Die Bedenken des Kollegen Dammann-Tamke, dass hier etwas übrig bleibt, kann ich nicht vom Tisch wischen. Ich appelliere aber an alle Beteiligten, dass auf der sehr guten gesetzlichen Grundlage, die geschaffen worden ist, jetzt Frieden einkehrt, sodass die Kammer vernünftig arbeiten kann.
Angekündigt ist - das ist für die Landwirte entscheidend und nicht nur für die Formalisten -, dass die Gelder in diesem Jahr, Herr Minister, pünktlich ausgezahlt werden sollen - Sie haben von über 99 % gesprochen -, und zwar pünktlich zum Jahresende. Die Bauern brauchen das Geld; das ist extrem wichtig. Ich hoffe, dass diese Ankündigung wirklich in die Tat umgesetzt wird.
Die Kammer ist und bleibt handlungsfähig. Sie leistet eine hervorragende Arbeit. Wir werden deswegen diesem Gesetzentwurf mit großer Freude zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Jetzt möchte die Landesregierung reden. Herr Minister Meyer, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist vollbracht: Wir haben ein neues, generalüberholtes Landwirtschaftskammergesetz vorgelegt, das zur großen Zufriedenheit vieler die Versäumnisse von Ihnen aus der Vergangenheit abarbeitet. Ich war ja auch bei der Kammerversammlung. Dort hieß es, die Landwirtschaftskammer schaut mit Zuversicht in die Zukunft. Zitat des Kammerdirektors:
„Wir gehen davon aus, dass wir unsere wichtige Arbeit in den nächsten Jahren auf einer gesicherten Rechtsgrundlage und mit einer ebenso gesicherten Finanzierung ausführen können.“
„Mit einer enormen Energieleistung haben wir gemeinsam die Kammer Niedersachsen ein großes Stück nach vorn gebracht und zukunftsfest gemacht.“
So sehen auch wir es. Denn wir haben bei dem, was Sie 2011 bei der letzten Novelle des Kammergesetzes bezüglich der Pflichtaufgabenmischfinanzierung versäumt haben - die gibt es nicht mehr Herr Dammann-Tamke; Sie haben aber davon eben noch einmal gesprochen -, „aufgeräumt“, und es war auch nicht so, wie Sie das hier dargestellt haben.
Sie nehmen Berichte des Landesrechnungshofs zu Recht immer sehr, sehr ernst. Ich lese Ihnen noch einmal aus dem Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs über Ihre Arbeit im Jahr 2011 vor:
„32: Aufgaben der Landwirtschaftskammer müssen klar definiert werden - Änderung des Gesetzes erforderlich.
Die Landwirtschaftskammer nimmt zahlreiche Aufgaben wahr, die vom Kammergesetz nicht gedeckt sind. Darüber hinaus behandelt sie freiwillige Aufgaben als Pflichtaufgaben, sodass der dafür entstehende Aufwand ohne Rechtsgrund durch das Land mitfinanziert wird.
Die vom Ministerium geplante Gesetzesänderung muss eine klare Abgrenzung der unterschiedlichen Aufgaben sicherstellen. Zudem muss das Ministerium künftig dafür Sorge tragen, dass die Zuordnung der Aufgaben durch die Kammer und damit ihre Finanzierung korrekt erfolgen.“
Das hat der Landesrechnungshof dem Ausschuss berichtet, und daraufhin wurden wir beauftragt, bis Ende dieses Jahres das Kammergesetz dementsprechend zu novellieren. Und das machen wir.
Es wird nicht mehr diese 30-%-Mischfinanzierung geben, über die man dann nachträglich streitet, sondern wir haben eine klare Trennung vorgenommen.
Ebenso haben wir in § 23 a das Gebot klar gemacht - ich zitiere den Paragrafen, den Sie gleich beschließen werden -:
„Die Auftragsangelegenheiten sind organisatorisch und personell von den eigenen Aufgaben der Landwirtschaftskammer getrennt wahrzunehmen.“
Ich glaube, es ist ein ganz selbstverständlicher Anspruch eines Haushaltsgesetzgebers, dass dann, wenn er das Geld gibt, auch klar sein muss, wofür es verwendet wird.
Weiter geben wir auch - das ist ebenfalls schon angesprochen worden - deutlich mehr Geld für die Kammer, weil sie es uns wert ist und weil wir eben in der Landwirtschaft ganz viele Herausforderungen zu bewältigen haben.
Herr Dammann-Tamke hat ja noch einmal angesprochen, wie viele Hunderte von Stellen SchwarzGelb damals im Rahmen der Reform der Kammer abgebaut hat, also bei der Zusammenlegung, der Fusion, der beiden Kammern Weser-Ems und Hannover.
Sie haben dort also Stellen massiv abgebaut. Das machen wir nicht, sondern wir haben über 60 zusätzliche Stellen dafür geschaffen, dass die EUFörderung abgewickelt werden kann.
Der Kollege Grupe hat es ja angesprochen: Ich gehe davon aus, dass Ende des Jahres alle Prämien in der ersten Säule - das sind die Direktzahlungen - an die Landwirte ausgezahlt werden, dass wir also keine Verschiebung haben und dass die Quote deutlich über 99 % liegt. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, wobei diejenigen, die die Prämie nicht kriegen, ja oft einen Fehler in der Antragstellung gemacht haben. Es ist ja nicht so, dass es sich hierbei um Versäumnisse der Kammer oder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt.
Ihr Doppelhaushalt vor gerade einmal fünf Jahren sah für die Kammer 68,3 Millionen Euro vor. Der jetzt zu beschließende Doppelhaushalt sieht 79,8 Millionen Euro vor.
Das sind fast 12 Millionen mehr, ist also eine Steigerung um 17 % in fünf Jahren. Wenn Sie dann noch einmal behaupten, Rot-Grün will die Landwirtschafskammer aushungern lassen, der Minister will sie zerschlagen,
dann sollten Sie vielleicht einmal überlegen, ob nicht Sie die Ewiggestrigen sind, die Fehler gemacht haben, und ob wir hier nicht ein hervorragendes, zukunftsfestes Kammergesetz vorgelegt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie woll- ten die Kammer zerschlagen!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Einzelberatung als beendet betrachten können respektive in das Beschlussverfahren übergehen können.
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen rufe ich auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer für diese Änderungsempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU - - - Bei der FDP war mir das jetzt nicht ganz klar.
(Jörg Bode [FDP]: Wir haben zuge- stimmt! - Heiterkeit - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Nein, habt ihr nicht! Ihr wolltet, aber ihr habt nicht! - Zuruf von Johanne Modder [SPD])
Neinstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der CDU hat das Parlament im Übrigen zweifelsfrei dem Gesetz zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5110 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7005 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/7110
Wir treten in die Beratungen ein. Zuerst hat sich Herr Marco Brunotte für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet, dem ich nunmehr das Wort erteile. Bitte sehr!
- Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie alle Platz. Auch die Regierungsmitglieder wollen zuhören und möchten nicht unbedingt von Abgeordneten vom Zuhören abgehalten werden.