die Möglichkeit haben, die Bilanz für diese rotgrüne Landesregierung zu ziehen. Denn hier wedelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Wiard Siebels. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Dammann-Tamke, ganz herzlichen Dank für Ihr Lob. Wenn ich das in den direkten Zusammenhang zu den 384 Tagen stelle, die Sie genannt haben, dann wird die SPD in 384 Tagen stärkste Kraft hier im Niedersächsischen Landtag.
Ich freue mich - auch in Richtung der CDU gesagt -, dass die umfangreichen Beratungen im Ausschuss, die vielen Gespräche, auch in vielen Einzelgruppen und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, offenbar zum Ziel geführt haben, nämlich dass heute mit einer breiten Mehrheit das neue Kammergesetz verabschiedet werden kann. Im Ausschuss hat sich die CDU - wenn ich das richtig verfolgt habe - teilweise der Stimme enthalten; teilweise hat sie auch zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass Sie sich heute enthalten werden. Aber auch das werte ich in der Summe als ein durchaus positives Signal.
Ganz herzlich bedanken darf mich bei allen Beteiligten, die zu diesem Erfolg beigetragen haben, allen voran - ich habe die Reihenfolge nicht nach Wertungen festgelegt - natürlich das Landwirtschaftsministerium, Christian Meyer und Horst Schörshusen, die in die Beratungen intensiv eingebunden waren. Auch beim Finanzminister darf ich mich bedanken, weil das gesamte Kammergesetz natürlich auch in erheblichem Umfang mit finanzieller Ausstattung zu tun hat. Bei den Frakti
onen darf ich mich bedanken, insbesondere bei den Grünen und bei meiner eigenen Fraktion, auch für die Unterstützung durch die Fraktionsvorsitzende Hanne Modder. Hanne, ich hoffe, du hast das gehört.
Ich darf mich an dieser Stelle, Herr DammannTamke, bevor Sie den Eindruck haben, dass Sie zu kurz kommen, auch bei Ihnen bedanken, weil Sie als Oppositionsfraktion einerseits Ihrer Aufgabe im Ausschuss sehr wohl nachgekommen sind, uns auf den Zahn zu fühlen, und versucht haben, Druck zu machen, andererseits aber dieses Thema nicht für parteipolitische Spielchen über Medien und andere Sachen missbraucht haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das rechne ich Ihnen an dieser Stelle hoch an.
Ganz besonders möchte ich auch der Landwirtschaftskammer danken, vertreten durch ihren Kammerpräsidenten und ihren Kammerdirektor, Herrn Harms, der wirklich ein wahrer Meister der Zahlen ist - das kann man an dieser Stelle ruhig sagen - und der in vielen Beratungen Licht ins Dunkel dieser umfangreichen Zahlenwelt bringen konnte.
Mein Vorredner, Hans-Joachim Janßen von den Grünen, ist darauf eingegangen, dass es Kritik seitens des Landesrechnungshofs gegeben hat. Wir haben uns deshalb der Aufgabe gestellt, das Kammergesetz auf neue Füße zu stellen; so möchte ich dies ausdrücken.
Herr Dammann-Tamke, Sie sind in Ihren Ausführungen auch in Bezug auf den Stellenabbau unterwegs gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie auch das Thema Pensionslasten erwähnt oder jedenfalls gestreift haben. Ich will, weil ich an dieser Stelle keine Vergangenheitsbewältigung machen will, nicht weiter darauf eingehen, dass ein Teil der Punkte, die Sie genannt haben, sicherlich noch auf Beschlüsse der alten Landesregierung zurückzuführen sind. Nicht alles das, was Sie genannt haben, fällt in die Legislaturperiode ab 2013. Da wir nach vorne gucken wollen, wollen wir uns damit nicht weiter befassen.
Wir haben 2016 ein Übergangsjahr gehabt; auch daran will ich erinnern. Da wir noch keine neue kammergesetzliche Regelung als Grundlage für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Landwirtschaftskammer gehabt haben, war es wichtig, dass wir das Jahr 2016 nutzen, um einerseits der Kammer die Möglichkeit zu geben, sich umzustrukturieren und sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, und um andererseits dem Land die Möglichkeit zu geben - was wir ja auch getan haben -, eine kammergesetzliche Regelung zu stricken, die auf möglichst lange Zeit Bestand haben wird.
Dass hoheitliche Aufgaben von Kammeraufgaben zu trennen sind, gilt sowieso. Dass wir mit einem neuen Prinzip der Trennung von Selbstverwaltungs- und Pflichtaufgaben insgesamt für mehr Transparenz sorgen, hat mein Vorredner HansJoachim Janßen schon deutlich zum Thema gemacht.
Eines will ich in diesem Zusammenhang noch sagen: Dass es zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Land Niedersachsen immer einen Streit über die Höhe der finanziellen Zuwendungen geradezu geben muss, liegt jedenfalls nach meinem Dafürhalten in der Sache selbst begründet. Die Kammer wäre schlecht beraten, wenn sie nicht bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam machen würde, dass für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigentlich mehr Geld erforderlich wäre, und das Land wäre schlecht beraten, wenn es nicht bei jeder Gelegenheit den Daumen darauf halten und möglichst auf Sparsamkeit und effizienten Umgang mit den Geldern drängen würde. An dieser Stelle sehe ich das nicht als einen überflüssigen Streit oder als Ausdruck irgendeines Konfliktes an, sondern ich glaube, dass das in der Natur der Sache selbst liegt.
Ich glaube, dass die Kammer mit der jetzigen Finanzausstattung, die auf dieser kammergesetzlichen Regelung fußt, nämlich 79,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017, wenn ich das richtig zusammenaddiert habe, klarkommen können muss, um das einmal so zu sagen.
Mir ist wichtig zu sagen, Herr Dammann-Tamke, dass diese gesetzliche Regelung aus meiner Sicht möglichst lange Bestand haben sollte, und zwar über irgendwelche Regierungskonstellationen hinaus. Ich hoffe, dass die kammergesetzliche Regelung diesem Anspruch gerecht werden kann. Die
Mir ist vor allen Dingen auch wichtig, dass Transparenz für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewährleistet wird, speziell für diejenigen, die im Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig auch in Zukunft damit befasst sein können. Mir ist ebenfalls wichtig, dass die Kammer ihre Aufgaben erfüllen kann.
Meine Vorredner - ich glaube, Sie, Herr DammannTamke, haben dies gesagt - haben vom Agrarland Nummer eins gesprochen. Wir betonen das häufig in unseren Reden hier. Aber das Agrarland Nummer eins und die Agrarwende, was sich diese Landesregierung zum Ziel gesetzt haben, erfordern große Umstrukturierungen im Bereich der Landwirtschaft. Ich weiß, dass das alles nicht ohne Konflikte geht. Weil das so ist, brauchen wir gerade eine Landwirtschaftskammer, die organisatorisch, strukturell und personell ganz stark aufgestellt ist, um hierfür sozusagen das Rückgrat zu liefern, um Beratungen für die Betriebe anzubieten und um im Bereich des Düngerechts - auch diesen Punkt haben Sie genannt - tätig zu sein. Ich nenne auch die Arbeit der Landfrauen. Ich will das alles nicht im Detail aufzählen. Aber ich glaube, es wird klar, dass wir bezüglich der Veränderungen, die wir vor uns haben, eine starke Kammer brauchen. Wir gehen davon aus, dass wir das mit diesem Gesetz geschaffen haben, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne darf ich mich bei Ihnen allen für langwährende - nicht langwierige - Beratungen bedanken.
Ich möchte ganz vorsichtig doch noch einmal an die CDU-Fraktion einen Appell richten: Wenn das alles so ist, wie Sie es beschrieben haben, Herr Dammann-Tamke, und wenn wir im Ausschuss so diskutiert haben, wie ich das hoffentlich zutreffend beschrieben habe, dann könnte es vielleicht eine Möglichkeit geben, dass auch Sie heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich glaube, dass dies auch an die Kammer ein gutes Signal wäre. Ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses würde in diesem Zusammenhang sicherlich nicht schaden.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Jetzt folgt für die Fraktion der FDP Herr Kollege Grupe. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erster Redner unseres dieswöchigen Tagungsabschnitts hat der Kollege Janßen die Debatte mit einer epochalen Feststellung eröffnet. Er hat nämlich gesagt, die FDP hat die Zeichen der Zeit erkannt.
In den Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten am Schluss wirklich alle Punkte einvernehmlich geklärt werden. Deswegen auch mein Dank an alle Fraktionen für die sehr intensiven, konzentrierten und sachlichen Beratungen.
Von dem ursprünglich aus dem Ministerium vorgelegten Entwurf ist am Ende so gut wie gar nichts übrig geblieben. Es ist also ein sehr gutes Gesetz geworden, meine Damen und Herren.
Der Kollege Dammann-Tamke hat hier sehr zutreffend geschildert, mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben und welche abwegigen Vorschläge wir abzuwägen und abzuwehren hatten.
Meine Damen und Herren, das gilt insbesondere für die Milchmädchenrechnung - der Kollege Dammann-Tamke hat es angesprochen -, die Kammer habe angeblich in der Vergangenheit in Millionenhöhe zu viel Geld bekommen. Das alles hat sich erledigt. Das alles hat sich in Luft aufgelöst. Die Experten der Kammer haben das alles eindeutig vorgerechnet. Man kam zu Ergebnissen, die jetzt eindeutig eine Grundlage bilden. Die Rechnungen, die niemand von den Fachleuten nachvollziehen konnte, sind damit vom Tisch.
Auch die bürokratische, aufwendige Teilung der Kammer, die in Pflichtaufgaben und übertragene Aufgaben vorgenommen werden sollte, die völlig unnötigerweise nicht nur viel Arbeit, sondern auch
Bei der Aufgabenerledigung konnten am Ende alle entscheidenden Zuständigkeiten im Sinne der Sache geklärt werden. Auch die Frage von Auftragsangelegenheiten und Selbstverwaltungsaufgaben, an denen ein besonderes Landesinteresse besteht, konnte sachlich und vernünftig geklärt werden.
Am Schluss konnte auch das letzten übrig gebliebene Thema, nämlich die Betreuung der privaten Waldbesitzer, so geregelt werden, dass es im Gesetz explizit aufgeführt wird.
Die entscheidende Frage, die uns alle am Schluss bewegt hat, ist, ob die Frauenquote in der Kammer so zu regeln ist, dass sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, wie uns dies der GBD zu den vorgelegten Texten mehrfach gesagt hat. Nachdem es gelungen ist, auch hier eine rechtskonforme Regelung zu treffen, haben wir nun ein Gesetz, zu dem wir wirklich sagen können, dass es in allen Punkten geeint werden konnte.
Die Bedenken des Kollegen Dammann-Tamke, dass hier etwas übrig bleibt, kann ich nicht vom Tisch wischen. Ich appelliere aber an alle Beteiligten, dass auf der sehr guten gesetzlichen Grundlage, die geschaffen worden ist, jetzt Frieden einkehrt, sodass die Kammer vernünftig arbeiten kann.