Ich möchte mich zunächst mit unseren niedersächsischen Kommunen und der Zuwanderung befassen. Die anderen Bereiche werden von meinen Kollegen Thomas Adasch, Adrian Mohr und Rainer Fredermann angesprochen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Wahlperiode sagte Innenminister Pistorius: Höre auf die Kommunen, und du tust gut daran. - Wohl wahr! Doch warum, Herr Minister, haben Sie Ihre eigenen Worte so schnell vergessen?
Der Ausspruch ist ja richtig. Er steht aber in immer stärkerem Gegensatz zu der Praxis der Landesregierung in diesen Fragen. Die beiden ehemaligen Oberbürgermeister Weil und Pistorius haben die kommunale Ebene rasch vergessen, haben sich weit davon entfernt.
Wir konnten es in der letzten Woche im Rundblick lesen: Ein aktuelles Beispiel dafür, wie die Kommunen ignoriert werden, ist die dritte Kraft in den Krippen. Das Land drängt die Kommunen mit einer Anschubfinanzierung in neue finanzielle Verpflichtungen.
Auch bei Gesetzentwürfen interessieren Sie sich anscheinend nicht für die Meinung der Kommunen. Da ist das Besoldungsgesetz zu nennen, aber auch der plötzliche und überraschende Änderungsvorschlag zur breiten Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens. Dieser Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und ignoriert die guten Erfahrungen der Kommunen mit der Abschaffung.
Auch wurden Änderungen im Kommunalverfassungsrecht gegen den Widerstand der Kommunen durchgesetzt. Zunächst schwächten Sie die Hauptverwaltungsbeamten mit der Kürzung der Amtszeit, dann kam die unnötige Wiedereinführung der Stichwahl, zuletzt der Zwang zur Einsetzung der Gleichstellungsbeauftragten ohne volle Kostenerstattung und die Schwächung der Räte zugunsten angeblich besserer Bürgerbeteiligung. Die Warnungen der Kommunen interessieren Sie nicht im Geringsten.
tun sie aber gar nicht. Die Kommunen lehnen vielmehr das überbürokratische Modell ab, das ihnen der Innenminister vorgeschlagen hat. Dass es anders geht, zeigt Baden-Württemberg. Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, wie sie dort angestrebt wird, befürworten auch unsere Kommunen in Niedersachsen ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bewältigung des großen Zuzuges von Flüchtlingen im letzten Jahr befinden wir uns zurzeit in der anspruchsvollen Phase, die bleibeberechtigten Personen zu integrieren. Wir haben allerdings auch die vordringliche Aufgabe, diejenigen zurückzuführen, die nicht bleiben dürfen. Bei beiden Herausforderungen sieht die Landesregierung schlecht aus. Sie verweigert sich Maßnahmen zur Integration, die bei den Grünen unpopulär sind. Ich will nur die Wohnsitzauflage nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können von den Menschen, die wir aufnehmen, durchaus etwas erwarten, und wir müssen ihnen auch deutlich sagen, was wir erwarten.
In Bayern beispielsweise gibt es Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. In Köln werden vor allem männliche Flüchtlinge über die Formen des Umgangs zwischen Frauen und Männern aufgeklärt. So etwas vermissen wir hier in Niedersachsen.
(Petra Tiemann [SPD]: Das gibt es doch alles! Was soll denn das? - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Bei uns gibt es Wegweiserkurse!)
Sie verhindern nicht, dass es in bestimmten Wohngebieten zur Ballung von Flüchtlingen kommt, wodurch die Integration massiv behindert wird.
In den 90er-Jahren gab es eine Wohnsitzauflage für Aussiedler. Mir sagen Menschen, die damals davon betroffen waren, heute, wie gut ihnen diese Auflage getan hat, wie gut sie für ihre eigene Integration war. Warum übernehmen Sie diese guten Erfahrungen nicht?
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass die Zuwanderung gesteuert wird. Das bedeutet: Wer nicht bleiben darf, muss gehen. - Wir setzen in unserem Haushaltsentwurf zusätzlich Geld ein, um vorzugsweise die freiwillige Rückkehr zu fördern, aber auch um - wenn erforderlich - Abschiebungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, mit Sorge beobachten wir, dass bis September 2016 die Zahlen der freiwilligen Rückkehrer und auch der Abgeschobenen deutlich gesunken sind. Gleichzeitig stieg die Zahl der abgelehnten Asylbewerber an. Das macht deutlich, dass Sie nicht mit der gebotenen Konsequenz vorgehen.
Ganz deutlich wird das an dem noch immer geltenden Rückführungserlass. Auch damit haben Sie die Kommunen massiv geschwächt und die Durchsetzung des geltenden Rechts verhindert.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat ein Problem, das Asylrecht den Herausforderungen durch die jetzigen Gegebenheiten anzupassen. Niedersachsen gehört auch bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer zur Blockadefront; wir alle erinnern das noch sehr genau.
Meine Damen und Herren, letzten Endes stehen SPD, Grüne und ihr Innenminister Pistorius für eine Innenpolitik des Wegsehens. Das ist nicht gut für unser Land. Darum muss zum Wohle der innenpolitischen Situation in Niedersachsen dieser Doppelhaushalt der letzte sein, den diese rotgrüne Landesregierung zu verantworten hat!
Im Namen des Arbeitskreises „Innen und Sport“ und insbesondere der Sprecherin, meiner lieben Kollegin Frau Jahns, danke ich allen Beteiligten, die sich so intensiv in die Haushaltsberatungen eingebracht haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich allen Dank sagen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Ich danke Angelika Jahns und Jan-Christoph Oetjen sowie dem Ausschussvorsitzenden Jan Ahlers. Wir haben, glaube ich, trotz großer Meinungsunterschiede eine ordentliche Haushaltsdebatte geführt.
Mein ganz besonderer Dank, Herr Innenminister, gilt Ihnen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gut vorbereitete Haushaltsberatung und auch für die gute Schwerpunktsetzung, die wir in diesem Haushalt vorgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon fast auf. Es gibt nur noch einen Punkt, den ich von der Kollegin Lorberg übernehmen kann: Im Innenbereich standen wir gerade in den vergangenen Jahren erheblichen Herausforderungen gegenüber, z. B. durch die zu uns kommenden Zufluchtsuchenden. Die Bewältigung ihres Zuzugs in den Kommunen und auch im Lande war eine große Herausforderung, die diesen Haushalt ebenso wie die Haushalte zuvor erheblich geprägt hat.
Meine Damen und Herren, es gibt aber neue Herausforderungen, um dich ich mich jetzt in meiner Rede etwas kümmern möchte. Nach mir werden mit Mustafa Erkan, Karsten Becker und Karl-Heinz Hausmann ebenfalls weitere Kollegen zu anderen Haushaltsschwerpunkten reden.
Wir stehen einer Herausforderung gegenüber, die in den Beratungen des Innenausschusses sehr deutlich geworden ist, aber auch in anderen Zusammenhängen: In der Welt ist die Situation unruhiger geworden. Die Gefahrenlage und die Herausforderung unseres Sicherheitssystems sind groß. Von daher haben wir im Haushalt erhebliche Investitionen vorgesehen, um die Arbeit der niedersächsischen Polizei zu stärken; das wird Karsten Becker noch im Einzelnen ausführen.
Aber ich meine, man muss sich diese Sicherheitslage vergegenwärtigen, indem man sich genau vor Augen führt, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Wie wollen wir damit umgehen? - Wir haben während der Beratung zum Verfassungs
schutzgesetz immer wieder korrigiert, haben die neue Lage analysiert und immer wieder Veränderungen vorgenommen. Ich glaube, es ist eine kluge Politik, wenn man Sachlagen analysiert und dann daraus die richtigen Schlüsse zieht. Das tun wir, das haben wir getan, und das werden wir auch beim Gefahrenabwehrgesetz tun.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist eine kluge Politik, nicht zu suggerieren, es gäbe eine absolute Sicherheit. Vielmehr muss man immer die Sicherheitslage analysieren und prüfen, mit welchen Instrumenten man darauf richtigerweise antwortet. Deshalb muss man gerade in der jetzigen Lage ganz deutlich machen, dass wir in einem Staat leben, der demokratisch verfasst ist. Diese Demokratie vor denen zu schützen, die sie bedrohen, ist sicherlich eine große Herausforderung. Deshalb sind die Antworten, die wir in unserem demokratisch verfassten Gesellschaftssystem geben müssen, ganz andere als in Staaten, die eben nicht demokratisch verfasst sind; sie können z. B. androhen, dass sie zurückschlagen oder andere Dinge tun, wie wir sie derzeit aus der Türkei vernehmen.
Wir stehen vor der Herausforderung der Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen, dem Schutz des Einzelnen, dem Schutz der Demokratie und der Frage der Sicherheit. Ich glaube, dass die niedersächsische Polizei gut aufgestellt ist, dass sie gut ausgebildet ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort mit diesen Herausforderungen klug umgehen und dass wir eine klare Situation haben, dass wir auch mit unseren Mitteln eine kluge Antwort geben, indem wir genau prüfen, was eine richtige Antwort ist. Ich glaube, die beste Antwort gegenüber denen, die diesen Staat von links, von rechts und von religiöser Seite her gefährden, wäre, dass die demokratischen Kräfte den richtigen Weg suchen und nicht ständig die Situation nach oben drehen und jeden Tag eine andere verängstigende Situation bringen. Ich glaube, das haben wir nicht nötig.
Wir leben hier in Niedersachsen - wie in der Bundesrepublik generell - in einem klugen und guten Sicherheitssystem, in dem das Recht des Einzelnen sicherlich sehr wichtig ist, in dem es aber auch darum geht, die Sicherheit darzustellen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Schwerpunktsetzungen in diesem Haushaltsbereich richtig sind.
Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt in der Verstetigung der Unterstützung für die Kommunen, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen
der Bewältigung der Integration fortsetzen können. Es geht um die Verstetigung der Gelder. Eine wichtige Aufgabe ist es aber beispielsweise auch, denen nochmals entgegenzukommen, die sehr viel für uns geleistet haben, nämlich den Hilfsorganisationen; sie haben uns mächtig unterstützt. Deshalb finde ich es klug und gut, für deren Ausstattung zusätzliche 1,5 Millionen Euro vorzusehen.
Klug ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir etwas für die Ausbildung unserer Feuerwehrleute tun. Hierzu haben wir in großer Gemeinsamkeit einen Entschließungsantrag verfasst, den wir jetzt umsetzen; denn auch dort muss die Freiwilligkeit mit einer guten, qualifizierten Aus- und Fortbildung für die Feuerwehren unterstützt werden. Ich glaube, auch damit haben wir einen guten Schwerpunkt gesetzt. Es ist sicherlich auch eine kluge Entscheidung, immer wieder im Dialog mit den Feuerwehren Schwerpunkte zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Innenhaushalt vor, der alle wichtigen, momentan auf der Tagesordnung weit oben stehenden Themenbereiche umfasst.