Sie wollen dies jetzt auf die nachgeordneten Behörden als Fehler abschieben, den man nun leider nicht mehr korrigieren könne. Fakt ist aber doch gewesen, dass ich von diesem Redepult danach gefragt habe, ob es so etwas gibt. Sie haben dann eingeräumt, dass Sie daraufhin zum allerersten
Mal überhaupt von diesem Fall gehört haben. Damit sind Sie doch auch als Kultusministerin Ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. Es ist doch offenkundig, dass man sich um so etwas kümmern muss. Aber Sie wollten sich nicht darum kümmern. Auch der Innenminister kann Ihnen an dieser Stelle mit seinem juristischen Kleinseminar ganz sicher nicht die Kohlen aus dem Feuer holen.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Ich danke Ihnen.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land SchleswigHolstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6718 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/6910 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/6939
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Elke Twesten, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Twesten, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg und die sie umgebenden ländlichen und städtischen Räume in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bilden seit 1992 die Metropolregion Hamburg, zu der auch mein Heimatlandkreis Rotenburg (Wümme) gehört, in dem ich nicht
Meine Damen und Herren, im Moment habe ich den Eindruck, dass nur relativ wenige Damen und Herren zuhören.
- Das ist mein Eindruck. Ich darf Sie bitten, wenn Sie diesem Tagesordnungspunkt nicht Folge leisten wollen, entweder den Saal zu verlassen oder ruhig zu sein.
In der Metropolregion Hamburg, zu der mein Heimatlandkreis Rotenburg (Wümme) gehört, bin ich nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern ich gehöre auch dem Kreistag in nunmehr dritter Wahlperiode an. Von daher - das werden insbesondere alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus der Region bestätigen, die, wie ich, das Zusammenspiel und die Vernetzung im Norden sehr schätzen - ist das Geld für die Finanzierung der Zusammenarbeit und des Förderfonds gut angelegtes Geld aus Niedersachsen für den Elbe-Weser-Raum in Niedersachsen.
Sie haben vermutlich vor Kurzem, genau wie der Landkreis Rotenburg, eine Vereinbarung zur Gründung eines Projektbüros unterzeichnet, das neben der Neuausrichtung der Metropolregion die Aufnahme neuer Mitglieder vorsieht und die Metropolregion Hamburg in die Lage versetzt, die für die EU-Förderung umfangreiche Antragstellung zu bewerkstelligen. Sie wissen auch, wie wertvoll diese Unterstützung für unsere Landkreise ist.
Wenn das alles ab sofort on top mit Unterstützung der IHKs, der Handwerkskammern und unserer Sozialpartner geschieht, dann ist es umso besser, damit wir mithilfe dieser Kooperation im Norden Niedersachsens in Zukunft auch ganz „Klar.“ weit oben in Deutschland sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Wichtigste vorweg: Die CDU wird dem Vertrag zustimmen. Denn er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Entstanden ist die ganze Geschichte Mitte der 50er-Jahre, allerdings als gemeinsame Landesplanung, weiterentwickelt zur Metropolregion. Nun die erneute räumliche Veränderung mit Ausdehnung bis Schwerin und Parchim. Zusätzlich kommen die Kammern, Verbände und Sozialpartner dazu.
Seit 2014 läuft das und gibt es einen breiten Evaluierungs- und Zielfindungsprozess. Aber, liebe Frau Kollegin Twesten, war das wirklich eine breite politische Diskussion? Haben wir das in den Landtagen, in den Kreistagen, in den Gemeinderäten, in den Stadträten wirklich politisch begleitet?
Die kritischen Fragen im Niedersächsischen heute werden deutlicher. Man fragt: Wo wird das enden? Werden wir demnächst in weiteren Runden über Erweiterungen reden, die über Schwerin bis zur polnischen Grenze gehen? Warum ist Kiel nicht dabei, wo eh schon alles von der Nordsee bis zur Ostsee reicht? Und wie wird es mit dem Förderfonds weitergehen?
Es gibt die kritischen Stimmen in der Hamburger Bürgerschaft - die waren in der letzten Zeit nicht zu überhören -, wenn danach gefragt wird: Was passiert eigentlich in den Gremien? Werden die nicht zu reinen Kaffeetrinkerrunden unserer Behördenvertreter? Sollen sie dazu verkommen? Sollte man sich nicht nur über die Softthemen, wie nachhaltiger Tourismus, wirtschaftliche Vernetzung aller möglichen Initiativen, unterhalten? Gibt es denn wirklich nicht noch wichtigere Themen in dieser Metropolregion?
Nehmen wir das Beispiel Elbvertiefung: Fehlanzeige! Darüber wird in den Gremien der Metropolregion nicht gesprochen.
Nehmen wir das Beispiel - Herr Minister Lies - von Europas größtem Güterbahnhof mit der abrissreifen Decatur-Brücke: Fehlanzeige! In diesem Gremium wird darüber nicht gesprochen.
Oder - Herr Minister Lies, ich kann Ihnen das nicht ersparen - das Beispiel der A 26 mit dem Planungswirrwarr an der Landesgrenze Niedersach
sens zu Hamburg: Dort wird sie jahrelang enden. Ist dies einmal ein Thema in den Konferenzen der Metropolregion gewesen? - Fehlanzeige!
Nein, Sie sprechen gut hörbar. Nein, die Kollegin Pieper, CDU-Fraktion, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ganz zu Recht haben Sie einige Beispiele dafür angeführt, was in der Metropolregion mit diskutiert werden sollte. Dazu gehört z. B. auch - da beziehe ich mich auf Ihre Ausführungen zur S-Bahn - die Durchbindung des erixx bis nach Hamburg. Ich denke, das wäre eine wichtige Win-win-Situation für beide - sowohl für Niedersachsen wie auch für Hamburg - und auch für die gesamte Region. Wie sehen Sie das?
Liebe Frau Pieper, ich glaube, auch das Thema erixx ist ein typisches Beispiel dafür. Auch das kann man in der Metropolregion diskutieren. Aber auch hier: Fehlanzeige!
Lieber Herr Ministerpräsident, muss das jetzt nicht langsam einmal zum Thema gemacht werden? Muss man das alles verdrängen?
Man muss es wollen. Man muss es machen. Der Vertrag lässt es zu. Es gibt diese Handlungsfelder. Sie sind vereinbart. Man muss es nur machen.
gemeinsame Landesplanung müssen wir dann in der Region auch merken. Wie heißt es doch so oft aus der Staatskanzlei, lieber Herr Ministerpräsident? - Niedersachsen packt an! Also packen Sie es jetzt an, nutzen Sie die Möglichkeiten! Der 14. Januar 2018 kommt schneller, als Sie denken.
Vielen Dank, Herr Schönecke. - Jetzt hat sich Hans-Dieter Haase, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann will ich mich auch noch einmal äußern. Mich hat überrascht, welche Themen hier auf einmal zu diesem Tagesordnungspunkt eingeführt werden. Ich denke, Hinweise auf Mängel in der örtlichen Diskussion oder in der regionalen Diskussion haben hier nichts zu suchen.
Wir reden hier über einen Staatsvertrag, der vorliegt und den wir zu diskutieren, zu bewerten haben. Ich glaube, wenn wir das machen, kommen wir auch zu dem Ergebnis - genauso wie im Ausschuss -, dass wir ihm einstimmig zustimmen. Und das, meine Damen und Herren, ist gut.
Es ist ja nicht immer alles spektakulär, was wir hier machen. Aber ich denke, hier können wir in aller Deutlichkeit sagen: Für die Region, für die Metropolregion in ihrer - - -
Herr Kollege Haase, Entschuldigung! Ich muss Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, hier herrscht jetzt eine inakzeptable Lautstärke. Das kann ich jetzt zwar vom Zeitablauf her verstehen. Aber ich bitte Sie doch, sich auf den Redner zu konzentrieren. - Darauf weise ich vor allen Dingen die landwirtschaftliche Fraktion dort hinten hin, die sehr laut ist.