- Das zeigt, wie weit Sie Herr Kollege Tonne, von der Wirklichkeit, die die Menschen in diesem Land täglich erleben, entfernt sind.
Wir hatten neulich im Ausschuss eine Anhörung zum Thema Einbruchskriminalität. Die Einbruchskriminalität steigt in Niedersachsen deutlich an. Hunderte und Tausende von Menschen in Niedersachsen werden jedes Jahr Opfer dieser Einbruchskriminalität. Die prozentualen Steigerungen sind dramatisch.
Das ist in der Tat ein bundesweites Phänomen. Darauf weist der Minister dann immer hin. Nur, dass Sie darauf reagieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ist überhaupt nicht zu erkennen. Wir von der FDP - die Kollegen von der CDU genauso - weisen seit Jahren auf die Dynamik in diesem Bereich hin, machen eigene, konkrete Vorschläge, wie wir die Situation verbessern können, wie wir es schaffen können, die Menschen vor Einbrüchen zu schützen, aber vor allen Dingen auch, wie wir es schaffen können, diejenigen, die Einbruchsdelikte begehen, tatsächlich zu fassen und ihnen dann auch den Prozess zu machen.
Dazu hatten wir eine Anhörung im Ausschuss. Herr Kollege Becker, Sie werden sich erinnern. Das Kriminologische Forschungsinstitut hat beispielsweise gesagt, dass die Vorschläge, die in dem Fall von unserer Fraktion eingebracht wurden, sehr dazu geeignet sind, die Aufklärungsquote im Bereich der Einbruchskriminalität tatsächlich zu verbessern. Als die Anträge wieder auf der Tagesordnung waren, haben Sie gesagt: Okay, lasst uns heute bitte noch nicht darüber abstimmen; wir schreiben an einem eigenen Änderungsvorschlag; wir sehen ja auch, dass wir hier Verbesserungsbedarf haben. - Aber bis heute liegt dieser Änderungsvorschlag nicht vor.
Sehr geehrter Herr Kollege Becker, der CDU vorzuwerfen, von der Realität abgekoppelt zu sein, ist wirklich eine schlimme Unterstellung und zeigt, wie weit Sie von den Menschen weg sind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ha- ben Sie die Rede eben gehört?)
Im Übrigen haben Sie hier mit keiner Silbe gesagt, ob die regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause die Forderungen, die von den SPD-Innenministern formuliert worden sind, unterstützen. Dazu kam hier keine Aussage. Wir müssen also davon ausgehen, dass es möglicherweise weiterhin einen Dissens zwischen SPD und Grünen in dieser Frage gibt, der nur zu einem führt: dass Sie in Fragen der inneren Sicherheit handlungsunfähig sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Seit Jahren sagen wir Ihnen beispielsweise ganz konkret, dass wir mehr Polizisten in diesem Land brauchen. Sie antworten dann immer darauf: Wir haben die höchste Kopfzahl in der Geschichte des Landes.
Aber wir müssen doch die Anzahl der Vollzeiteinheiten dauerhaft erhöhen. Wir wollen, dass 1 000 Polizisten mehr dauerhaft im Dienst sind, um die Sicherheit in diesem Lande zu erhöhen, und Sie sagen ganz klar: Das wollen wir nicht; wir stellen zwar jetzt ein paar mehr ein, aber die werden in ein paar Jahren durch die Pensionierungszahlen wieder abgebaut werden. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die öffentliche Sicherheit in diesem Land stärken wollen, dann brauchen wir mehr Polizisten, die diese Aufgabe ganz konkret wahrnehmen. CDU und FDP schlagen es in den Haushaltsanträgen immer wieder vor, und Sie lehnen das immer wieder ab.
Auch im Bereich der Terrorabwehr gibt es konkrete Vorschläge gerade auch von uns Freien Demokraten. Christian Lindner hat neulich das Thema europäisches FBI wieder in die Debatte eingebracht. Wir brauchen die Zusammenarbeit der europäischen Länder; denn wir wissen, dass der Terror an den Staatsgrenzen nicht haltmacht. Hier brauchen
wir konkrete Änderungen, damit wir auch dem internationalen Terrorismus beikommen können. Hierzu liegen konkrete Vorschläge, gerade auch von den Freien Demokraten, vor. Bitte handeln Sie endlich. Das sind Sie den Menschen in diesem Land schuldig.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frau Abgeordnete Meta Janssen-Kucz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einstieg war, finde ich, gruselig. Das war ein wildes Sammelsurium. Es gab Unterstellungen. Ich fand, es war einiges falsch. Ich will auch sagen: Es war billiger Populismus dabei. Wenn Sie so Innenpolitik machen wollen, kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Lieber Kollege Oetjen, in Sachen Einbruchskriminalität ist keine Funkstille. Der Antrag ist in Arbeit, wird Ihnen zeitnah zugestellt werden, und dann steigen wir gemeinsam, mit Ihren Anträgen, mit den Ergebnissen der Anhörungen, in die weitere Beratung ein. Gut Ding will Weile haben. Schnellschüsse bringen absolut nichts an der Stelle.
Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass wir seit Beginn der Regierungsübernahme laufend die Arbeitssituation der Polizei verbessert haben. Wir haben hinter Ihnen hergeräumt. Fakt ist - wenn Sie es immer noch nicht glauben, schauen Sie in den Haushalt -: Wir hatten noch nie so viel Beschäftigte in der Polizei, noch nie so viele Polizeianwärter. Wir haben ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht. Über die Abschaffung der A-11-er will ich gar nicht sprechen. Wir verbessern jetzt den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Wir haben die Überstunden im Zusammenhang mit den Castor-Transporten ausgeglichen. Die Heilfürsorge kommt wieder. Und was ich am wichtigsten finde: Alle kannten den in Teilen maroden Zustand vom Fuhrpark bis zu den Dienstgebäuden und auch der Polizeiinspektionen. Alles das wird jetzt laufend modernisiert. Auch die Tablets gehören zu unserem Modernisierungsprogramm.
Heute Morgen wurde in der Fragestunde sehr deutlich, was alles auf dem Weg ist. Wir bringen notwendige Infrastruktur zur Verbesserung der inneren Sicherheit auf den Weg. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Niedersachsen hat gerade im Bereich der Prävention - diesen sprechen Sie gar nicht an, Frau Jahns - bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben auf Initiative der Grünen die Dokumentationsstelle zur Erforschung von menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen, das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das Aussteigerprogramm „Neustart“ für Rechtsextreme und Islamisten sowie die Beratungsstelle zur Prävention gegen neo-salafistische Radikalisierung, „beRATen“, eingerichtet. Unser Ziel ist es, die Spirale von Radikalisierung und Gewalt zu durchbrechen.
Rot-Grün beherrscht gemeinsam sehr wohl den Dreiklang von Repression, Prävention und Ausstiegshilfen, was rechtsextreme oder radikale religiöse Entwicklungen angeht.
Ich glaube, Sie können noch einiges von uns lernen und sollten nicht immer nur nach Repression schreien. Sie sollten einfach einmal ehrlich sein. Wenn man sich Ihre politischen Initiativen anschaut, so ist da nicht viel Substanz. Ich habe wenig gefunden.
Ich könnte auch einiges zu Ihrer Mitarbeit in den Ausschüssen sagen, zu Ihrer Art, jeden kleinen Zeitungsartikel als Anlass für eine Unterrichtung zu nutzen. Manchmal hilft es, die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Suppe, die Sie heute hier gekocht haben, war mehr als ungenießbar.
Meine Damen und Herren, der CDU in Niedersachsen geht es nicht um mehr innere Sicherheit. Ihnen geht es um Scharfmacherei.
Sie überbieten sich laufend mit Forderungen nach Repression, nach der Erhöhung des Strafrahmens, nach unkontrollierter Videoüberwachung, nach dem Abruf von allen möglichen persönlichen Kommunikationsdaten. Die reine Verschärfung von
Werfen Sie doch einmal einen Blick in die USA. Die Strafen sind dort drakonisch, aber im Ergebnis sind 2,3 Millionen Menschen eingesperrt und die Kriminalitätsprobleme nicht gelöst.
Notwendig ist doch eine genaue Analyse, vor allem um durch kluge Präventionsmaßnahmen Straftaten zu verhindern.
Meine Damen und Herren, Sie unterstellen uns immer gern, dass wir ein Misstrauen gegenüber der Polizei hätten. Ich will Ihnen aber etwas sagen: Sie sind es, die scheinbar ein Grundmisstrauen gegen alle Bürgerinnen und Bürger hegen und daher laufend nach Strafverschärfung, nach mehr Überwachung, oftmals ohne Rücksicht auf die Rechtslage und den Datenschutz, rufen und schreien. Ihr Misstrauen den Bürgern gegenüber ist einfach fatal.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Angelika Jahns [CDU]: Das ist eine Frechheit!)
Interessant ist, dass sich die CDU jetzt plötzlich auch noch hinter die Forderung der SPD-Innenminister stellt.