Herr Dr. Hocker, wie Sie wissen, war das Thema beim Länderausschuss für Atomkernenergie, in dem die Experten zu diesem Thema zusammensitzen, auf der Tagesordnung. Dort konnte zwischen allen Ländern Einvernehmen darüber erzielt werden, das BMU um Prüfung zu bitten. Insofern haben wir einen allerersten Schritt in diesem Verfahren erfolgreich bewältigt. Ob das am Ende zu dem gewünschten Ergebnis führt, werden wir sehen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Oesterhelweg.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund der Diskussion über die Frage der Information der Öffentlichkeit und eines Zitats aus der letzten Sitzungswoche - ich zitiere nur diesen einen Satz des Ministers im O-Ton: „Die vertrauliche Behandlung der genauen Termine von Transporten mit Kernbrennstoffen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter“ - frage ich: Bleibt es bei der im Zitat geäußerten Einschätzung?
Grundsätzlich ja, mit den Ausnahmen, die ich Ihnen genannt habe, um z. B. sicherzustellen, dass die unteren Katastrophenschutzbehörden Bescheid wissen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Herr Dr. Birkner. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2013 festgestellt wird, dass der Einsatz der MOX-Technologie in Reaktoren und die Transporte dieses Materials hochriskant seien, frage ich die Landesregierung, warum Minister Wenzel dem Einsatz der MOXBrennelemente in den Kernkraftwerken Emsland und Grohnde zugestimmt hat.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, Sie finden auf der Website des BfS schätzungsweise 20 oder 30 Seiten - möglicherweise sogar mehr -, auf denen ausführlich dargelegt wird, was die Prüfung zu Phase 1 ergeben hat, und auf denen verdeutlicht wird, dass wir in einer Phase 2, einer vertieften Prüfung, auch externen Sachverstand heranziehen wollen. Dort wird niedergelegt, auf welche alten Genehmigungen hier Bezug genommen werden musste. Ich meine, beim Atomkraftwerk Grohnde lag eine Genehmigung von 1986 vor, die 2002, bei der Änderung des Atomgesetzes, bestätigt wurde. Insofern bohren wir hier ein dickes Brett. Aber wir sind mit der Prüfung in Phase 1 den Weg gegangen, hier nach Fukushima zu einer neuen Bewertung zu kommen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, auch im Rahmen der Bewertung in Phase 2.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen gefordert wurde, dass die noch aus Altverträgen vorhandenen MOX-Restmengen in Spezialbehälter zu verpacken, zwischenzulagern und später in ein geeignetes Endlager zu bringen seien, frage ich die Landesregierung: Was hat sie bisher unternommen, um diese Forderung umzusetzen, oder wann wird sie damit beginnen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, ich muss mich in einem Punkt korrigieren: Die Informationen zu Phase 1 stehen nicht auf der Website des Bundesamts für Strahlenschutz, sondern auf der Website des niedersächsischen Umweltministeriums.
Zu Ihrer Frage, Herr Bode. Genau das, was Sie angesprochen haben, ist Gegenstand des Prüfverfahrens, das hier Thema ist. Der MOX-Einsatz war ursprünglich ein Vorgehen, das auch aus Gründen der Verhinderung von Proliferation geeignet erschien; das hat man in vielen Prüfverfahren untersucht. Aber meines Erachtens muss man diese alten Bewertungen nach Fukushima einer gründlichen Analyse unterziehen. Dies umfasst im Zusammenhang mit dem Einsatz in Kernkraftwerken z. B. die Frage: Wie wirkt das auf den Reaktorstahl und im Hinblick auf Versprödung? - Es geht um all diese Fragen der Sicherheit von Kernkraftwerken.
Der dritte Prüfgegenstand wird sein: Was heißt das z. B. im Hinblick auf Entsorgungsfragen? - MOXBrennelemente haben z. B. ganz eigene Eigenschaften, die hinsichtlich der Lagerdauer und der Bewertung der Probleme, die hinterher bei der Endlagerung entstehen können, zu beachten sind. All das ist Gegenstand der Prüfungsphase 2 und wird von uns sehr intensiv untersucht werden.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Bosse von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage die Landesregierung: Gibt es Katastrophenschutzpläne im Rahmen des Streckenverlaufes, und werden die Katastrophenschutzbehörden dementsprechend vorher über den Streckenverlauf informiert?
(Jens Nacke [CDU]: Er hat doch schon fünfmal gesagt, dass er das zwar möchte, aber noch nicht ge- macht hat!)
Sehr geehrter Herr Bosse, in der Regel haben Standorte mit Atomkraftwerken Sonderpläne für den Katastrophenschutz. Für die Transportstre
cken gibt es solche Sonderpläne nicht. Natürlich muss da seitens der Katastrophenschutzbehörden trotzdem immer sichergestellt sein, dass alle Einsatzmittel im Zweifel verfügbar sind oder dass bekannt ist, welche Stelle, welche Institution über die notwendigen Einsatzmittel verfügt. Gerade nach dem Ereignis in Hamburg - man hätte erwartet, dass die Berufsfeuerwehr einer solchen Großstadt über alle notwendigen Einsatzmittel verfügt - werden wir auch hier in Niedersachsen noch einmal sehr ernsthaft überprüfen, ob das tatsächlich der Fall ist.
Danke schön. - Wenn ich das richtig sehe, dann hat sich Frau Staudte zu diesem Punkt gemeldet. Bitte sehr! Sie können die erste Zusatzfrage für die Fraktion der Grünen stellen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die letzte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren einiges hätte tun können, um für mehr Transparenz bei den MOX-Transporten zu sorgen,
frage ich Sie: Ist es aus Ihrer Sicht eigentlich glaubwürdig, dass die FDP, die in den letzten fünf Jahren zwei Umweltminister gestellt hat, jetzt - nachdem wir erst vor 21 Tagen über dieses Thema debattiert haben - hier so darauf insistiert, dass in diesen drei Wochen noch kein endgültiges Ergebnis vorgelegt werden konnte?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Er hat es doch angekün- digt! Er hat es doch versprochen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, es ehrt uns natürlich, zu hören, was uns die Opposition alles in drei, vier Monaten zutraut.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Das sind Ihre eigenen An- sprüche! Wir messen Sie nur an Ihren eigenen Ansprüchen!)
Der Unterschied ist meines Erachtens, dass die alte Landesregierung nie vorhatte, von dem üblichen Prozedere abzuweichen. Herr Minister Schünemann hat am 28. August 2009 ausgeführt, dass die Wegstrecke von Transporten geheim zu halten ist. Dann hat er gesagt:
„Daran haben wir uns in der Vergangenheit gehalten, und ich sehe auch keinen Anlass, davon abzuweichen.“
Wir wollen mit dem von mir beschriebenen Verfahren zum einen prüfen: Ist MOX-Einsatz heute noch vertretbar? Ist die Sicherheit heute noch gewährleistet?
Zum anderen wollen wir, dass die unteren Katastrophenschutzbehörden, wie u. a. von zwei Landräten angemahnt, im Zweifel wissen, wenn in ihrem Landkreis ein solcher Transport durchgeführt wird. Es ist im Einzelfall z. B. immer wichtig, dass man - wenn man weiß, dass möglicherweise ein Unfall mit einem ganz anderen Gefahrenpotenzial passiert ist - nicht erst die Ortsfeuerwehr zum Einsatzort schickt. Dann verbietet es sich, Einsatzkräfte dorthin zu schicken, die nicht über die notwendige Erfahrung oder die notwendige Ausbildung verfügen. Dann muss von vornherein dafür gesorgt werden, dass z. B. Spezialeinheiten zum Einsatz kommen. Das wollen wir sicherstellen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Dr. Stefan Birkner von der Fraktion der FDP. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass nach dem Unfall in Fukushima die Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke überprüft wurde, dass diesen Sicherheitsüberprüfungen - so etwa für Grohnde und für Emsland - der genehmigte Anlagenzustand und damit auch der Einsatz von MOX-Brennelementen zugrunde lag und dass sich daraus keine Gründe ergeben haben, die eine Neubewertung des Einsatzes von MOX-Brennelementen in Kernkraftwer
ken, besonders in Grohnde und auch im Emsland, erfordern, frage ich die Landesregierung: Was für Prüfprogramme und Fragestellungen werden in der von Ihnen beschriebenen Phase 2 - im Detail, wenn es geht, bitte - geprüft, die im Rahmen des Stresstests nach Fukushima, bei dem die MOXBrennelemente mit abgeprüft worden sind, nicht enthalten waren? Was also wird zusätzlich geprüft, welche neue Erkenntnisse erwartet man sich davon, und wie genau sieht der Zeitplan dazu aus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, ich darf noch einmal auf das Protokoll vom 28. August 2009 zurückgreifen. Angesichts der Ausführungen des damaligen Umweltministers, man plane, das „Plutonium so lange zu verbrennen, bis davon auf der Welt nichts mehr vorhanden ist“, frage ich mich wirklich, mit welchem Sachverstand man in der Vergangenheit an diese Prüfung herangegangen ist.