So etwas von fakten- und wahrheitsfreien Behauptungen, liebe Frau Jahns, wie Sie sie eben gerade in unserer Debatte über die innere Sicherheit angeführt haben, ist sogar in diesem Parlament selten.
(Angelika Jahns [CDU]: Das ist alles belegbar! - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Davon ist aber auch nichts belegbar!)
Das haben gestern auch Ihre Fragestellerinnen und Frager in der Aktuellen Stunde noch einmal getoppt. Herzlichen Glückwunsch!
Frau Jahns, erkennbar keinerlei Kenntnisnahme von der niedrigsten Kriminalitätsopferquote, die dieses Land jemals gesehen hat. Keinerlei Anerkennung, dass die Gesamtzahl der Straftaten in den vergangenen Jahren um knapp 6 % gesunken ist, und kein Wort darüber, dass die niedersächsische Polizei, stabil wiederkehrend, eine der bundesweit höchsten Aufklärungsquoten erarbeitet.
Vergleichbarkeit der Ergebnisse der A- und B-Länder-Konferenz herzustellen, indem Sie behaupten, die SPD habe zahlreiche Forderungen der CDU-Innenpolitiker übernommen. Frau Jahns, wie groß muss Ihre Not eigentlich sein?
Es gibt keine Vergleichbarkeit der Beschlüsse der SPD- und CDU-Innenminister im Gesamtkontext der Ausführungen. Die Berliner Erklärung der CDU-Innenminister ist eine bloße Ansammlung überwiegend populistischer Repressionsmaßnahmen, denen jegliche Ausgewogenheit fehlt, meine Damen und Herren.
Das Konzept der SPD-Innenminister setzt dagegen auf eine ganzheitliche Strategie, auf einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfen.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollen - das haben Sie hier auch wiederholt vorgetragen - mehr Daten, mehr Videokameras, umfangreichere Gefährderdateien, schnellere Abschiebungen, ein Verbot der Vollverschleierung und einen Prüfvorbehalt für die doppelte Staatsbürgerschaft.
- Frau Jahns, dafür gibt es einen Preis! Der Preis ist die Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und ein kaum bemessbarer Schaden für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. - Dieser Schaden ist hoch,
Meine Damen und Herren, solange Bildungssystem, Sozialarbeit und öffentlicher Diskurs nicht dafür sorgen, dass demokratische Haltung und demokratisches Handeln konsequent und selbstbewusst vermittelt werden, arbeiten sich unsere Sicherheitsbehörden lediglich an den gesellschaftspolitischen Symptomen ab.
Wir, die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, mussten die Instrumente für die demokratische Bildung in Niedersachsen, bei der Sie Kahlschlagpolitik betrieben haben, doch erst wieder aufbauen. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder ins Werk gesetzt, nachdem Sie sie abgeschafft hatten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Wir ha- ben die Landeszentrale abgeschafft, aber doch nicht die politische Bil- dung!)
Darum, meine Damen und Herren von der CDU, sind Sie noch meilenweit von einer Position entfernt, in der Sie uns glaubwürdig Ratschläge geben könnten.
Meine Damen und Herren von der CDU, diese billige Kampagne wird Sie nicht weit bringen. Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Schwerpunkt dieser rot-grünen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Die Kennzahlen bestätigen die Sicherheit im Land. Diese rot-grüne Landesregierung wird nicht aufhören, die Sicherheitsstruktur, die gesetzlichen Grundlagen und die sächliche und personelle Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weiterzuentwickeln.
Insofern gibt es für uns auch gar nichts umzudenken - jedenfalls nicht auf der Grundlage Ihrer unausgegorenen Vorschläge.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben hinter Ihnen aufgeräumt. Wir haben mit unseren Stellenhebungen dafür gesorgt, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wieder eine berufliche Karriereperspektive haben.
Wir haben mit einem kontinuierlichen Aufwuchs gut ausgebildeter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für den aktuellen Höchststand der Polizistenzahlen seit Gründung dieses Landes gesorgt.
Wir haben dafür gesorgt, dass die sozialen Standards des Polizeiberufs wieder auf ein angemessenes Niveau gehoben werden.
Wir haben die von Ihnen verweigerte Vergütung der Überstunden für die Castortransporte ausgeglichen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Polizei wieder Vertrauen in ihre Führung gefasst hat. Und wir werden die Heilfürsorge wieder einführen und die Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöhen. Wir haben dafür gesorgt, dass wir heute eine Polizei haben, die wieder weiß, dass ihre Leistung anerkannt wird, meine Damen und Herren!
Sie haben am allerwenigsten Grund, sich in eine Rolle zu drängen, in der Sie uns Ratschläge erteilen könnten, was als Nächstes unternommen werden soll; denn dass Sie das nicht können, meine Damen und Herren von der CDU, das haben Sie in Ihrer Regierungszeit praktisch nachgewiesen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Jan-Christoph Oetjen das Wort.