Herr Kollege Haase, Entschuldigung! Ich muss Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, hier herrscht jetzt eine inakzeptable Lautstärke. Das kann ich jetzt zwar vom Zeitablauf her verstehen. Aber ich bitte Sie doch, sich auf den Redner zu konzentrieren. - Darauf weise ich vor allen Dingen die landwirtschaftliche Fraktion dort hinten hin, die sehr laut ist.
Vielleicht, Herr Präsident, helfen ja versöhnliche Worte. Denn ich meine, es wird ja häufig nicht so von der Öffentlichkeit wahrgenommen, dass wir
auch in der Lage sind, einmütige Ergebnisse zu erzielen und einmütige Entscheidungen zu treffen. So werden wir heute gleich gemeinschaftlich,
Mit diesem Staatsvertrag werden wichtige Dinge der Finanzierung, der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion geregelt. Im Jahr 2013 - Herr Schönecke hat einiges zur Geschichte gesagt - ist er evaluiert worden. Jetzt ziehen wir quasi als Ergebnis Konsequenzen aus dieser Evaluation und erweitern die Gremien, die Träger des Prozesses um den Bereich der Wirtschaft, der IHKs, der Handwerkskammern und auch der Sozialpartner. Das betrifft aber auch - das muss man ebenso deutlich sagen - die Gebietskulisse.
Natürlich kann man trefflich darüber streiten, wie weit man eine Metropolregion noch erweitern will. Ich glaube, die Einbeziehung des Gebietes Schwerin und Parchim ist gut. Sollten wir es noch weiter machen, hätten wir dort bald fast ein neues Bundesland geschnitten.
Alles dient in meinen Augen zur Steigerung - dazu sollte es ja auch dienen - der Wettbewerbsfähigkeit der Region im nationalen wie auch im internationalen Wettbewerb. Die durchaus guten Erfahrungen gerade in der Metropolregion Hamburg, die eine der ältesten in Deutschland ist - man denke nur einmal an die dynamische Entwicklung der Wirtschaftskraft in dieser Region -, sollten uns dazu bewegen, auch dieser dritten Änderung nach 2005 und 2012 heute einvernehmlich zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Haase. Hoffnungen kann man immer haben. Aber jeder Einzelne hier im Parlament entscheidet selbst darüber, wie lange er redet.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haase, auch die FDPFraktion wird zustimmen. Änderungsanträge zu Staatsverträgen sind ja nicht möglich; denn sonst wären mir einige Ideen dazu eingefallen.
Der Kollege Schönecke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass entscheidende die Metropolregion Hamburg betreffende Themen in den Gremien der Metropolregion Hamburg überhaupt nicht stattfinden. Klar: Die Metropolregion Hamburg ist einer der dynamischsten Wirtschaftsräume in Deutschland. Gerade der niedersächsische Teil dieser Metropolregion Hamburg im südlichen Hamburger Umland kann stark daran partizipieren, dass die Metropolregion Hamburg so dynamisch ist. Dafür müssen aber insbesondere die Verkehrswege ordentlich ausgebaut sein. Da ist das Thema A 26, das der Kollege Schönecke angesprochen hat, von großer Wichtigkeit. Gleiches gilt für die S-Bahn und für die Erweiterung des HVV, die gerade in der Diskussion ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte an dieser Stelle auch an die Adresse des Kollegen Minister Lies, der gerade dort hinten in der letzten Reihe sitzt - Kollege Ansmann, tipp den doch mal an! -, ganz deutlich sagen: Gerade die Erweiterung des HVV, über die gerade diskutiert wird, ist für das Hamburger Umland unendlich wichtig. Wir alle in der Region sind parteiübergreifend davon enttäuscht, dass diese Landesregierung und das Wirtschaftsministerium bisher nur 50 % des Modells 3 mitfinanzieren wollen. Wir erwarten in der Region parteiübergreifend - übrigens auch Rote und Grüne -, dass die Landesregierung hier nachlegt,
damit der südliche Teil der Metropolregion Hamburg an der Dynamik der Metropolregion partizipieren kann. Das wäre mal eine positive Botschaft für den Süden Hamburgs, die Sie, sehr geehrter Herr Minister Lies, einmal geben könnten.
- Ja, 50 % der billigsten Variante wollen Sie finanzieren. Wenn aber alle Fahrkarten hineingenommen werden sollten, dann ist es nichts mehr mit 50 %. Hier müssen Sie nachlegen, gerade auch um Gleichheit mit den Landkreisen Stade, Lüneburg und Harburg herzustellen. Von der alten Landesregierung wurde das bei der letzten Erweiterung besser finanziert. Legen Sie hier nach! Dann
Die Kollegin Elke Twesten hat noch einmal um das Wort gebeten. Sie haben aber nicht mehr so ganz viel Zeit, Frau Twesten. Sekunden!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schönecke! Lieber Herr Kollege Oetjen! Über Ihre vorsichtig verhaltene Zustimmung zur Metropolregion Hamburg muss ich mich an dieser Stelle doch sehr wundern; denn mit Verlaub: Es liegt an uns, die Themen, die Sie eben angesprochen haben, auf die Agenda zu setzen. Ich kann auch nicht verstehen, dass dies Kaffeetrinkerrunden sein sollen. Ich jedenfalls bin schon mehrfach dagewesen und habe dort Gespräche geführt. Ich bin dort niemals abgewiesen worden.
Und ich bin sicher, das macht diese Landesregierung auch. Wir werden auch in Sachen HVV diese Thematik auf die Agenda setzen, wie sich das von unten, nämlich aus den Kreistagen heraus, und auch von oben, nämlich vonseiten dieser Landesregierung aus, ergänzt.
Heiner Schönecke, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention. - Mein Gott, wird das hier eine harte Debatte. Ich dachte, das geht hier zügig vorüber. Aber nein, das Parlament entscheidet. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nicht häufig Themen, die das Hamburger Umland so berühren, wie die Frage, wie wir mit der Metropolregion umgehen.
Liebe Frau Kollegin Twesten, der Punkt ist ja gerade der, dass die Themen, die uns an der Landesgrenze zwischen Hamburg und Niedersachsen gemeinsam berühren, hier in Hannover nur so selten auf der Tagesordnung stehen. Es kann doch nicht angehen, dass wir Autobahnen bauen, die an der Landesgrenze jahrelang enden werden. Das wird demnächst Fakt werden.
Warum können sich mit Behördenvertretern ohne Ende hochklassig besetzte Gremien der Metropolregion, die demnächst durch Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer und durch Sozialpartner ersetzt werden, nicht mit den wirklichen Problemen unserer Region beschäftigen? - Das kann doch nicht verboten bleiben! Das müssen wir doch politisch dahin tragen!
Es ist zu wenig passiert. Es ist auch hier im Landtag zu wenig passiert. Und, liebe Frau Twesten, Sie wissen das.
Frau Twesten, Sie wollen nicht antworten. Okay. - Dann hat sich jetzt der Herr Ministerpräsident gemeldet. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich, glaube ich, auf ganz wenige Anmerkungen beschränken. Die Landesregierung ist mit der Entwicklung der Metropolregion alles in allem zufrieden.
Wir sehen uns in dieser Einschätzung übrigens auch durch die Rückmeldungen aus den niedersächsischen Landkreisen bestätigt, die Teil der Metropolregion sind. Ich treffe mich einmal im Jahr mit den Landräten, um gerade auch die Entwicklung in der Metropolregion gemeinsam zu resümieren.
Wenn ich mich an die Unterredungen der letzten Jahre erinnere, dann muss ich sagen: Die Kritik, die soeben vorgetragen wurde, ist von den Landräten jedenfalls so nicht erhoben worden. Das wäre auch merkwürdig, weil - - -
- Wissen Sie, es gibt einen entscheidenden Vorteil, den ich in dieser Situation habe: Ich war Teil dieser Gespräche, Herr Schönecke. Sie nicht. Ich werde gerne anregen, dass Sie beim nächsten Mal dazu eingeladen werden.
Also: Das hat natürlich auch seinen tieferen Grund; denn die Landkreise als Teile der Metropolregion können die Themen, die wichtig sind, in der Metropolregion selbst zur Sprache bringen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich einen Teil dieser Beiträge, die hier gehalten worden sind, nur als aktive Selbstkritik bezeichnen. Treiben Sie es aber nicht zu doll! So schlimm ist es nun auch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es richtig läuft, erkennt man auch - wenn ich so sagen darf - an der Osterweiterung der Metropolregion. Die ist auch gut und wird von uns auch gern unterstützt.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen: Was die Landesebene angeht, sind wir natürlich nicht auf die Metropolregion beschränkt, um die niedersächsischen Belange mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sehr aktiv und direkt auszutauschen. Das geschieht zu allen von Ihnen genannten Themen.
Die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium sowie die betroffenen Landkreise - das soll jetzt aber wirklich der letzte Punkt sein - befinden sich mit den Hamburger Kolleginnen und Kollegen in einem engen Austausch über die Frage der Erweiterung des HVV. Sie wissen, dass hierzu gerade die entsprechenden Untersuchungen laufen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Welche Ergeb- nisse haben sie denn? - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Aber die Er- gebnisse sind unbefriedigend! - Jörg Hillmer [CDU]: Keine Substanz! Nichts haben Sie! Keine Ahnung! Nichts er- reicht! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)