituation.
Wenn es Ihnen wirklich so ernst ist, gehe ich aber davon aus, dass es Ihnen auch gelingen wird, sich fristgerecht an den Ausschuss zu wenden und es auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Das sagt der Richtige! Der Minister kneift! Das ist das Credo!)
Herr Kollege Hocker und meine Damen und Herren, ich darf um etwas Ruhe bitten. Die Geräuschkulisse ist durchgängig nicht so, dass man sie als optimal bezeichnen möchte. Das gilt für die Redner sowie die Zuhörer. Etwas mehr Disziplin ist schon angesagt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Wie würde die niedersächsische Polizei einsatztaktisch und personell auf eine vorherige Veröffentlichung der MOX-Transporte reagieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei würde bei entsprechenden Mitteilungen in Kooperation mit den Katastrophenschutzbehörden und den örtlichen Behörden da, wo es Anhaltspunkte dafür gibt, frühzeitig die Sicherheitspläne erarbeiten, die Begleitung sicherstellen und eine Analyse der Transportstre
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Frage, die Frau Staudte vorhin schon einmal kurz angerissen hat, frage ich die Landesregierung: Welche Initiativen sind der Landesregierung bekannt, die die Vorgängerregierung unternommen hat, um mehr Transparenz bei den Atomtransporten herzustellen?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Darum geht es doch gar nicht! Das ist doch Ihr eigener Anspruch! Wir haben das nie versprochen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Korter, mir sind keine Initiativen bekannt. Mir ist nur bekannt, dass sich der Bundesumweltminister dafür eingesetzt hat, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die erteilten Genehmigungen auf der Website des BfS nicht mehr veröffentlicht.