- Die Anhörung ist doch die Voraussetzung dafür, dass wir Expertenwissen nutzen, um damit parlamentarisch in die weitere Debatte zu gehen.
(Christian Dürr [FDP]: Liebe Familie Müller, da gibt es eine Anhörung! - Das kann nicht wahr sein! Das kann nicht Ihr Ernst sein! So mit Menschen umzugehen, ist unerträglich!)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Super! Da gibt es eine Anhörung, liebe Familie Müller! Ihre Probleme sind uns egal! - Unfassbar! Natürlich ist Ihnen das egal! Das sieht man doch an Ihrem peinlichen Gelächter! - Weitere Zurufe von der FDP und von den GRÜNEN - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch erst die erste Beratung. Wir haben im Ausschuss die Möglichkeit zu diskutieren. Dann haben wir noch die zweite Beratung. Also ein bisschen gedämpfter - auch die Antragsteller, Herr Dürr! Das muss nicht sein.
Herr Kollege Santjer hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal gemeldet. Herr Kollege Santjer, ich muss Ihnen keine zusätzliche Redezeit nach der Geschäftsordnung geben; denn Sie haben noch eine ausreichende Restredezeit. Es sind 3:42 Minuten.
- Wollen wir das dort unten im Plenum jetzt beenden? Denn Herr Santjer hat jetzt noch eine Restredezeit von 3:42 Minuten. - Dann fängt Herr Santjer jetzt an, und Sie hören zu.
Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich würde uns gerne dazu einladen, in dieser Debatte über dieses wichtige Thema wieder inhaltlich zu
argumentieren und auch darüber nachzudenken, wie wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler weiterkommen können. Ich glaube, das können wir. Heute haben wir die erste Beratung. Wir werden es dann auch im Kultusausschuss tun. Ich glaube, Anschuldigungen sind nicht hilfreich. Ich weiß aus der Erfahrung, dass die Ministerin den Alltag in den Schulen sehr wohl kennt.
(Jörg Hillmer [CDU]: Woher denn? - Christian Dürr [FDP]: Nein, sie sagt die Termine ab! Sie geht ja nicht mal hin!)
Natürlich hat sie Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern, zu den Lehrern und zu den Eltern. Von daher bin ich hier ein bisschen entspannter als der Kollege Försterling.
Deutlich wird aber auch Folgendes: Ihre Kritik spiegelt sich doch wieder auf Sie zurück. Sie kritisieren u. a., dass wir nicht vorbereitet sind. Sie kritisieren ferner, dass wir nicht genügend ausgebildete Lehrkräfte hätten. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie lange ein solches Studium dauert, bis man befähigt ist, im Förderschulbereich zu arbeiten.
(Christian Dürr [FDP]: Deswegen ha- ben wir gegen Ihren Gesetzentwurf gestimmt! Sie haben das auf den Weg gebracht! Das ist unfassbar! Unfass- bar!)
Das dauert länger als drei Jahre. Das heißt, das hätte man schon tun können, wenn man es gewollt hätte. Von daher ist das meiner Meinung nach sehr müßig. Aber machen Sie ruhig weiter! Bewerfen Sie ruhig weiter den Spiegel, in den Sie selbst gucken! Das können Sie ruhig weiter machen. Das hilft aber nicht.
Was mir nicht ganz klar ist, ist die Frage der Wahlfreiheit. Auch die stellen Sie in Ihren Reden immer so groß heraus. Würden wir Ihrem Gesetzentwurf folgen, hätten wir dann in zehn Jahren immer noch Wahlfreiheit oder nicht? Wie soll man dann weiter damit umgehen? - Ich glaube, dass das, was Sie uns vorgeschlagen haben, wirklich nicht ausgegoren ist.
Das andere ist: Wir sagen: „Ermöglichen statt verordnen“. Mithilfe der Inklusion und mit der gemeinsamen Bildung und Erziehung von Kindern wird Teilhabe tatsächlich ermöglicht. Ich finde, das sollte unser aller Sehnsucht bleiben. Von daher lasst uns nach einem vernünftigen Weg suchen, um den
Vielen Dank, Herr Santjer. - Auch die FDP-Fraktion möchte noch einmal das Wort ergreifen. Herr Försterling, eine Minute. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Santjer, Sie sind doch diejenigen, die sich an einer Schulform abarbeiten. Sie arbeiten die Förderschule Lernen ab. Dafür ernten Sie zu Recht landauf, landab Kritik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber: Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich nach dem sehr technokratischen Vortrag der Frau Ministerin die Pirouette von Herrn Scholing schon sehr bemerkenswert fand, der ja gesagt hat: Wir haben am 20. Januar im Kultusausschuss eine Anhörung. Dann werden wir all die Sorgen und Bedenken in unsere weiteren Überlegungen mit einbeziehen. - Herr Scholing, ich wäre sehr froh, wenn das auch für die Landesregierung gelten würde.
Die Ministerin hat ihren Plan in der letzten Woche vorgestellt. Sie hat in der letzten Woche gesagt, dass sie am 25. Januar bereits das ganz konkrete Konzept vorstellen wird - fünf Tage nach unserer Anhörung! Wollen Sie wirklich jemandem da draußen erzählen, dass die Anhörung, die Sie am 20. Januar durchführen wollen -
- irgendeine Auswirkung auf das Regierungshandeln haben wird? - Ich glaube, nicht. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion angelangt.
Es wird empfohlen, den Kultusausschuss federführend und den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitberatend mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine ausreichende Anzahl von unterstützenden Stimmen und damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und Umwelt schaffen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5476 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6786
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort hat Herr Kollege Uwe Santjer für die SPD-Fraktion. Bitte!
Arbeitsfähigkeit und -sicherheit bräuchten wir nicht nur für die Lotsen in der Schifffahrt, sondern bräuchten wir nach der Debatte, die wir gerade geführt haben, auch in anderen Bereichen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass es uns fraktionsübergreifend gelungen ist, unseren Antrag betreffend „Mobilfunk im Elbrevier verbessern“ nach seiner Einbringung vernünftig zu bearbeiten und über die Elbe hinauszuschauen und auch an die Weser und die Ems zu denken. Die Problematik war damals, glaube ich, schon bekannt. Ich habe schon anlässlich der Einbringung gesagt, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass nicht nur in den Fraktionen, sondern auch weit darüber hinaus nicht nur an die Elbe gedacht wird.
funkabdeckung und damit auch bei der Erreichbarkeit der Lotsen, die für die Sicherheit der Schiffe und somit auch für die Sicherheit der Umwelt verantwortlich sind, ungenügende Voraussetzungen gibt. Lotsen sind darauf angewiesen, stets Kontakt zu ihren Stationen, zu den Häfen und anderen Schiffen halten zu können. Ohne Kontakt sind sie sozusagen im Blindflug auf Schifffahrtswegen unterwegs, die zum Teil eng oder unübersichtlich sind, auf Strecken, die ein Passieren zweier großer Schiffe fast unmöglich machen.
Kürzlich durfte ich selbst mit auf die Elbe hinausfahren und von einem Lotsenversetzschiff aus die Lotsen bei ihrer Arbeit beobachten. Ich kann Ihnen sagen: Da ist ja mehr los als am Freitagnachmittag auf der A 7.
Was in diesem Zusammenhang hochgradig interessant ist - deshalb ist, glaube ich, die Arbeit der Lotsen so anspruchsvoll -, ist, dass die Schiffe von ihrer Größe und von ihrem Tempo her so unendlich verschieden sind, dass sie gut koordiniert werden müssen. Dabei geht es nicht nur darum, Kollisionen zu verhindern, sondern auch darum, vom Eingang in den Fluss bis hin zum Ziel eine vernünftige Koordinierung zu gewährleisten; denn auch das Löschen der Schiffe muss gut organisiert sein.
Deshalb ist es richtig, dass wir den Bund mit unserem Antrag auffordern und in die Pflicht nehmen, weil er zu einem Großteil in der Verantwortung steht und dafür sorgen muss, dass für die Schiffe, die Menschen und für die Umwelt über eine bessere Netzanbindung mehr Sicherheit geschaffen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke also herzlich dafür, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Formulierung zu finden. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, ein Thema anzugehen, das bei den Lotsen, aber auch bei den Schiffskapitänen schon lange für Bauchschmerzen sorgt. Niedersachsen hilft. Jetzt muss der Bund nur nachziehen. Ich glaube, wir können dem noch ein bisschen Unterstützung geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Für die FDPFraktion hat Frau Kollegin Hillgriet Eilers das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Sie haben gerade nach Unterstützung verlangt. Diese Unterstützung gebe ich Ihnen natürlich gern. Das Thema aber ist sehr ernst. Wenn wir die aktuellen Berichte über das Lotswesen wahrnehmen, dann lesen wir: Das Risiko fährt mit. Die Unsicherheit ist an Bord. - Das bedeutet, dass wir diese Situation nicht länger hinnehmen und nicht länger tolerieren dürfen.