Meine Damen und Herren, Sie hätten die Chance gehabt, die Problematik der Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen
differenziert und sachgerecht zu betrachten, sich der Debatte um Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu stellen, sich mit Vielfalt und Pluralität an Schulen auseinanderzusetzen und auf eine Lösung von Vollverschleierung an Schulen mit pädagogischen Mitteln zu setzen. Stattdessen schreien Sie nach Sanktionen, Strafen und Klagen.
Meine Damen und Herren, mit Ihrem laienhaften juristischen Vortrag machen wir uns nicht gemein. Der Antrag ist unqualifiziert, er hat null Substanz, er ist reiner Populismus. Wir werden ihn heute ablehnen - nicht, weil wir das müssen, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass wir das auch so wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Herr Kollege Försterling von der FDP-Fraktion hat sich schon auf den Weg gemacht. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Landtag lehnt den Niqab in Niedersachsens Schulen ab.
Im Übrigen darf ich darum bitten, dass wir den Gesetzentwurf nicht nur vor dem Hintergrund der einen Niqab tragenden Schülerin beraten, sondern uns ernsthaft darüber Gedanken machen, welche Regeln das Schulgesetz eigentlich vorhält, um gegen den Bruder, der ja scheinbar zum Heiligen Krieg in der Schule aufruft, vorzugehen. Was machen wir eigentlich mit dem Jungen? - Das sollte uns auch einmal zu denken geben.
der Ministerin zu Recht einen Vorwurf machen kann: Sie hat zu spät gehandelt, sie hat zögerlich gehandelt, sie gibt in den ersten Wochen und Monaten der Schule vor Ort überhaupt keine Orientierung, was eigentlich politisch von dieser Landesregierung gewollt ist.
Herr Kollege Tonne, natürlich hat die Ministerin am Ende des Tages politischen Einfluss auf Ordnungsmittel und Erziehungsmittel in der Schule genommen. Wenn Sie hier behaupten, die Ministerin könne das nicht, dann wird das durch das Verhalten der Ministerin konterkariert. Denn es waren die Ministerin und die Staatssekretärin, die sich öffentlich geäußert und gesagt haben: Wir wollen für diese Schülerin keinen Schulverweis!
Dann muss man sich tatsächlich die Frage stellen: Was ist das für ein fatales Signal, wenn man gegenüber der Schülerin sagt: „Wir wollen lediglich mit dir reden; aber selbst, wenn du uns dann nicht folgst, machen wir nichts“? Was ist das denn für ein fatales Signal in Richtung der Schülerin? Was ist das für ein fatales Signal in Richtung Integration, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich finde, wir müssen einmal darüber sprechen, warum die Ministerin in den ersten Wochen eigentlich so herumgeeiert hat und sich davor scheut, eine klare Entscheidung vor Ort zu verlangen. Ich vermute, es liegt tatsächlich daran, dass sich SPD und Grüne in dieser Frage gar nicht einig sind, wie man mit einer Niqab-tragenden Schülerin in der Schule umgehen soll. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich später zu unserem Gesetzentwurf einlassen.
Spannend waren im Übrigen auch die Einlassungen des Ministerpräsidenten, der sich tatsächlich irgendwann genötigt gesehen hat, sich dazu zu
äußern, um, ich glaube, insbesondere Mitglieder der SPD-Fraktion in der Diskussion zu besänftigen, und der per se heute schon - ohne zu wissen, an welche berufsbildende Schule die Schülerin überhaupt gehen wird -
sagen kann, dass der Schulfrieden auf jeden Fall nicht eingehalten, sondern gefährdet wird, obwohl er gar nicht weiß, von welcher Schule er spricht. Das ist schon merkwürdig. Ich glaube, das wird im Zweifel auch vor dem Verwaltungsgericht Gegenstand der Verhandlung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Problem ist ja auch: Was passiert denn an der berufsbildenden Schule, wenn sich die Haltung der Ministerin durchsetzt: „Wenn die Schülerin bekannt ist, dann ist der Niqab kein Problem“? Was machen wir denn, wenn die Schülerin dann ein, zwei Wochen ohne Niqab in die berufsbildende Schule kommt, alle Lehrer kennenlernt und dann ganz konsequent für die restliche Zeit in der Schule wieder
einen Niqab trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Dann wäre sie in derselben Argumentation, die ihr heute das Recht gibt,
Das ist das politische Versagen dieser Ministerin, dass sie keine klare Kante zeigt und nicht sagt, in welche Richtung die Schule hier vorgehen soll.
Genau. - Deswegen muss sich die Ministerin für ihr politisches Versagen auch rechtfertigen - vielleicht vor dem Staatsgerichtshof, aber auf jeden Fall gegenüber den Wählerinnen und Wählern in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Es gibt niemanden hier im Saal, schon gar nicht bei SPD und Grünen, der einen Niqab in der Schule gut findet - niemanden!
Es ist vollkommen klar, dass eine Schülerin mit Gesichtsschleier im Schulunterricht in mehrerlei Hinsicht problematisch ist. Ein Gesichtsschleier schränkt die offene und direkte Kommunikation ein und macht damit das konstruktive Lernen der Gruppe nahezu unmöglich. Und - auch das kommt hinzu - ein Gesichtsschleier ist ein Symbol der Unterdrückung der Frau; das ist gar keine Frage.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sollten nicht glauben, dass Sie irgendjemandem von SPD oder Grünen irgendeine Lektion in Sachen Gleichstellung der Frauen erteilen könnten. Die SPD war es, meine Damen und Herren, die 1919 das Frauenwahlrecht erkämpft hat.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Das anzuführen, ist doch ein Scherz! Ihr versagt bei der Integration! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)