Ich bitte in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen, und möchte hier ergänzend feststellen, dass die FDP-Fraktion natürlich die Überweisung dieses Antrags in den Agrarausschuss zur federführenden Beratung beantragt.
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die FDP ist auf die Sau gekommen und hat nun, wo sie sich in der Opposition befindet, das wichtige Thema der artgerechten Sauenhaltung aufgegriffen. So weit, so gut. Nur damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die wissenschaftliche Stoßrichtung Ihres Antrages teilen wir. Auch wir sind der Ansicht, dass wir die europäische Sauenhaltung auf neueste wissenschaftliche Standards stellen wollen und müssen. Das liegt im tierschutzrechtlichen als auch im gesellschaftlichen Interesse - keine Frage!
Im Dissens befinden wir uns allerdings mit Ihrer am Ende des Antrags gestellten Forderung. Es handelt sich um eine Forderung, die die FDP offensichtlich bei einem ihrer Vor-Ort-Termine aufgegriffen hat und hier nutzt, um finanzwirksame Anträge zu stellen.
Zur Faktenlage nur so viel: Nach Recherche ist Anlass der Forderung eines Neubaus einer Forschungs- und Ausbildungsstätte auf dem Gelände
in Ruthe ein bereits abgeschlossenes Forschungsprojekt zur Sauenhaltung der TiHo. Es ging seinerzeit um die Abferkelbucht. Das Ergebnis des Projektes ist nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgefallen. Ein Grund sollen die baulichen Gegebenheiten der Stallungen für Sauen auf dem Lehr- und Forschungsgut Ruthe der TiHo gewesen sein. Der Erfinder und Konstrukteur dieser Bucht hat sich in dieser Angelegenheit übrigens an den Bund gewandt und erwartet diese Mittel im Rahmen des Innovationsförderungsprogramms im Verlauf dieses Jahres. - Nur so viel zur Faktenlage!
Ferner stand das damalige Programm nicht im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan Niedersachsens. Auch die gegenwärtig laufenden Projekte im Rahmen des Tierschutzplanes zur Schweinehaltung finden nicht auf dem Lehr- und Forschungsgut Ruthe der TiHo statt.
Ich fasse daher nochmals zusammen: Die grundsätzliche Stoßrichtung Ihres Antrages teilen wir. Aber wenn Sie glauben, auch in Anbetracht der Faktenlage, im Rahmen einer perfiden Strategie finanzwirksame Anträge - pardon: Säue - durchs Parlament treiben zu wollen, müssen wir Ihnen eine Absage erteilen.
Vielen Dank, Herr Kollege Pantazis. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Jasper das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur habe ich an sich nicht damit gerechnet, dass ich mich mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen der europäischen Sauenhaltung beschäftigen würde. Die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter scheint aber die Bildung in Bereichen zu erweitern, in die man sonst nie vorgedrungen wäre.
Schon allein deshalb danke ich der FDP recht herzlich für diesen Antrag. So habe ich nun die Möglichkeit, an meine als Kind auf dem elterlichen
Hof meiner Großmutter erworbenen Kenntnisse anzuknüpfen. Trotzdem könnte man sagen, dass es äußerst ungewöhnlich ist, dass gerade ich als städtischer Abgeordneter hierzu spreche. Wer aber den Wahlkampf miterlebt hat, wird mir sicherlich recht geben, dass Tierschutz in den Städten angekommen ist - und das mit voller Wucht.
Sie beinhalten nicht nur den Tier-, sondern auch den Umwelt- und Verbraucherschutz. Für die CDU sind alle drei Bereiche von sehr großer Bedeutung. Wir wollen, dass die Schöpfung bewahrt wird, dass Tiere artgerecht gehalten werden und dass qualitativ hochwertige Nahrungsprodukte hergestellt werden.
Für wie wichtig der Landtag den Verbraucherschutz hält, wurde am Dienstag mit der Einrichtung eines entsprechenden Unterausschusses deutlich. Allerdings war ich zunächst erstaunt, dass SPD und Grüne nur einen Miniausschuss von fünf Mitgliedern wollten. Ich begrüße sehr die einvernehmliche Einigung. Mit elf Mitgliedern ist nun bei dieser Querschnittsaufgabe sichergestellt, dass die verschiedenen Bereiche vertreten sind.
Um den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sicherzustellen, brauchen wir eine hervorragende Ausbildung in der Landwirtschaft. Dies geschieht in Echem, wo die überbetriebliche Ausbildung in Niedersachsen zusammengefasst wird. Hier wird Sachkunde erworben. Die Landwirtschaftskammer finanziert das aus Eigenmitteln mit 4,8 Millionen Euro. Der Bund stellt dafür 13,2 Millionen Euro und das Land 4 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist ein Beispiel für die vielen guten Entscheidungen der Regierung David McAllister gerade für das Agrarland Niedersachsen.
Durch die überbetriebliche Ausbildung und das Weiterbildungsangebot können neue Erkenntnisse und Anforderungen im Tierschutz direkt in die Praxis übertragen werden. Hier sind wir in Niedersachsen schon sehr weit. Die Verzahnung von Forschung und Praxis ist unbedingt erforderlich. Was nutzen die neuesten Erkenntnisse, wenn sie nicht angewandt werden?
Wichtig ist, dass die Tierhaltung auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruht. Es ist nicht entscheidend, was wir meinen, was für das Tier gut
Deshalb ist es sinnvoll, dass das Land die Forschung im Bereich der Tierhaltung fördert. Die Arbeiten auf dem Lehr- und Forschungsgut Ruthe der Tierärztlichen Hochschule Hannover dienen vor allem der Gesundheit der Tiere. Dies ist angewandter Tierschutz. Es hat Umwelteffekte und Einfluss auf die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Lebensmittel wie Fleisch.
Durch einen Forschungsstall können Erkenntnisse für die konventionelle, aber auch für die ökologische Schweinehaltung gewonnen werden. In der Forschung werden die Auswirkungen der Haltungsformen auf die wirtschaftlichen Bedingungen und die Marktpositionen untersucht. Diese Erkenntnisse sollen die Investitionsentscheidungen maßgeblich beeinflussen.
Zudem ist die Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Besuchergänge erlauben einen Einblick in die Stallungen. So können sich alle Besucherinnen und Besucher selbst eine Meinung bilden. Solch ein Zentrum trägt somit zu einer Versachlichung der oft emotional geführten Diskussionen bei.
Bei den Beratungen im Ausschuss muss nun geklärt werden, wie wir weiter vorgehen wollen. Eines aber sollte für uns alle gelten: Als Agrarland Niedersachsen müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass wir in der Wissenschaft bei der Tierhaltung auf einem hohen Niveau sind. Dies gilt auch für die Sauenhaltung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam die richtigen Beschlüsse fassen!
Herr Kollege Jasper, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Das Präsidium gratuliert Ihnen sehr herzlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jasper, mir geht es ein bisschen ähnlich. Auch ich bin sehr plötzlich auf die Sau gekommen - so plötzlich, dass ich jetzt hier mit meinem Laptop stehe, weil der Tagesordnungspunkt vorgezogen wurde. Ich konnte meine Rede noch nicht ausdrucken. Das macht aber nichts.
(Jens Nacke [CDU]: Wir können damit leben! - Norbert Böhlke [CDU]: Wer hat die denn geschrieben? - Heiter- keit)
- Ich kann ganz gut Reden schreiben, Herr Kollege. Das werden Sie noch öfter hören. Sie können sich schon darauf freuen. Vielleicht haben wir auch einmal ein gemeinsames Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt machen wir weiter. Wir wollen ja auch noch Feierabend haben.
Herr Scholing, machen Sie sich keine Sorgen. Ihre Redezeit ist gestoppt. Wenn Ruhe im Plenarsaal herrscht, erteile ich Ihnen das Wort. Dann haben Sie Ihre volle Redezeit, die Sie ausschöpfen können.