Vielen Dank. - Zur Besprechung zu Punkt 4 a liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Besprechung zu diesem Antrag zur Aktuellen Stunde und rufe auf
b) Vom Vorreiter zum Bremser: Deutschland bei der Klimakonferenz in Marrakesch - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6937
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr ging vom Pariser Klimagipfel das klare Signal aus: Ja, wir nehmen die größte Herausforderung der Menschheit an! Ja, wir wenden die Klimakatastrophe ab! Wir wollen die Lebenschancen von vielen Millionen Menschen in ihrer Heimat bewahren, wollen den Meeresanstieg verhindern!
Eine Supernachricht, gerade auch für Niedersachsen, das als Küsten- und Agrarland besonders betroffen ist. Die Weltgemeinschaft will und wird alles dafür tun, um auch unsere Küstenlinie zu halten, von Emden über die Ostfriesischen Inseln, Wilhelmshaven, Cuxhaven bis ins Alte Land.
Jetzt, bei der Nachfolgekonferenz in Marrakesch, ging es um die Umsetzung. Man war gespannt, was nun kommen würde. Steht die Weltgemeinschaft zu Paris, oder waren die Beschlüsse nur ein diplomatisches Zufallsprodukt?
Daher war die Rolle der Bundesregierung, dem einstigen klimapolitischen Musterknaben, so wichtig. Große Erwartungen waren vor allen Dingen auch an den Nationalen Klimaschutzplan geknüpft, übrigens auch von über 40 großen deutschen Unternehmen, die im Vorfeld des Gipfels klar gemacht haben:
„Für Unternehmen und Investoren ist von hoher Bedeutung, dass der Klimaschutzplan eindeutige Signale gibt, dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden."
Diese 40 waren Unternehmen wie die Commerzbank, Hochtief, EnBW, die Metro, die Telekom und Adidas - nicht gerade die „üblichen Verdächtigen“. Aber anstatt klare Ansagen für zukünftige Investitionsentscheidungen zu geben, geht die Bundesregierung weiterhin auf Schlingerkurs. Auf dem G7Gipfel rief Merkel noch die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft aus und bejubelte die Pariser Beschlüsse. Und dann legt die Große Koalition bei der EEG-Reform den Deckel auf den ÖkostromAusbau und zögert bei den Themen Effizienz, Sektorenkopplung und E-Mobilität.
Und jetzt, kurz vor Marrakesch, sah es so aus, als müsse ausgerechnet die Bundesumweltministerin mit leeren Händen antreten - auch infolge von Querschüssen aus den eigenen Reihen. Erst in letzter Sekunde gelang ein Kompromiss. Ein Kompromiss, ein Plan so widersprüchlich wie die Klimapolitik der letzten Jahre, mit denen nunmehr auch die Klimaziele 2020 verpasst werden; ein Plan, an dem noch das Beste ist, dass es ihn überhaupt gibt. Was fehlt, ist ein ambitioniertes Klimaziel mit über 90 % Reduktion, ein Enddatum für den Klimakiller Kohle und ein klares Bekenntnis zu 100 % Erneuerbaren.
Kein Wunder also, wenn Deutschland im jüngsten Klimaschutz-Index von Germanwatch auf Platz 29 abrutscht. Selbst Indien, Ägypten und Indonesien tun inzwischen mehr. Deutschland ist KlimaschutzMittelmaß. Meine Damen und Herren, das reicht nicht!
Selbst bitterarme Länder gehen jetzt hierbei voran: Knapp 50 Staaten haben in Marrakesch erklärt, vollständig - zu 100 %! - auf erneuerbare Energien umzustellen, darunter Bangladesch, Äthiopien und die Mongolei. Klimaschutz ist eben keine Luxusangelegenheit. Klimaschutz ist die Verteidigung der gemeinsamen Lebensgrundlagen.
Klar, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Wir brauchen einen langen Atem. Insofern war es ein wichtiges Signal, dass Deutschland überhaupt einen Klimaschutzplan mit konkreten Sektorenzielen bis 2030 vorgelegt hat. Doch damit das 1,5Grad-Ziel nicht bloßes Lippenbekenntnis bleibt, muss nachgelegt, muss der Kohleausstieg terminiert und muss das Ziel „100% Klimaschutz“ fixiert werden.
Das sind wir doch auch den betroffenen Branchen, den Beschäftigten und ihren Familien schuldig! Ein Strukturwandel ohne Fahrplan gibt keine Verlässlichkeit. Ein Klimaplan ohne Ehrgeiz befördert keinen Technologieschub.
Meine Damen und Herren, wir, die Politik, sind es doch, die Innovationen antreiben müssen; und nicht die Bremserlobby von gestern.
Wir dürfen den notwendigen Strukturwandel, den Umbau der Wirtschaft und die Entwicklung von neuen Technologien nicht verschlafen. Wir haben doch gerade in der Debatte erlebt, was halbherzige Politik bedeutet. Würden wir sonst mit so großen Sorgen auf Deutschlands größte Wirtschaftsbranche schauen? - Die Automobilindustrie erlebt gerade, wie schmerzhaft im Angesicht all der verpassten Chancen eine Aufholjagd ist.
„Der Klimaschutzplan sollte deutschen Unternehmen die Handlungsgrundlage dafür geben, mit Innovationen für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen international führend sein zu können. Unternehmerischer Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“
Ich denke, dem kann man nur zustimmen; denn natürlich brauchen wir Sozialverträglichkeit, und die kostet Zeit. Aber ein Aussitzen eines verbindlichen Kohleausstiegsfahrplans geht nicht.
Ich komme zum letzten Satz: Wir in Niedersachsen, im Energiewendeland Nummer eins, sind Vorreiter, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, diesen Weg zum Klimaschutz gemeinsam zu gehen. Es wird Zeit, dass der Bund wieder mit dabei ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast wäre ich geneigt zu sagen: „Gut gebrüllt, Löwe“, aber es war kein Löwe, der hier vorne stand, sondern es war eher ein kleines Kätzchen in Sachen Klimaschutz;
denn - vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren - schon zum wiederholten Male tragen SPD und Grüne ihre innerkoalitionären Konflikte hier in diesem Landtag aus. Während die Grünen den Klimaschutz loben, sagt die SPD auf Bundesebene bei vielen Dingen doch eher: Gemach, gemach! - Das muss an dieser Stelle einmal deutlich hervorgehoben werden.
Außerdem, lieber Herr Kollege Bajus, schießen Sie, wenn Sie denn nichts zu sagen haben, gegen Berlin, zumal Sie hier vor Ort sehr viele Fehler machen. Ich werde Ihnen das im weiteren Verlauf darlegen.
Außerdem müssen Sie, wenn Sie denn schießen, wissen, wen Sie damit treffen. Das sind in diesem Fall Bundeswirtschaftsminister Gabriel, SPD, und Bundesumweltministerin Hendricks, ebenfalls SPD, die Sie damit getroffen haben. Ich weiß nicht, was der Kollege Bosse davon hält. Er guckt an dieser Stelle schon ziemlich verkniffen.
Beide Minister waren sich beim Thema Klima überhaupt nicht einig. Während die Barbara als Schutzpatronin des Klimas gelten wollte, war der Sigmar dann doch eher Schutzpatron der Kohle. Dass Sie damit nicht leben können, kann ich gut verstehen.
Aber das müssen Sie mit den Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses austragen und nicht hier im Parlament. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Sie sind diejenigen, die uns ständig mit irgendwelchen Dingen von oben drangsalieren wollen.
Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Das machen die Menschen nicht mehr mit. Die Menschen wollen keinen Ökokommunismus.
Die Menschen wollen nicht jemanden haben, der ihnen ideologisch etwas vorschreibt. Veggieday, Fahrradzwang, Warmduschverbot - meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt von Ihnen. Da muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen eine vernünftige Politik.
Außerdem, lieber Herr Kollege Bajus: Wenn Sie denn schon mit einem Finger nach Berlin zeigen, dann - das müssen Sie wissen - zeigen drei Finger auf Sie selber. Man muss ehrlicherweise konstatieren, dass der kleine Volker und der kleine Stefan ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Sie wollen hier von Marrakesch sprechen. Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, spreche von Moorschutz. Da ist es in Niedersachsen so, dass mittlerweile 100 000 ha Fläche hoheitlich geschützt worden sind. Diese sind der Nutzung durch Landwirte entzogen. Aber sie sind bislang noch nicht wiedervernässt worden. Statt also hier im Landtag heiße Luft zu produzieren, sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie man an der Stelle einen Schutz für die Umwelt und für das Klima erreichen kann. Sie werden nämlich von den Menschen vor Ort als jemand wahrgenommen, der seine Hausaufgaben nicht macht. Da könnten Sie etwas tun.