Wir sollten uns doch darüber einig sein, dass wir nicht pauschal Sachen erzählen, die so weit von der Wahrheit entfernt sind.
(Christian Dürr [FDP]: Das steht im Haushalt! - Christian Grascha [FDP]: Sie wissen doch gar nicht, wie es 2003 war!)
Das mit den ersten Spatenstichen ist insofern völlig unsinnig, weil es bei den Baumaßnahmen, die Sie genannt haben, in dieser Legislaturperiode keinen ersten Spatenstich mehr geben wird.
Für diese Baumaßnahmen sind für 2017 nur Planungsmittel eingestellt. Für das Justizzentrum Osnabrück sind 100 000 Euro Planungsmittel eingestellt,
2018 - wir haben hier ja einen Doppelhaushalt - stehen z. B. für das LAVES in Braunschweig 1 Million Euro und für das Justizzentrum Osnabrück 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus sind für 2019 folgende neue Mittel vorgesehen: 27,4 Millionen Euro, die finanziert werden über - - -
- Das kann ich Ihnen genau sagen: Diese Mittel stehen schon im Haushalt, nämlich als Verpflichtungsermächtigung im Einzelplan 20.
Sprich: Die Landesregierung darf darüber Verträge abschließen, genauso wie alle anderen Landesregierungen in der Vergangenheit derartige Verträge abgeschlossen haben,
(Christian Dürr [FDP]: Hier sind ehe- malige Minister, die dazu was sagen könnten! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Haltet doch endlich mal den Mund! Das nervt nur!)
damit Projekte von vorne bis hinten finanziert sind - von der ersten Planung bis zum letzten Bauabschnitt.
Wenn Sie sich die Haushaltsplandaten für den ersten Bauabschnitt des Justizzentrums Osnabrück angucken, werden Sie auch feststellen, dass er in drei Teilen im Haushalt steht.
Auch der erste Bauabschnitt in Osnabrück ist nicht von heute auf morgen von Harry Potter dorthin gezaubert worden,
sondern er ist ordentlich von deutschen Ingenieuren mit guter Arbeit gebaut worden. So machen wir auch weiter.
- Es ist 13.41 Uhr, Entschuldigung! Wir treffen uns um 15 Uhr wieder und beginnen dann mit den Beratungen über den Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause.
Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, weil das Präsidium nun ansagt, wie die Haushaltsberatungen strukturiert werden, damit die Sach- und Fachthemen auch zusammenhängend beraten werden
Tagesordnungspunkt 28: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration
Lassen Sie mich dazu allgemein Folgendes ausführen: Wir beginnen nun mit der Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte. Heute Nachmittag behandeln wir vereinbarungsgemäß die Bereiche „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“, „Inneres und Sport“, „Umwelt, Energie und Klimaschutz“ und „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“.
Soweit Entschließungsanträge inhaltlich in die Beratung einzelner Einzelpläne einbezogen werden sollen, werde ich, wie dies bereits bei der allgemeinpolitischen Debatte geschehen ist, darauf hinweisen.
Die Redezeitkontingente für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils 11 bzw. 13 Minuten nicht überschreitet. Das hängt damit zusammen, dass im Ältestenrat je nach Haushaltsschwerpunkt unterschiedliche Redezeiten verabredet wurden.
Um die Debatte zu strukturieren - das ist für Sie, die Rednerinnen und Redner, jetzt wichtig -, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt eines Einzelplans Sie sprechen möchten.
Wir gehen also von bis zu drei Durchgängen aus. Die Rednerinnen und Redner werden jeweils in der üblichen Reihenfolge aufgerufen: CDU, SPD, FDP und Grüne.
Zum ersten Bereich „Soziales“ gibt es eine Generaldebatte. Anschließend folgen die Schwerpunkte. Hier zeichnet sich ab, dass wir einen zweiten Durchgang „Migrationspolitik“ durchführen werden. Gegebenenfalls folgt ein dritter Durchgang.
Es werden also nicht die Fraktionen im Block hintereinander reden; denn der Bezug der Redebeiträge untereinander soll schon deutlich werden.
Deswegen schreiben Sie bitte auf Ihre Wortmeldung, zu welchem Schwerpunkt Sie reden wollen, z. B. zum Schwerpunkt „Migrationspolitik“, zum Schwerpunkt „Frauenpolitik“ usw. Wir werden dann die entsprechenden Blöcke bilden.
Wir beginnen mit der „Generaldebatte“ zum Bereich „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sollen, wie ausgewiesen, folgende Entschließungsanträge inhaltlich mitbehandelt werden:
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Einrichtung einer Muttermilchbank in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6257 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6972
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt in Niedersachsen erhalten und fortentwickeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7065
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5274 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7066
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: a) Hürden abbauen, Wohnungen aufbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6235, b) Jetzt bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen - den Bau familiengerechter Wohnungen fördern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6902 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7067
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6685 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/7017
Abgestimmt werden die Entschließungsanträge nicht heute, sondern erst am Schluss der Haushaltsberatungen, im Rahmen der Gesamtabstimmungen zum Haushalt. - So weit zur Organisation.
Wir beginnen jetzt mit der ersten Runde der vier Fraktionen. Sie beginnt mit dem Beitrag der CDUFraktion. Das Wort hat der Kollege Dr. Max Matthiesen.