Sie wollen hier von Marrakesch sprechen. Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, spreche von Moorschutz. Da ist es in Niedersachsen so, dass mittlerweile 100 000 ha Fläche hoheitlich geschützt worden sind. Diese sind der Nutzung durch Landwirte entzogen. Aber sie sind bislang noch nicht wiedervernässt worden. Statt also hier im Landtag heiße Luft zu produzieren, sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie man an der Stelle einen Schutz für die Umwelt und für das Klima erreichen kann. Sie werden nämlich von den Menschen vor Ort als jemand wahrgenommen, der seine Hausaufgaben nicht macht. Da könnten Sie etwas tun.
Oder - um es fortzusetzen - Sie könnten ja auch einmal unseren Anträgen zustimmen. Meine Kollegen aus dem Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz wissen ganz genau: Wir haben einen Antrag vorgelegt, um die Brennstoffzelle zu fördern. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das abgelehnt. Wir haben einen guten Antrag in Sachen „emissionsfreie Nordseeinsel“ vorgelegt. Sie haben uns gesagt, das sei Ihnen zu kleinteilig. Eigene Ideen, lieber Herr Kollege Bajus, vermissen wir an der Stelle von Ihnen. Sie zeigen uns nicht, wie man vorankommen kann. Sie zeigen uns eher, wie man es nicht macht.
leginnen und Kollegen nicht „Dummheit“, „dummes Zeug“ oder „Blödsinn“ vorzuwerfen. Es gibt doch auch andere Worte.
Sie produzieren, lieber Herr Kollege Bajus, in Sachen Umwelt eher Dinge, die man hier nicht so bezeichnen darf, wie man dies vielleicht gern tun möchte. Ich erinnere an den FFH-Sicherungserlass. Die Waldbauern erfahren jetzt, dass sie auf 1 ha Wald bis zu sechs Habitatbäume stehen lassen sollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt dazu, dass die Bäume immer älter werden und irgendwann einfach umfallen. Wenn sie umgefallen sind und auf dem Waldboden liegen, dann fangen sie irgendwann an zu faulen. Während sie da vor sich hin faulen, setzen sie bestimmte Gase frei. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind genau die Gase, vor denen Sie uns schützen wollen.
Im Interesse vieler vernünftiger Menschen und vieler Waldbauern hier im Land Niedersachsen sage ich Ihnen ganz deutlich: Im Dachstuhl eines Gebäudes wäre dieses Holz im Interesse einer Kohlendioxidvermeidung sinnvoller aufgehoben als beim Verfaulen im Wald. Das, was Sie hier machen, nennt man umweltpolitische Geisterfahrerei.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Herr Bäumer, Sie haben es nicht verstanden!)
Ich will mit dem enden, was Barack Obama in Athen gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dazu da sind, den Interessen der Bürger zu dienen und nicht andersherum. - Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, machen es völlig falsch. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, weil das dazu führen wird, dass wir die Landtagswahl am 14. Januar 2018 gewinnen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Marcus Bosse. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrnehmungen sind ja häufig unterschiedlich. Ich sage an dieser Stelle einmal ganz deutlich: Wir halten die Klimakonferenz in Marrakesch für eine Konferenz des Handelns und des Tuns, und wir halten sie für einen Erfolg.
Dort wurden wichtige Weichen gestellt. Die Konferenzen in Paris und in Marrakesch - die Konferenz in Paris ist ja der in Marrakesch knapp ein Jahr vorausgegangen - sind in einem engen Zusammenhang miteinander zu sehen. Klimaschutz - das ist, glaube ich, mittlerweile allen klar - ist zu einem Jobmotor geworden, und zwar auch für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung.
Dank muss man hier auch sagen. Man muss nämlich denjenigen danken, die vor Ort den Klimaschutz vorantreiben. Das sind Städte, Landkreise und Kommunen. Sie machen Klimaschutz vor Ort. Marrakesch und Paris, ja; da gab es große Worte. Aber wir müssen auch den Rechtspopulismus im Blick haben, von dem wir zurzeit immer wieder sprechen; denn die Rechtspopulisten, die möglicherweise irgendwann Länder regieren werden, halten vom Klimaschutz gar nichts. Ich glaube, es muss klar werden, dass wir an der Stelle zusammenstehen müssen.
Ich will aber auch sagen: Deutschland wurde für seinen Klimaschutzplan in Marrakesch gelobt. Deutschland hat als erster Staat einen langfristigen Klimaschutzplan, den Klimaschutzplan 2050, präsentiert. Ich sage ganz deutlich, darin stehen sehr ambitionierte Ziele. Positiv wurde auch bewertet, dass Deutschland gemeinsam mit Marokko die Umsetzungspartnerschaft unterstützen wird. Hier gilt es, die Länder des Südens finanziell entsprechend zu unterstützen.
Die Industriestaaten haben in Marrakesch deutlich gemacht, dass sie ab dem Jahr 2020 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Klimaschutzes bereitstellen werden. Ich denke, damit kann man an der Stelle durchaus hausieren gehen. Deutschland ist weiterhin Vorreiter. Deutschland wird mit konkreten Maßnahmen insbesondere Länder unterstützen - das wurde in Marrakesch ganz deutlich gesagt -, die von dem Klimawandel bereits betroffen sind.
zuhalten - da wird es kein Zurück mehr geben -, aber sie ist auch international nicht mehr aufzuhalten. Ich glaube, das ist gut und vernünftig.
Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob das, was Deutschland nach Marrakesch mitgenommen hat, genug oder auch nicht genug war. Aber Fakt ist zunächst einmal: Wir müssen alle mitnehmen.
Deutschland ist ein Industrieland, Deutschland hat große Unternehmen, Deutschland hat Industrieunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen - und an dieser Stelle darf es keine Verlierer geben. Daran hängt die Akzeptanz für die Klimawende, daran hängt die Akzeptanz für den Klimaschutz vor Ort. Niemand darf sich in irgendeiner Art und Weise abgehängt fühlen - die Industrie nicht, die Wirtschaft nicht und erst recht nicht die vielen Zehntausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dort arbeiten. Der ruckelnde D-Zug „Energiewende“ muss in vernünftige Bahnen gelenkt werden, um für die nötige Akzeptanz in allen Bereichen, in Industrie, Wirtschaft und Unternehmen, zu werben.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Für einen sicheren Klimaschutz müssen wir alle mitnehmen. Dabei darf es wirklich keinen Verlierer geben. Dafür möchte ich ganz deutlich werben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man irgendwann in der Zukunft einmal eine Überschrift für die Forderungen finden müsste, die die Grünen erheben - in Regierungsverantwortung oder auch nicht in Regierungsverantwortung -, dann könnte diese lauten: „Die Jahre der deutschen Alleingänge in der Umwelt- und Energiepolitik und der Bruch mit der Tradition der Einbettung in die europäische Politik“.
Es ist in unserem Land jahrzehntelang Tradition gewesen, dass Deutschland als die größte und wirtschaftlich stärkste Volkswirtschaft, als das bevölkerungsreichste Land Europas fundamentale und existenzielle Entscheidungen in Abstimmung mit den europäischen Freunden und Partnern getroffen hat.
Es macht mir große Sorge, dass mit dieser Tradition seit einigen Jahren gebrochen wird, dass sich Deutschland immer häufiger auf den Weg macht, politische Entscheidungen alleine und isoliert zu treffen, und sich darauf verlässt, dass andere schon mitziehen werden. Diese Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist anmaßend, sie ist arrogant, und sie hat überhaupt nichts mehr mit europäischer Politik im Sinne eines Helmut Kohl oder eines Hans-Dietrich Genscher zu tun.
Damit meine ich jetzt nicht, wie die Flüchtlingssituation gemanagt wird, sondern damit meine ich - auch wenn meine Parteifreunde dem vor fünf Jahren zugestimmt haben; mea culpa! -, dass man die Energiewende quasi über die Köpfe anderer europäischer Nationen hinweg verabschiedet hat, ohne auch nur ein einziges Wörtchen z. B. mit Polen, Niederländern, Tschechen oder Österreichern zu sprechen und die Frage aufzuwerfen, ob man den volatilen Strom, den Deutschland einspeist, dort überhaupt managen will bzw. managen kann. Nein, damals wie jetzt ist bei der Klimapolitik das Credo gewesen: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. - Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf kein Modell für die Zukunft sein.
Es darf uns nicht wundern, dass sich in einigen der Länder, die ich eben erwähnt habe, die Populisten im Aufwind befinden, wenn sich ihr großer Nachbar Deutschland mit seinen nationalen Interessen so über ihre eigenen Interessen hinwegsetzt.
Miteinander reden, miteinander kommunizieren, den Kompromiss suchen und ihn gemeinsam erarbeiten - und nicht Holzhammermethode oder Gutsherrenart! So muss die Umweltpolitik im Jahre 2016 aussehen: im Einklang mit den europäischen Partnern.
Wenn es nach den Grünen ginge, sollten wir heute Krokodilstränen darüber vergießen, dass sich die Bundesregierung in Marrakesch nicht mit noch ehrgeizigeren Zielen hat durchsetzen können - wobei man sich lange genug sogar innerhalb der
Ich will mir gar nicht vorstellen, wie bei der FPÖ, bei Herrn Orbán, bei Herrn Wilders oder auch bei der AfD in Deutschland die Korken geknallt hätten, wenn in Marrakesch noch ehrgeizigere Ziele definiert worden wären, wenn sich Deutschland wieder einmal mit seiner ewigen Besserwisserei durchgesetzt und seine Vorstellungen anderen Ländern übergestülpt hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können froh sein, dass dieses Szenario ausgeblieben ist.
Herr Kollege Bajus, Sie bezeichnen den Klimaschutz als Jobmotor. Ich sage Ihnen: Er wird noch Milliarden und Abermilliarden Euro kosten. Vielleicht werden neue Jobs in Deutschland geschaffen. Aber es werden eben auch Tausende und Abertausende Jobs in Deutschland zur Disposition stehen.
Die Energiewende fährt schon jetzt mit Karacho gegen die Wand - aber Sie wollen noch das Tempo erhöhen! Wie gut, dass sich solche Pläne in Marrakesch nicht durchgesetzt haben.
Ein letzter Punkt. Mit dem Grundkonzept, man könne schon jetzt definieren, welche Reduktion des CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2050 umsetzbar ist, regieren Sie völlig an der Zukunft vorbei. Denn weder Sie noch ich können absehen, welche Technologien in den nächsten 34 Jahren entwickelt werden. Vielleicht wird es noch ganz andere Ziele oder ganz andere Grenzen geben, aber vielleicht ist das alles auch schon viel zu viel.
Ich sage Ihnen: 34 Jahre in die Zukunft schauen zu wollen, funktioniert nicht. Das Ganze erinnert mich mehr an die DDR im Jahre 1952 als an eine fortschrittliche und innovationsfreundliche Umweltpolitik des Jahres 2016.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt allerdings ein Instrument, das funktioniert und mit dem man Anreize schaffen kann, dass Unternehmen emissionsärmer produzieren und wirtschaften.