(Jörg Hillmer [CDU]: Welche Ergeb- nisse haben sie denn? - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Aber die Er- gebnisse sind unbefriedigend! - Jörg Hillmer [CDU]: Keine Substanz! Nichts haben Sie! Keine Ahnung! Nichts er- reicht! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich rate uns miteinander, die Ergebnisse abzuwarten. Dann lässt sich nämlich auch etwas substanzieller darüber reden. Der Ratifizierung und dem Gesetz kann man meines Erachtens gut zustimmen.
- Ja, das ist klar. Ich wollte nur einen Blick auf die Parlamentarischen Geschäftsführer werfen und gucken, wer - - -
- Wir können den Tagesordnungspunkt 6 auch noch behandeln. Wie ist es jetzt gewünscht, meine Damen und Herren? - Ich frage jetzt nicht den Landtag, sondern nur die Parlamentarischen Geschäftsführer.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, dies durch Aufstehen zu zeigen. - Das war einstimmig. Ich danke Ihnen sehr.
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion BremenOldenburg im Nordwesten e. V. - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6719 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/6911 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/6922
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohl kaum jemand hat bei der Gründung der Metropolregion Nordwest im Jahre 2006 damit gerechnet, dass im Jahre 2016 rückblickend eine solche Erfolgsgeschichte besprochen werden kann. Fünf kreisfreie Städte und elf Landkreise umfasst die Metropolregion. Dort leben ca. 3 Millionen Menschen.
Die Metropolregion zukunftsfähig zu machen, die Vernetzung von Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit einer ehemals benachteiligten Region zu stärken, Projekte nicht nur zu initiieren, sondern auch zu realisieren und regionalen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Integration, Digitalisierung oder demografischem Wandel erfolgreich zu begegnen, sind nur einige Ziele dieser dynamischen Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit einer Metropolregion zu tun, die von Beginn an auf eine starke Beteiligung der Wirtschaft setzte. Die regionale Entscheidungskompetenz funktioniert. Dadurch konnten 120 Projekte mit 8 Millionen Euro gefördert werden. Dadurch konnten 23 Millionen Euro Drittmittel eingeworben werden. Fast 100 Mitglieder zählt der Förderkreis. Wir haben es auch mit einer Metropolregion zu tun, die strategisch geschickt ihre Cluster für ein intelligentes, nachhaltiges und integriertes Wachstum definiert: Agrar- und Ernährungswirtschaft, Automotive, Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft und Logistik.
Wir haben es mit einer Metropolregion zu tun, die es mit ihrer schlanken Führungsstruktur versteht, die Region bekannt zu machen - regional, national und auch international. Mehr als 120 Bewerbungen für den NordWest Award, mehr als 1 000 Teilnehmer beim Fotowettbewerb mit dem Thema „Sie sind die Region“ und eine intensive Zusammenarbeit auch des Parlamentarischen Beirats unter dem Vorsitz unseres Kollegen Axel Miesner mit den holländischen Nachbarn sind Beweis einer aktiven Region.
Das ist eine Region, die sich aber auch immer wieder bewusst werden sollte, dass sie aus mehr als nur ihren Metropolen besteht. Denn sie wird durch ein starkes ländliches Umland geprägt, das gleichberechtigt in die Prozesse einbezogen werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit einer Metropolregion zu tun, die weiß, dass Forschung und Entwicklung, aber auch die Vernetzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Wirtschaft weiter gefördert werden muss, vielleicht, Herr Ministerpräsident, mit einem 100-Millionen-Euro-Programm für den Nordwesten. Dann könnte Niedersachsen doch auch z. B. das Projekt „Netzwerk Schule, Wirtschaft und Wissenschaft“ mitfinanzieren.
(Anja Piel [GRÜNE] spricht an der Regierungsbank mit Ministerpräsident Stephan Weil - Astrid Vockert [CDU]: Er hat ja noch nicht mal zugehört!)
Ich freue mich, dass ich an dieser Stelle auch dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik gratulieren kann, das gerade ein großes Förderprojekt mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro an Land gezogen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute vorliegende Staatsvertrag unterstreicht die Bedeutung der Metropolregion für den Nordwesten Niedersachsens. Er gibt den Akteuren eine gewisse Sicherheit, zum Wohle der Menschen in einer wunderbaren Region Zukunft zu wagen. Daher wird die CDU-Fraktion diesem Staatsvertrag auch zustimmen.
Vielen Dank, Herr Große Macke. - Jetzt hat sich der Kollege Hans-Dieter Haase zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Große Macke hat viel Richtiges zur Dynamik und zur Geschichte der Metropolregion Nordwest gesagt.
Was steht in diesem Vertrag? - In meinen Augen ist die Garantiesumme von 260 000 Euro pro Jahr das Entscheidende in diesem Vertrag, die nicht
unterschritten werden kann, die der Metropolregion für Projektarbeit zur Verfügung steht, um weiterhin Projekte anzuregen, zu finanzieren und erfolgreich zu betreiben.
Ich glaube, diese mittelfristige Sicherung und Stabilisierung der Arbeit ist das wesentliche Element dieses Staatsvertrages, dem wir alle im Ausschuss zugestimmt haben und den wir, glaube ich, gleich einstimmig so verabschieden. Insgesamt ist das in meinen Augen ein schönes Geschenk zum zehnten Jahrestag der Gründung des damaligen Vereins Metropolregion Nordwest; der ist nämlich in diesem Jahr. Ich glaube, dort wird man sich freuen, wenn man sieht, dass es weitergeht. Das ist auch finanziell garantiert.
Insoweit ist das ein guter Vertrag. Die ganze Region, nicht nur die beiden Städte - das ist auch in dem Beitrag von Herrn Große Macke deutlich geworden -, wird davon profitieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Haase. - Jetzt hat sich Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Eilers kann sofort zuordnen, was sich hinter einem Regionalmonitoring Dashboard verbirgt. Aber wissen Sie auch, was aniplus+ ist?
Die Projektidee „Bio aus der Region - vom Land auf den Tisch“ kommt übrigens nicht aus der Ideenschmiede des Südoldenburger Landes, sondern für dieses Internetportal mit Onlinehandbuch steht der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Stadt Bremen Pate.
Menschen unterschiedlicher Herkunft treffen sich in Kulturwerkstätten, Produktionswerkstätten und Workshops. Sie setzen sich mit ihrem Lebensumfeld, ihrer jeweiligen soziokulturellen Biografie und der Aufgabe, eine gemeinsame Zukunft für Europa zu gestalten, auseinander. Von der Nordsee bis Osnabrück, vom Emsland über Bremen bis Verden und Cuxhaven begegnen uns nicht nur Aufgabenschwerpunkte in der Agrar-, Ernährungs- und
Energiewirtschaft. Maritime Umweltkompetenz, Logistik, Tourismus, die Gesundheitswirtschaft oder beispielsweise Mobilität in all ihren Facetten spiegeln wider, dass die Region es verstanden hat, die Herausforderungen und bohrenden Fragen der Zukunft anzupacken.