Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben konkrete Planungen, zusammen mit dem Umweltministerium, das die nationale Biodiversitätsstrategie des Bundes in Niedersachen federführend umsetzen muss und wird.
Die Zielzahlen hat der Bund vorgegeben, und die Bundeskanzlerin hat sie jetzt erfreulicherweise endlich noch einmal bestätigt: 5 % der Gesamtwaldfläche sollen natürlicher Entwicklung überlassen werden. Im Rahmen dieser 5 % - nicht zusätzlich - sollen sich 10 % der öffentlichen Waldflächen - dabei geht es nicht nur um Landeswald, sondern auch um Bundes- und Kommunalwald - natürlich entwickeln.
Wir werden jetzt zusammen mit den Landesforsten konkrete Zeitpläne erarbeiten, wie man zu diesen Zielen kommt. Zusätzlich überprüft die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt gerade die Ausgangslage, wie viel Wald wir schon aus der Nutzung genommen haben.
Im Harz gibt es ja im Nationalpark einige größere Flächen. Wir wollen dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber es könnte sein, dass es schon einen sehr hohen Anteil gibt.
Wir wollen diese Ziele natürlich umsetzen. Es geht aber nicht nur - auch wenn die öffentliche Wahrnehmung und auch die der Opposition immer sehr stark darauf fokussiert ist - um diese Stilllegungs
flächen, sondern insgesamt um eine stärkere Ökologisierung der Wälder, was Hotspots angeht, den Schutz besonders artenreicher Wälder, von Auenwäldern, von Moorwäldern. Es geht darum, wie man Waldflächen vernetzen kann, wie man Wildbrücken entwickeln kann, damit es nicht zu einer genetischen Verarmung kommt.
Das alles werden wir zusammen mit dem Umweltministerium in einer Gesamtstrategie optimieren. Wir werden auch gucken, wie wir sonstige Naturdienstleistungen des Waldes - für das Wasser, für das Klima, für unsere gute Luft und für Erholung - besser organisieren können. Denn vom Wald haben wir alle etwas.
Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Grupe von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Aussage von Minister Meyer, dass er den Verkauf von Waldflächen an Private, insbesondere soweit sie FFH- und andere Biotope umfassen, für von Übel hält, frage ich, ob Sie allgemein FFH- und Naturschutzgebiete in Privatbesitz für von Übel halten oder ob Sie auch diese Biotope für schützenswert halten und mit Privaten zusammen den Naturschutz gewährleisten wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich auch mit den privaten Waldbesitzern zusammenarbeiten, damit dort, wo Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete liegen, die Ziele erfüllt werden. Denn die gelten unabhängig davon, wem ein FFH- oder Naturschutzgebiet gehört. Sie gehen bei den Waldverkäufen sozusagen mit.
Dazu stehen wir auch. Aber der Waldnaturschutz muss natürlich auch in Privatwäldern umgesetzt werden. Deshalb werden wir im Waldbeirat auch die privaten Waldbesitzer dazu hören, und deshalb habe ich betont, dass die Strategie zur biologischen Vielfalt alle unsere Wälder betrifft.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Landeswäldern. Aber insgesamt geht es darum, wie man mehr Naturschutz und mehr biologische Vielfalt in allen Wäldern und allen Waldformen umsetzen kann.
Herr Minister Meyer, erneut bitte ich um einen Vergleich. Wie viele Forstämter wurden in der Zeit der SPD-geführten Landesregierung vor 2003 aufgelöst und wie viele Mitarbeiterstellen der Landesforsten gestrichen? Wie viele waren es im Vergleich dazu im Zeitraum von 2003 bis zum Regierungswechsel 2013? - Dieser Vergleich wird sehr interessant ausfallen.
Es geht in dieser Anfrage um die Niedersächsischen Landesforsten. Wie Sie selber wissen, existiert diese Anstalt erst seit 2004, auf Beschluss der damaligen Landesregierung. Vielleicht präzisieren Sie noch den Zeitraum, wie viele Jahre wir zurückgreifen sollen und welche SPD-Regierungen Sie meinen; es gab ja unterschiedliche. Dann können
wir gerne nachreichen, wie viele Forstämter und wie viele Beschäftigte es in Niedersachsen jeweils gab.
Ich kann Ihnen nur die Zahlen seit 2004 vorlesen, seit der Umwandlung der Niedersächsischen Landesforsten von einem Eigenbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts; denn danach war in der Anfrage gefragt worden. Vorhin habe ich Ihnen die Gesamtsummen gesagt. Ich könnte sie auch noch jahrgangsweise nennen. Aber wir können das gerne nachreichen, wenn Sie noch präzisieren, welchen Zeitraum Sie genau meinen.
Der Herr Minister hat angeboten, die detaillierten Zahlen schriftlich nachzuliefern. Der Fragesteller ist einverstanden. Das würde sonst auch den Zeitrahmen sprengen.
Jetzt hat der Kollege Grupe von der FDP-Fraktion noch einmal die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Immobilienpreise nicht nur für Wald, sondern auch für Acker- oder Grünlandflächen in den letzten Jahren auf breiter Front gestiegen sind und damit der in Landesbesitz verbliebene Wald einen viel höheren Wert darstellt als früher, frage ich Sie: Plant die Landesregierung für die Zukunft - denn es gibt auch positive Prognosen - Aufkäufe von Wald oder Ackerland oder andere Immobilienspekulationen? - Wenn Sie das ganze Land aufgekauft hätten, wäre das ein Bombengeschäft gewesen. Ist das die Strategie der Landesregierung, um Gewinne für das Land zu machen?
Herr Kollege Grupe, ich halte Sie für damit einverstanden, dass das zwei Fragen waren. Das werden wir entsprechend notieren. - Herr Minister Meyer hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung spekuliert nicht, sondern plant langfristig.
Ich habe eben erwähnt, dass wir im Sinne der gemeinsamen Ziele eines Aufwuchses bei den Waldflächen in Niedersachsen, der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Einkommenserzielung sowohl für die Beschäftigten im Wald als auch für diejenigen, denen der Wald gehört, durchaus auch vorhaben, dort, wo es sich anbietet und wo es nachhaltig, langfristig Erträge gibt, wieder Waldzuwachs zuzulassen. Das habe ich vorhin - ich glaube: zweimal - in meiner Antwort auf die Dringliche Anfrage betont. Wir wollen in der Gesamtsumme - netto - keinen Verlust an Waldfläche haben, weil uns der Wald nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch und aus Sicht des Gemeinwohls deutlich mehr wert ist.
Die letzte Zusatzfrage im Rahmen des Fragenkontingents der CDU-Fraktion stellt der Kollege Dammann-Tamke.
Herr Präsident! Herr Minister! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass beim Regierungswechsel 2003 die regierungstragenden Fraktionen einen Haushalt vorgefunden haben, der damals eine Nettoneuverschuldung von 2,95 Milliarden Euro ausgewiesen hat,
(Widerspruch bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Ich dachte, ihr wolltet nicht jammern! - Zuruf von Johanne Modder [SPD] - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
und die Regierungskoalition daraufhin einen klaren Abbaupfad definiert hat, der dazu geführt hat, dass am Ende der Regierungszeit 2013 die Nettoneuverschuldung noch 620 Millionen Euro betrug -
sage ich jetzt in Richtung der linken Seite. Ich kann verstehen, dass auf beiden Seiten Emotionen hochkommen. Aber wir haben jetzt die Fragestunde, und im Moment stellt der Kollege DammannTamke eine Frage.
- frage ich die Landesregierung, ob der damals eingeschlagene Weg der Landesregierung, der u. a. den Verkauf von Landesliegenschaften - hier Landesforst - in Höhe von 2,5 % der Landesforstfläche eingeschlossen hat, der dazu geführt hat, dass wir am Ende 2013 fast jeden dritten Euro in die Einzelpläne 07 - Kultus - und 06 - Wissenschaft und Kultur - umgeleitet haben und alle Einzelpläne ihren Einsparbeitrag zugunsten von Bildung in Niedersachsen erbracht haben, aus heutiger Sicht falsch war.