Wenn man dann liest, was in der Antwort auf die Anfrage, die mein Kollege Stephan Siemer und ich gestellt haben, steht, kann man schon ein bisschen nachdenklich werden. Da steht nämlich: Es konnte nicht damit gerechnet werden, dass die Anlagenbetreiber diese unbürokratische Möglichkeit nicht nutzen würden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das denn für ein Verwaltungshandeln? Was ist das denn für eine Politik? - Es konnte nicht damit gerechnet werden! - Frau Hendricks hat damit gerechnet. Frau Hendricks, lieber Herr Kollege Bosse von der SPD, hat Ihnen klar gesagt, was da passiert. Sie haben es aber nicht getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Handwerker sind irritiert. Die Marktpreise für die Entsorgung von Polystyrol sind explodiert. Und das Ministerium schreibt einen Erlass nach dem anderen. Apollo 13 hat das Problem damals übrigens gelöst. Die Astronauten sind heil und gesund auf die Erde zurückgekehrt. Ich unterstütze den Kollegen Hocker im vollen Umfang, der gesagt hat, wir sollten heute sofort abstimmen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, was Sie ja so gerne tun: Die CDU in Niedersachsen ist für Umweltschutz.
- Ja, manchmal schneller als Sie. Erinnern Sie sich noch an das Thema „Mikroplastik“ im letzten Jahr? - Da waren wir deutlich vor Ihnen. Das aber haben Sie gar nicht erkannt. Da brauchten Sie ein bisschen Nachhilfe von uns.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind für Umweltschutz. Wir sind dafür, dass man mit solchen Stoffen vorsichtig umgeht. Dann muss man es auch in der Ausführung vernünftig machen. Insofern ist „gut gemeint“ in diesem Falle das Gegenteil von „gut gemacht“. Wir sind für eine sofortige Abstimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Dr. Hocker. Sie haben 3:52 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bajus, Sie haben hier mit einer gewissen Süffisanz Bilder bemüht, die meines Erachtens nicht der Relevanz dieses Themas gerecht werden. Irgendwelche Hollywood-Filme zu bemühen, um dieses Thema
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das war der Kollege Bäumer, nicht Herr Bajus! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines: Sprechen Sie mal mit den Hunderten von Arbeitnehmern in den handwerklichen Betrieben da draußen, die jetzt Angst davor haben, dass sie in wenigen Monaten keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil von ihren Arbeitgebern keine Aufträge mehr angenommen werden können, da die Entsorgungsproblematik nicht gelöst ist! Sprechen Sie einmal mit den Häuslebauern, deren Bauvorhaben jetzt um viele Tausend Euro teuer wird! Vor diesem Hintergrund finde ich es komplett unangemessen, wenn Sie hier irgendwelche Witzchen machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein weiterer Satz hat mich eben aufhorchen lassen, und zwar ein Satz des geschätzten Kollegen Bosse, den ich gerade nicht sehe. - Doch, da ist er; er winkt mir gerade zu. Vielen Dank.
Herr Kollege Bosse, Sie haben eben gesagt - ich habe vorhin sehr genau zugehört und habe es mir aufgeschrieben -, Styropor sei auf der ganzen Welt verboten. Ich möchte von Ihnen gern wissen, in welchen Ländern Styropor verboten ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Wer macht hier alberne Witze? Hä? Unglaublich!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Herr Kollege Bajus! - Nun hat das Wort für die Landesregierung Herr Umweltminister Wenzel. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, eine Argumentation, die sich ein bisschen näher an den Fakten orientiert, würde der Diskussion sicherlich helfen. Ich sehe Ihnen das aber nach, weil Ihre Fraktion auf Bundesebene ja nicht mehr vertreten ist. Von daher - - -
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Ein bisschen mehr Fakten haben Sie eben ange- mahnt, Herr Minister! - Christian Dürr [FDP]: Wollen Sie jetzt polemisieren, oder wollen Sie über Fakten spre- chen? - Weitere Zurufe - Unruhe)
Keine Dialoge hier vorne! Jetzt hat nur Herr Minister Wenzel das Wort. Ich werde hier erst fortfahren, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist.
Herr Siemer, Ihre Fraktion ist ja auch im Bundestag vertreten. Von daher wäre es einmal interessant, zu gucken, wie sich die Bundesregierung verhalten hat, als man festgestellt hat, dass Hexabromcyclododecan als persistenter Stoff einzustufen ist. Mir ist nicht bekannt geworden, dass die Bundesregierung dieser Einstufung widersprochen hat. - Das ist Punkt 1.
Zum Zweiten sind die Länder für den Vollzug der POP-Verordnung verantwortlich. Wir können nicht einfach sagen: Das setzen wir jetzt nicht um. - Vielmehr müssen wir das umsetzen. Wir haben das auch gemacht.
Damit es jetzt aber beispielsweise bei Hausbesitzern keine Unsicherheiten gibt: Es geht um den Zuschlagsstoff, der in der Vergangenheit Dämmstoffen beigemischt wurde. Dazu gibt es eine Broschüre des Umweltbundesamtes, in der z. B. ausgeführt wird, wie man sich als Hausbesitzer verhalten muss. Dort heißt es beispielsweise:
„Wer in einem Haus mit HBCD-haltigen Dämmplatten wohnt, muss nach heutigem Kenntnisstand bei fachgerechter Anwendung keine negativen Effekte auf seine Gesundheit befürchten.“
Aber: Bei der Entsorgung muss man Sorge tragen, dass diese persistenten Stoffe eben nicht in die Nahrungskette kommen.
denn es sind mindestens 30 Seiten, die ich Ihnen hier jetzt nicht zumuten wollte. Ich wollte aber nichts unterschlagen. Ich kann Ihnen die Quelle gern an die Hand geben.
Persistente Stoffe sollen eben nicht in die Nahrungskette gelangen. Deshalb ist hier dafür Sorge getragen worden, dass die bei der Entsorgung zerstört werden. Möglich ist das beispielsweise in Abfallverbrennungsanlagen.
Ich kann Ihnen auch sagen, dass Niedersachsen das erste Bundesland war, das entsprechende Vorkehrungen getroffen und durch entsprechende Erlasse auch dafür gesorgt hat, dass sehr unbürokratisch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden. Wir erwarten auch, dass die nun genutzt werden - auch von privatwirtschaftlich betriebenen Anlagen - und dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit in den Bereichen schneller wahrgenommen wird, in denen aufgrund früherer, häufig bundesweiter politischer Entscheidungen die öffentliche Abfallentsorgung ersetzt worden ist. Herr Bäumer, auch das ist ein Punkt, den man beachten sollte, wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt.