Ich jedenfalls bin der Auffassung, dass wir hier eine gute Vorsorge getroffen haben. Wir bekommen durchaus auch sehr positive Rückmeldungen aus der Bauwirtschaft, wie ich Ihnen sagen kann. Ich habe sehr wohl auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauwirtschaft gesprochen. Der Markt und auch die Preise werden sich auf das Niveau, das hier normal und üblich ist, einpendeln. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn ich kann Ihnen versichern, dass sich Niedersachsen hier überhaupt nicht verstecken muss und dass Niedersachsen alles getan hat, um möglichst schnell eine Normalisierung des Marktes zu erreichen.
Die Fraktion der FDP hat für ihren Antrag in der Drucksache 17/6895 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Uns wurde signalisiert, dass die Fraktionen bereit sind, dem Wunsch der Antragsteller nach sofortiger Abstimmung über den Antrag zu folgen.
- Nein. - Aber ich sehe, dass das für die Fraktion der SPD zutrifft, für die CDU hat es Herr Bäumer erklärt - - -
- Alles klar. Das Ganze geht zurück. Es wurde signalisiert, dass die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt doch eine Ausschussüberweisung wünschen.
Ich komme daher zur Ausschussüberweisung. Dies ist nach unserer Geschäftsordnung mit einem Quorum von 30 Mitgliedern möglich.
Wer der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das notwendige Quorum ist erreicht.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPDInnenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6898
- Ich darf alle, die der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht folgen möchten, bitten, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir gleich in Ruhe mit der Beratung beginnen können. - Einen Moment noch, bitte, Frau Jahns! Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen noch die Gelegenheit, den Plenarsaal zu verlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem von der Präsidentin eben schon angeführten Antrag der CDU-Fraktion „SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei“.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Deutschland hat sich verändert. In benachbarten europäischen Ländern regieren populistische Parteien und agieren Diktatoren. Einige Länder stehen vor Neuwahlen, die weitere negative Entwicklungen und Rückschritte für die von uns gelebte Demokratie bringen können. Wie es in Amerika weitergeht, ist ebenfalls nicht einzuschätzen.
Deutschland war bisher und ist ein wichtiger und verlässlicher Bündnispartner auch in Sicherheitsfragen. Ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung vertraut dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden. Unser Grundgesetz und die Einhaltung von Recht und Ordnung sind große Stabilisierungsfaktoren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es, zu bewahren.
Vor noch nicht allzu langer Zeit sind wir davon ausgegangen, dass wir von eklatanten Sicherheitsproblemen und Attentaten verschont bleiben. Terrorismus, Salafismus, Ausreisen junger Menschen in Kriegsgebiete - das alles war weit weg. Zwischenzeitlich sind diese Phänomene aber auch in Deutschland und damit natürlich auch in Niedersachsen angekommen. Die Absage des Karnevalumzuges in Braunschweig und des Fußballspiels in Hannover im letzten Jahr sind Ereignisse, die uns als Politik, aber auch den Polizeibeamtinnen und -beamten sowie den Sicherheitsbehörden große Sorgen bereiten. Auch die breite Bevölkerung ist natürlich dadurch verunsichert.
Gerade war in einigen Presseartikeln zu lesen, dass Sie, Herr Innenminister Pistorius, bekannt gegeben haben, dass es noch immer keine Klarheit über die Hintergründe zur Terrorwarnung bezüglich des abgesagten Länderspiels gibt.
Neue Formen der Kriminalität und Gewalt rufen Entsetzen hervor, wie z. B. das sogenannte Grapschen oder die Tat vom letzten Wochenende, die in ihrer Grausamkeit und Brutalität eine Dimension angenommen hat, die es aufs Schärfste zu verurteilen gilt: Ein Mann bindet seine ehemalige Partnerin mit einem Seil hinter sein Auto und schleift sie durch die Stadt. - Was ist das für ein Frauenbild, das dahintersteckt!
Das darf es in unserem Land nicht noch einmal geben - so etwas darf in Niedersachsen nie wieder passieren.
Deshalb gilt es, mit allen Kräften und notwendigen Maßnahmen die Sicherheit zu verstärken, die vorhandenen Gesetze anzuwenden und, da, wo es notwendig ist, sie zu verschärfen. Nur dann können unsere Sicherheit und Freiheit gewährleistet werden. Dafür trägt der Innenminister dieses Landes einen Großteil der Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Warum entscheiden sich viele Menschen für Deutschland? Warum wollen sie hier leben und hoffen hier auf Frieden? - Weil wir als vorbildlich gelten in den Bereichen Demokratie und Meinungsfreiheit, Schule und Ausbildung und vielem mehr. Aber vor allem auch die Bereiche innere Sicherheit und Einhaltung der Gesetze wurden bisher als sehr positiv wahrgenommen. Das dürfen
wir nicht aufs Spiel setzen durch falsch verstandene Toleranz oder Inkonsequenz und eine Schwächung der Sicherheitsbehörden, wie das gegenwärtig in Niedersachsen passiert.
Damit komme ich zum Punkt: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Innenminister haben sich in einer Tagung Anfang dieses Monats dafür ausgesprochen, die Sicherheit zu stärken, um unsere Freiheit zu bewahren. In ihrer Erklärung hierzu greifen sie viele Punkte auf, die der Bundesinnenminister in einem Maßnahmenpaket - z. B. zur Terrorismusbekämpfung, aber auch im Rahmen der Verschärfung der Asylgesetze - vorgegeben hat und die die CDU-Innenminister bereits im August aufgegriffen haben. Sie tragen dafür Sorge, dass sie in ihren Ländern auch umgesetzt werden.
Leider setzt der Innenminister in Niedersachsen aber z. B. die Residenzpflicht nicht um. Abschiebungen werden in Niedersachsen nur verhalten durchgeführt. Hier setzt man stattdessen auf die freiwillige Rückkehr. Das ist zwar auch ein Instrument; es entlastet aber die Kommunen letztendlich nicht genug.
Niedersachsen mit seiner rot-grünen Landesregierung schießt mal wieder quer. Statt sich wie die anderen Länder darum zu bemühen, das Vertrauen in die innere Sicherheit wieder zu stärken und Verlässlichkeit, Konsequenz und Solidität in Staat und Sicherheitsbehörden zu bringen, macht der Innenminister genau das Gegenteil.
Herr Minister Pistorius, sonst ist bei besonderen Ereignissen ihr lauter Ruf sogar auf Bundesebene zu hören. Nach der Tagung der SPD-Innenminister suchte man aber in den Medien vergeblich nach der Reaktion aus Niedersachsen, dass auch Sie endlich eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik anstreben.
Gerade vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen z. B. mit der Terrorismusentwicklung oder der steigenden Einbruchskriminalität zu kämpfen hat, hätte man auf konkrete Vorschläge des Innenministers gewartet. Statt hier Aktivitäten zu entwickeln und sich den eigenen Kollegen anzuschließen, werden aber in Niedersachsen die Sicherheitsbehörden geknebelt und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen.
Auch die Kritik und die öffentlich zur Sprache gebrachten Sorgen der kommunalen Spitzenverbände und der Polizeigewerkschaften werden ignoriert und mit Füßen getreten.
obwohl die kommunalen Spitzenverbände und Polizeigewerkschaften dies als wichtiges Instrument ansehen, um z. B. in den Städten gegen aggressive Bettler oder gegen Alkoholkonsum im öffentlichen Bereich vorgehen zu können.
Aber das interessiert den Innenminister wenig. Er nimmt den Ordnungskräften dieses wichtige Instrument. Der Rundblick stellt hierzu sehr treffend fest: Ordnungshüter müssen dann erst überlegen, nach welchen Rechtsgrundlagen sie einschreiten können.
Kleine Randbemerkung: Auch das Versammlungsrecht soll geändert werden. Diejenigen, die eine Demonstration anmelden, brauchen künftig nicht mehr ihren Geburtsnamen und ihre Anschrift anzugeben. Damit öffnet man der Nutzung von Fantasienamen Tür und Tor.