Energiewirtschaft. Maritime Umweltkompetenz, Logistik, Tourismus, die Gesundheitswirtschaft oder beispielsweise Mobilität in all ihren Facetten spiegeln wider, dass die Region es verstanden hat, die Herausforderungen und bohrenden Fragen der Zukunft anzupacken.
Ohne einem Protektionismus oder gar nationalistischen Überzeugungen das Wort zu reden, sind Metropolregionen vielleicht der Gegenentwurf zu unserer globalisierten Welt - ein Gegenentwurf, der z. B. auf kurze Wertschöpfungsketten und die Stärkung regionaler Produktion und Versorgung setzt. Leitmotive sind Kooperation, die Unterstützung von Vielfalt, Forschung und Entwicklung für eine lebenswerte Welt und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Prinzip ist die Gestaltung von unten, also gelebte Partizipation. Metropolregionen leisten gerade deshalb, wie ich finde, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.
Schauen Sie sich auf der Internetseite der Metropolregionen um! Entdecken Sie die innovative und kreative Kraft, die in so einem doch recht dröge anmutenden Werk wie dem Staatsvertrag steckt! Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg, viel Lust beim Stöbern und gleich eine gute Abstimmung.
Vielen Dank. - Herr Kollege Kortlang, FDP-Fraktion, Sie haben jetzt als voraussichtlich Letzter in der Debatte das Wort. Bis jetzt liegen jedenfalls keine weiteren Wortmeldungen vor.
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Oft haben die Bürger der Europäischen Union vom Europa der Regionen gehört - wir haben das in den Vorträgen eben auch mitbekommen. Mit dem Begriff „Region“ wird viel verbunden, richtet er doch den Blick auf einen begrenzten Raum und gibt so ein kleines Gefühl von Heimatverbundenheit.
Aber wie geht es einem selbst, jedem Einzelnen von uns? - Wenn ich z. B. mein Dorf nenne, schließe ich die Region Wesermarsch und natürlich auch Oldenburg mit ein. Der Name Oldenburg ist heute ja schon mehrfach gefallen; in der letzten Woche haben wir alle uns ja auch dort getroffen.
In diesem zu schließenden Staatsvertrag kommt der Name Oldenburg immerhin noch vor - Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten
e. V. -, um dann aber im Begriff „Metropolregion Nordwest“ zu verschwinden. Meine einzige Kritik ist: Ich finde, im Zeitalter der digitalen Textverarbeitung müssen wir nicht verkürzen; dies tun wir schon in den Wortbeiträgen - insbesondere die Oppositionsfraktion, die in kürzerer Zeit das, was sie ausdrücken will, vorbringen muss.
Meine Damen und Herren, mein Vorschlag war, für die Werbewirksamkeit die Region JadeBay mit aufzunehmen - auch um einen Kontrapunkt zur Metropolregion Hamburg zu setzen. Aber das ist nicht gelungen. Wenn der Wirtschaftsminister im kommenden Jahr nach Japan oder eventuell auch nach China reist, wäre das eine gute Unterstützung für den JadeWeserPort.
Es ist schön, dass nach 15 Jahren erfolgreicher Förderung mit diesem Staatsvertrag, der heute hier verabschiedet wird, die Unterstützung der Region untermauert und fortgesetzt wird. Wir von der FDP finden es gut, dass sowohl Niedersachsen als auch Bremen verpflichtet werden, den Förderfonds mit je 260 000 Euro zur Verbesserung der Struktur und zur Zukunftsentwicklung des gemeinsamen Kooperationsraumes der Metropolregion Nordwest fortzuführen.
Wir - ich habe vorhin auch andere Kritik gehört; aber in dem Arbeitskreis, in dem ich auch gelegentlich tätig bin, wird gute Arbeit geleistet - werden schon von unseren Landräten geleitet und geführt. Sie legen die Anträge vor, und wir haben das zu erfüllen. Wir stimmen zu.
Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, aufzustehen. - Gegenstimmen gibt es nicht. Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6388 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/6912 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/6940
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
§§ 1 bis 6. - Änderungsempfehlungen des Ausschusses. Wer diesen Änderungsempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
§ 8. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer der Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? - Keine Gegenstimmen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Damit ist dieses Gesetz ebenfalls beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Mittagspause. Wir treten jetzt wieder in die Beratungen ein.
Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016 - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/6891
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind erst Wenige im Plenarsaal, aber es ist doch sehr laut. - Herr Grascha, wir warten noch einen Moment und beginnen erst, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Platz!
Herr Grascha hat eben schon erklärt, er setze auf die Kraft des Argumentes und nicht der Anwesenheit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag, den 19. November, habe ich den Weser-Kurier aufgeschlagen, und da war ich schon etwas irritiert. Ich hatte aufgrund der Überschrift und aufgrund der Zitate, die darin standen, die Hoffnung auf eine bessere Haushaltspolitik in Niedersachsen. In der Überschrift war zu lesen: „Grüne wehren sich gegen Sparkurs.“ Widerstand gegen die strikte Haushaltsdisziplin. Die Kollegin Piel wurde dort zitiert mit dem Satz, das Land dürfe nicht kaputtgespart werden.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich da schon etwas irritiert war; denn wir kennen doch die Praxis hier. Mit Sparen hat das alles nichts zu tun.
Ich möchte nur noch einmal diese Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition richtig einordnen. Da sind auf der einen Seite die, die deutlich mehr ausgeben wollen, und da sind auf der anderen Seite die, die etwas weniger mehr ausgeben wollen. Mit Sparen, meine Damen und Herren, hat das alles aber nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Maximilian Schmidt [SPD]: Wir ma- chen die schwarze Null! Was reden Sie denn da?)
Meine Damen und Herren, es geht um die Steuerschätzung, die wir im November vorgelegt bekommen haben. In dieser Steuerschätzung ist zutage getreten, dass wir im laufenden Jahr, also im Jahr 2016, in Niedersachsen mit Steuermehreinnahmen von 607 Millionen Euro zu rechnen haben.
Wenn man das ins Verhältnis zur Nettokreditaufnahme setzt, die im Moment im Haushaltsplan vorhanden ist, dann können wir auf die Nettokreditaufnahme komplett verzichten; denn hier waren bisher 480 Millionen Euro vorgesehen.
Wir wollen den historischen Schritt machen, dass erstmals in der Geschichte des Landes tatsächlich ein Euro zurückgezahlt wird. Das wäre mit dieser Steuerschätzung tatsächlich möglich; denn 127 Millionen Euro können dann tatsächlich in die Tilgung fließen. Das wäre in der Tat ein historischer Schritt in diesem Haus!