Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr! Vorab etwas allgemeineres: Wir haben im Bereich der Digitalisierung nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit tatsächlich Handlungsbedarf. Der EUDigitalisierungsindex aus 2016 räumt der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Digitalisierung lediglich Platz 18 innerhalb der EU ein. Das macht deutlich, dass es noch viele andere Länder gibt, die Spitzenplätze in Europa einnehmen.
Herr Dürr, Sie haben das Beispiel Estland angesprochen. Wir hatten im letzten Jahr bei einem Besuch des Rechtsausschusses in Estland die Möglichkeit, uns anzuschauen, wie die Digitalisierung dort funktioniert und welche Wirkung sie entfaltet.
Man kann dem nur Respekt zollen, wie man dort mit der Digitalisierung umgeht. Sie ist mittlerweile Teil der nationalen DNA, des nationalen Selbstverständnisses in Estland geworden. Nahezu alle Lebensbereiche - Bildung, Gesundheit, Verwaltung - sind davon erfasst. Das Interessante ist, dass sie generationenübergreifend von vielen
Menschen genutzt wird. Als ein Beispiel wurden uns die Wahlen genannt. Die Wahlen können ebenfalls online abgehalten und durchgeführt werden. Dies wird vor allem von Menschen über 60 Jahren wahrgenommen. Das ist die größte Gruppe, die dort daran teilnimmt. Das zeigt, dass Digitalisierung nicht nur etwas für eine bestimmte Generation oder eine bestimmte Altersgruppe, sondern für die gesamte Bevölkerung ist. Das macht klar, welche Potenziale gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen darin liegen.
Aber ich erinnere mich auch an die Präsentation, die wir bei e-Estonia, dem Bündelungszentrum für die Digitalisierung, bekommen haben. Die Ausführungen, die dort über die Möglichkeiten der Digitalisierung gemacht worden sind, haben bei einigen Ausschussmitgliedern - auch bei mir - auch einige Fragezeichen, wenn nicht sogar Skepsis erzeugt: Wie weit soll so etwas gehen? Wie können wir Datenschutz und Cybersicherheit gewährleisten? - Entsprechende Rahmenbedingungen müssen bewerkstelligt und geliefert werden.
Auch da gibt es, glaube ich, Chancen. Nur ein Beispiel: Es gab einen Fall in Estland, in dem ein Polizeibeamter unberechtigterweise auf die Krankenakte eines Kabinettmitglieds zugegriffen hatte. Nur aufgrund der Digitalisierung konnte das anhand der digitalen Fingerabdrücke, sozusagen der Fußspuren, nachverfolgt werden. Bei einer analogen Akte wäre das sicherlich nicht möglich gewesen. Aber das heißt, dass wir klare Regeln und die technischen Voraussetzungen brauchen, um das zu bewerkstelligen.
Das Zweite neben den Sicherheits- und Datenschutzaspekten ist natürlich der Zugang zur Digitalisierung: der Breitbandausbau. Es wundert mich schon etwas, dass sich die FDP dort so kritisch zeigt.
Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode: Da gab es einen krassen Unterschied gegenüber der aktuellen. Denn gerade das Betreibermodell für die kommunale Ebene hat doch richtig Fahrt in diesen Bereich gebracht. Herr Kollege Schmidt hat schon ausgeführt, wo Niedersachsen heute im Bundesvergleich steht, nämlich im oberen Drittel.
Aber auch zum Bereich Datenschutz möchte ich darauf hinweisen, dass mit der Datenschutzgrundverordnung - das betont die Datenschutzbeauftragte immer wieder - eine Veränderung des Daten
schutzgesetzes sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene auf uns zukommen wird. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Herausforderungen ab 2018 auf die Länder und die Bundesebene zukommen.
Darüber hinaus sehen die Leitlinien „digital.niedersachsen“ eine Fülle von Aufgaben vor, Herr Dürr: im Bereich der Bildung das Thema Medienkompetenz und die dezentralen Lernwerkstätten, den Bereich Infrastruktur hatte ich bereits angesprochen, im Bereich Industrie die „Industrie 4.0“ und alle Punkte, die bereits angesprochen worden sind, das Smart Farming in der Ernährungswirtschaft, die Umgestaltung der Arbeitswelt, und zwar eine sozialverträgliche Umgestaltung mit Sozialpartnerschaften und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Justiz stellt sich mit der Einführung der elektronischen Akte darauf ein, der Energiebereich mit Smart Grids, die Gesundheit mit telemedizinischen Modellprojekten wie IVENA usw. usf. Das heißt, es gibt eine Vielzahl von guten Initiativen, die in dem Leitlinienpapier gut beschrieben sind.
Dieser Antrag ist eine Ergänzung zu diesen Leitlinien, in dem wir gerade den Bereich digitale Verwaltung angehen, einige Problembereiche explizit benennen und auch Lösungen dafür vorschlagen.
Im Ergebnis betreten wir hier kein Neuland, aber wir betreten einen Bereich, der ständig im Wandel und in Entwicklung ist. So müssen wir uns, glaube ich, auch auf die Diskussion einstellen.
Vielen Dank, Herr Onay. - Als Nächster hat sich der Minister gemeldet. Herr Minister Lies, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident, vielen Dank für diese Einführung zu einem sachlichen Redebeitrag. Ich bemühe mich trotzdem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Digitalisierung wird oft mit einer Beschreibung verbunden, nämlich dass das eine der größten Herausforderungen sei, die in diesem Jahrhundert vor uns liegen. Ich glaube, dass es angesichts dieser Beschreibung sinnvoll ist - das zeigt auch den Rahmen auf -, auf das zu blicken, was die erste industrielle Revolution im 19. Jahrhundert ausgemacht hat. Das waren tiefgreifende und dauerhaft wirkende Umgestaltungsprozesse: die Entstehung der Großindustrie auf der einen Seite und das Wegbrechen vieler Bereiche auf der anderen Seite.
Wer sich etwas näher mit der digitalen Revolution beschäftigt, der wird feststellen, dass wir dort Ähnliches erleben werden. Es wird in ähnlicher Form Veränderungen in der Gesellschaft geben - das gab es damals auch; in den Städten, in denen die Fabriken waren -, vielleicht nur in umgekehrter Form, wenn wir es gut organisieren, aber es wird auch Veränderungen in der Arbeitswelt und bei den Produkten geben.
Der Satz, der über allem steht, ist: Es wird alles digitalisiert, was zu digitalisieren ist - davon bin ich inzwischen fest überzeugt -, auch wenn man am Anfang noch gar nicht weiß, was man mit den Daten später wirklich anfangen wird.
Der Unterschied allerdings ist, meine Damen und Herren: In der Zeit der ersten industriellen Revolution gab es keine Leitlinien. Es gab keinen Rahmen. Es gab keine Begrenzung der Veränderung. Es stand nicht die Frage der Entwicklung der Gesellschaft und eines sozialen Rahmens im Vordergrund. Es stellte sich nicht die Frage, ob dieser Weg auch Chancengerechtigkeit eröffnet. Übrigens stellte sich auch nicht die Frage, ob das regional ausgewogen stattfindet.
Meine Damen und Herren, das ist der Kern. Deshalb ist es entscheidend, sich nicht nur auf einen einzelnen Punkt zu fokussieren, sondern das Ganze in den Blick zu nehmen. Deshalb muss man die Leitlinien und ein Stück weit auch die Leitplanken dieses Weges beschreiben, damit das Thema Digitalisierung etwas Positives wird. Ich glaube, unsere Aufgabe ist, dieses zu formulieren und deutlich zu machen, dass das funktionieren kann.
Meine Damen und Herren, ähnlich wie in der ersten industriellen Revolution wird es auch im Rahmen von Industrie 4.0 - die Bezeichnung greift aber tatsächlich viel zu kurz; denn das Thema Digitalisierung umfasst ja nicht nur die Industrie, sondern alle Lebens-, Gesellschafts- und Arbeitsbereiche - überall viele Veränderungen geben.
Ich will ein Stück weit auf das, was wir heute Morgen diskutiert haben, eingehen, nämlich das Thema disruptive Innovation. Es wird nicht nur Dinge geben, die im Sinne des Evolutionsprozesses besser werden, sondern es werden auch Dinge ersetzt werden. Das ist übrigens der Grund, aus dem bei Volkswagen die Entscheidung getroffen wurde, diesen konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität zu wählen. Es wurde eben nicht gesagt: Lasst uns mal abwarten! - Vielmehr wurde dieser Weg konsequent beschritten und die Entscheidung getroffen, 2025 zu 25 % Elektrofahrzeuge zu produzieren.
Der gleiche Weg wird beim Thema Digitalisierung beschritten. Die Botschaft ist, dass wir in Zukunft doch viel weniger als heute über die individuelle Mobilität des Einzelnen mit seinem Auto reden werden, sondern durch die Digitalisierung viel mehr über die vernetzte Mobilität bzw. die geteilte Mobilität. Auf diesen Weg macht sich dieses Unternehmen. Deswegen ist der Weg, den Volkswagen geht, ein kluger Zukunftsweg. Das Unternehmen stellt sich darauf ein, dass die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht in ganz kleinen Schritten zu bewältigen sein werden, sondern größere Umbrüche erfordern werden.
Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Entscheidungen so getroffen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber es wäre ein großer Fehler, das auf die Wirtschaft und auf einzelne Branchenbereiche zu reduzieren.
Genau das ist doch der Blick, den die Leitlinien - so heißen sie, meine Damen und Herren - einnehmen. Es wird z. B. ganz entscheidend sein, das Thema Bildung weiter voranzubringen. Und innerhalb des Themas Bildung spielt das Thema Digitalisierung eine besondere Rolle. Wir brauchen sozusagen das Verständnis der ganz Jungen in der Gesellschaft, die mit Fachkompetenz und Medienkompetenz und am Ende - das glaube ich als
Wirtschaftsminister - auch mit der dritten Fremdsprache der Programmierung aufwachsen, ohne dass sie wirklich eine Programmiersprache kennenlernen müssen.
Die Herausforderung der Zukunft ist, dieses Thema sehr früh anzugehen. Das ist natürlich ein Thema der Wissenschaft. Das ist übrigens eine Riesenchance für Niedersachsen mit seinen hervorragend aufgestellten Instituten und Einrichtungen in diesem Bereich. Das sind Keimzellen; das sind Kristallisationspunkte für Innovationen und neue Entwicklungen - gerade dann, wenn wir diesen Transmissionsriemen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft viel enger spannen und dafür sorgen, dass viel mehr dieser Entwicklungen, die schon in den Schubladen der Hochschulen liegen, auch in die Realität der Betriebe übergehen.
Wir brauchen dafür natürlich Infrastruktur; das ist völlig richtig. 50 Mbit sind ein Zwischenziel. Das Ziel ist 2025 die Gigabit-Gesellschaft. Aber eines gehört auch zur Wahrheit dazu: Wir sind sozusagen deshalb jetzt nicht Vorreiter in der Welt, weil wir gestern noch die Vorreiter waren. Weil wir gestern diejenigen waren, die flächendeckend Kupferkabel hatten, sind wir heute diejenigen, die hinterherhängen, und erst morgen diejenigen, die flächendeckend Glasfaserausbau haben. Dazu könnte man viel sagen - glauben Sie mir das! -, auch zur Frage der Unternehmensstruktur und der Monopolstellung.
Aber das ist das Problem, das wir haben. Und das bremst doch erheblich den Ausbau von digitaler Infrastruktur, von Glasfaser. Wenige mutige Landkreise gehen diesen Weg. Ich glaube, wir alle sollten sie unterstützen. Rein in den Glasfaserausbau in unserem Land - je eher, desto besser, meine Damen und Herren!
Das zeigt sich in der Wirtschaft, aber auch in der digitalen Arbeit - in der guten digitalen Arbeit.
- Ja, es ist schwierig, einen guten Begriff zu finden. Aber glauben Sie mir, der Begriff ist nicht entscheidend. Entscheidend ist ein Stück weit das, was Sie gesagt haben, aber vielleicht noch eher auch das, was Herr Toepffer gesagt hat. Die Vorstellung in den Köpfen vieler ist, dass die Digitalisierung dafür sorgt, dass überall junge Leute sitzen und ihren Beitrag leisten. Stichwort „Crowd
working“: Ich gucke im Internet, welche Aufgabe ich wahrnehmen kann, bin flexibel, kann mal zehn Stunden und auch mal nur drei Stunden arbeiten.
Aber die Welt besteht nicht nur aus Programmierern. Die Welt besteht aus vielen, die ihrer ganz normalen Beschäftigung nachgehen. Sie besteht aus den Logistikern, die die Nachteile der Digitalisierung erleben, weil wir glauben, dass die Güter, die wir bestellen, drei Stunden später geliefert werden können. Das führt dazu, dass die Leute, die auf ihrem Lkw sitzen, erst zwei Stunden Pause haben, weil sie nicht arbeiten können, dann eine halbe Stunde arbeiten und dann wieder eine Stunde Pause haben. Wir zerteilen also Arbeit.
Meine Damen und Herren, eines muss doch klar sein: Wir alle wollen die Digitalisierung, aber sie kann nicht Grundlage für die Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Das darf nicht unser Ziel sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.