Sie erinnern sich, dass wir auch im letzten Jahr nicht benötigte Nettokreditaufnahme in dreistelliger Millionenhöhe in Abgang gestellt haben - zu einem Termin, zu dem dies sinnvoll und verantwortbar war, und ohne dass wir dies ständig wie ein Mantra vor uns her getragen hatten.
Dabei werden wir weiterhin zu berücksichtigen haben, dass die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung auf Prognosen und Projektionen beruhen und daher mit Vorsicht zu bewerten sind.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die guten Rahmenbedingungen konsequent zur Konsolidierung des Haushaltes und zum Abbau der Nettokreditaufnahme genutzt. Da können Sie uns gerne an unseren Taten messen. Wir werden unserer Verantwortung weiterhin in verlässlicher und solider Weise gerecht werden, indem wir die gegenwärtigen Herausforderungen meistern, ohne die Zukunft nachfolgender Generationen weiter zu belasten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Diese Gelegenheit wird wohl nicht bestehen, Frau Kollegin!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Hilbers, CDU-Fraktion, das Wort.
Frau Geuter, ich sage Ihnen noch einmal, bezogen auf die Ankündigungen: Wir haben 2012, unmittelbar vor der Landtagswahl, 855 Millionen Euro in die Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt. Dies führte dazu, dass die Schuldenuhr in unserem Fraktionssaal vom Steuerzahlerbund kurz vor Weihnachten zurückgestellt wurde. Wir haben also wirklich auf Schulden verzichtet, statt Wahlgeschenke zu verteilen.
Dann noch einmal zu den 2,3 Milliarden Euro Neuverschuldung, die Sie angesprochen haben: Schauen Sie sich nur einmal diese Kurve der Steuereinnahmen an!
Dort lagen wir im Jahr 2012, als wir das Ganze gemacht haben: bei ganzen 18,2 Milliarden Euro. Sie werden demnächst bei 27 Milliarden Euro liegen.
- Das ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie haben diese 5 Milliarden Euro mehr in der Kasse und machen trotzdem immer noch neue Schulden, was unverantwortlich ist.
Das war damals, in der Kapitalmarktkrise, eine völlig andere Situation. Im Übrigen haben wir von dieser Nettokreditaufnahme wieder einiges zurückgeführt.
Sie aber haben einen Streit mit dem Landesrechnungshof darüber geführt, dass Sie alte Kreditermächtigungen noch nutzen wollten, die Ihnen gar nicht mehr zustanden.
Sie haben nicht die Kraft bewiesen, die in Abgang zu stellen. Sie hätten das alles machen können. Stattdessen werden Sie auch jetzt wieder vorbereiten, was Sie immer getan haben: diese Kreditermächtigungen zu horten, um damit in Zukunft Entnahmen aus der Rücklage generieren zu können.
Ich bleibe bei meinem Beispiel: Es ist wie bei einem Alkoholiker, der seinem Betreuer verspricht, nicht mehr zu trinken, aber vorher das Barfach noch einmal bis oben vollmacht.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Na, na, na! - Maximilian Schmidt [SPD]: Herr Hilbers, Sie sollten sich entschuldi- gen! - Petra Tiemann [SPD]: Was sind das denn für Vergleiche?)
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Wenn Ruhe im Plenarsaal eingekehrt ist, hat Frau Kollegin Geuter das Wort zur Antwort. - Bitte, Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Die größte Rücklagenbildung hat die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung vorgenommen,
und zwar - ich wiederhole mich da gerne - gegen das ausdrückliche Votum des Landesrechnungshofes, der schon damals darauf hingewiesen hat, dass eine Kreditaufnahme in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro nicht notwendig ist, sondern dass die Hälfte deutlich ausreicht. Das hat sich hinterher eben dadurch gezeigt, dass Sie diese große Summe in die Rücklage übernehmen konnten.
Zu der populistischen Aktion, die Sie kurz vor der Wahl haben stattfinden lassen: Sie hätten auch einfach nur auf die Kreditaufnahme verzichten können, wie wir es im letzten Jahr gemacht haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat noch einmal Herr Kollege Heere, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Sie haben noch 1:10 Minuten. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, diese Debatte zeigt wieder einmal, wo wir uns ganz besonders unterscheiden: Wir sagen, dass Finanzpolitik dafür da ist, die entscheidenden gesellschaftlichen Probleme anzugehen und mit Geld die entscheidenden Weichen zu stellen. Sie glauben - das zeigt
diese Debatte sehr deutlich -, dass Finanzpolitik nur ein Selbstzweck ist, bei dem man keinen Blick auf reale Notwendigkeiten zu werfen hat. Das werfe ich Ihnen vor, ganz eindeutig.
Sie behaupten, bei uns gehe es nicht ohne Schulden. - Doch, es geht ohne Schulden, und zwar ohne neue Schulden. Der Doppelhaushalt zeigt ganz eindeutig, dass das geht. Aber Ihr Vorschlag, liebe FDP, ist wie Geldverbrennen. Mit Geld, das der Steuerzahler eingezahlt hat, wollen Sie die Banken fluten. In der aktuellen Situation ist das volkswirtschaftlicher Unsinn. In einer Zeit, in der die Zinsen bei null liegen, ist das kein seriöser Vorschlag.
Die Schuldenbremse ist grundsätzlich richtig, hat aber zu vielen Problemen geführt, z. B. zu einer zu niedrigen Investitionsquote. Die Krankenhäuser haben Investitionsbedarf, energetische Sanierungen müssen angegangen werden,
Anstatt diese Probleme anzugehen, schielen Sie nur auf die Uhr im CDU-Saal. Das haben Sie eben gezeigt. Sie machen Show, wir echte Problemlösung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das war selbst unter Ihrem Niveau!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat Herr Finanzminister Schneider das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die dritte Kraft in den Krippen auf den Weg gebracht. Wir stärken mit 60 Millionen Euro pro Jahr die Kita-Arbeit für die Integration. Wir werden mehr als 2 000 zusätzliche Lehrkräfte in die Schulen schicken. Wir investieren erheblich in die Erwachsenenbildung, insbesondere in das Sprachangebot für Migranten. Wir bauen die Polizeipräsenz kräftig aus. Wir fördern den