Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Innenhaushalt vor, der alle wichtigen, momentan auf der Tagesordnung weit oben stehenden Themenbereiche umfasst.
Wir haben nach meiner Überzeugung die richtigen Antworten an der richtigen Stelle gegeben. Wir betreiben eine kluge Innenpolitik, die mit den Themen besonnen umgeht. Herr Innenminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Besonnenheit nach vorne stellen und nicht nur, wie es uns in jeder Talkshow vorgeführt wird, die Situation zuspitzen, ohne eine Antwort und ohne Lösungsansätze zu haben.
Meine Damen und Herren, diese Situation führt dazu, dass es auf allen Seiten zu Radikalisierung kommt. Ich finde, wir sollten uns darum kümmern, dass wir gegen Radikalisierung wirken, gegen ein Abdriften nach Rechts, gegen ein Abdriften in den religiösen Bereich. Aber wir sollten uns auch der Menschen annehmen, die wir zurückholen können. Mit dem Zurückholen ist verbunden, dass wir viel Geld für die Prävention vorsehen. Auch das ist eine kluge Antwort; denn es geht nicht nur um Ausgrenzung. Deshalb steht unsere Innenpolitik für das Mitnehmen der Menschen und für den Kampf, dass der Staat vor Unterwanderung und die Demokratie vor Gefährdungen geschützt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Es folgt nun für die FDP-Fraktion Herr Kollege Oetjen. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte gerne dem Dank anschließen, den schon die Kollegin Lorberg und der Kollege Watermann ausgesprochen haben. Ich finde, dass wir trotz unserer unterschiedlichen Auffassungen zur derzeitigen Innenpolitik eine ganz ordentliche Haushaltsberatung hatten. In manchen Zielen, Herr Kollege Watermann, waren wir uns ja sogar einig. Also: Ein ganz herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, aber vor allen Dingen an die Mitarbeiter des Innenministeriums für die Vorlage des Haushalts.
Die innere Sicherheit und die Innenpolitik allgemein sind derzeit das Top-Thema, das Thema, das die Menschen in diesem Land am meisten bewegt. Die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sind zum Teil sehr, sehr groß - wobei ich einmal dahingestellt sein lassen will, ob sie begründet sind oder nicht -, und ich meine, dass wir als Politik die Aufgabe haben, diese Sorgen aufzunehmen und hierauf Antworten zu geben, wenn wir wollen, dass die Menschen in unserer gesellschaftlichen Mitte bei uns als demokratischen Parteien verankert bleiben. Deswegen müssten wir Antworten geben - beispielsweise beim Thema Zuwanderung.
Wir haben über das Thema Zuwanderung schon verschiedentlich diskutiert. Ich möchte deutlich machen, dass es meines Erachtens weiterhin eine humanitäre Aufgabe für uns ist, den Menschen, die in Not sind und die vor Krieg und Gewalt flüchten, Zuflucht zu bieten. Wir als FDP haben dafür den „vorübergehenden humanitären Schutz“ als neues Konzept in die Diskussion eingebracht. Wir sagen, wir müssen den Menschen Zuflucht bieten - aber wir sagen eben auch, dass dies eine Zuflucht auf Zeit ist und dass das Asylrecht nicht automatisch
für jeden da ist, der bei uns Zuflucht sucht, sondern nur für die, die persönlich verfolgt werden. Gleichzeitig brauchen wir Instrumente, um legal die Zuwanderung nach Deutschland organisieren zu können, damit das nicht alles im Asylrecht landet.
Nachdem wir die große Krise des letzten Jahres insbesondere dank der Kommunen und der Hilfsorganisationen einigermaßen gut überstanden haben, ist es jetzt unsere Aufgabe, uns um Integration zu kümmern. Wir müssen dafür sorgen - deswegen haben wir das auch noch einmal in unseren Haushaltsantrag aufgenommen -, dass alle Menschen, die bei uns in Deutschland ankommen, als Allererstes die Chance haben, einen Wegweiserkurs zu belegen. - Das ist übrigens das, was Sie gerade eingefordert haben, Frau Kollegin Lorberg.
Wir wollen in einem solchen Wegweiserkurs diesen Menschen erste Deutschkenntnisse, erste Kenntnisse über Rechtsgrundlagen, erste Kenntnisse darüber, wie unser Land funktioniert, mit auf den Weg geben. Es ist heute noch nicht gewährleistet, dass alle bei uns Niedersachsen einen solchen Wegweiserkurs besuchen können. Hier gibt es Nachsteuerungsbedarf, und dafür haben wir in unserem Haushaltsänderungsantrag 2 Millionen Euro vorgesehen.
Wir wollen die Flüchtlinge nicht sich alleine überlassen. Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Integration, und die Kommunen brauchen weiterhin mehr Unterstützung, als sie bisher vom Land bekommen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Kommunen rufen auch danach. Sie sagen: „Lasst uns bitte nicht alleine. Diese Aufgabe ist eine Last, sie ist für uns eine Herkulesaufgabe und schwierig zu stemmen. Hier brauchen wir Unterstützung von Landesseite.“ - Das hören wir immer wieder.
Wir erleben in den Diskussionen häufig, dass Fragen der Zuwanderung mit Fragen der inneren Sicherheit vermengt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Angst davor, dass die Menschen, die zu uns kommen, gewalttätig sind, sich nicht an Gesetze halten oder Ähnliches.
Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auf der einen Seite aufklären. Wir müssen deutlich sagen, dass das nicht alles Waisenknaben sind. Es ist völlig klar, dass es unter
ihnen auch Straftäter gibt, und das muss man auch so benennen. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass das nur ein ganz geringer Bruchteil dieser Menschen ist. Und für diese Menschen gilt der Rechtsstaat genauso wie für alle anderen.
Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern aber auch deutlich machen, dass wir das Thema innere Sicherheit ernst nehmen. Und hier setzt der Haushalt von Rot-Grün klar die falschen Schwerpunkte.
Richtig sind die Stellenhebungen bei der Polizei. Das unterstützen wir, und das nehmen wir in unserem Haushaltsänderungsantrag auch auf. Aber der Stellenaufwuchs, den Sie bei der Polizei vornehmen und den Sie uns als 1 000er-Programm verkaufen, ist doch ein Treppenwitz, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der größte Teil dieser neuen Stellen wird doch durch Pensionierungen wieder aufgefressen. Deswegen ist das bei Weitem nicht genug. Wir schlagen in unserem Haushaltsantrag vor, 1 000 echte zusätzliche Polizisten, über die Pensionierungen hinaus, dauerhaft im Landeshaushalt zu finanzieren.
Der Landesrechnungshof hat ermittelt, dass in einem Umfang von 600 Stellen Verwaltungsarbeiten von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden. Wir schlagen vor, dafür 300 Stellen zusätzlich zu diesen 1 000 neu zu schaffen, damit wir tatsächlich mehr Polizeivollzugsbeamte „auf die Straße“ bekommen.
Wir wollen beim Thema innere Sicherheit einen Schwerpunkt setzen und machen dies durch unsere Haushaltsanträge deutlich, indem wir 46,5 Millionen Euro mehr für die innere Sicherheit einstellen wollen.
Bei dem Thema Polizei wollen wir neben den zusätzlichen Stellen einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität setzen. Wir brauchen besondere Ermittlungsgruppen, die sich um das Thema Einbruch kümmern. Das geht aber nur, wenn sie mehr Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung haben, die diesen Aufgaben nachkommen können.
Darüber hinaus müssen ausreichend Autos im ländlichen Raum zur Verfügung stehen, damit man diese Aufgabe auch in der Fläche vernünftig wahrnehmen kann. Sie haben die Autos schon vor zwei, drei Jahren gestrichen, sehr geehrter Herr Minister. Das war ein falsches Signal; denn gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist die Mobilität der Kolleginnen und Kollegen der Polizei ein zentrales Element.
Wir stellen in den Haushalt zusätzlich 5 Millionen Euro für die DNA-Analyse ein, weil wir wissen, dass das ein Knackpunkt bei der Aufklärung von Einbrüchen ist.
In den Beratungen zum Versammlungsgesetz und zum SOG wollen wir einen Schwerpunkt auf das Thema Datenschutz legen. Sie sind beim Datenschutz nicht vorne an. Papier ist ja immer geduldig. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar etwas anderes, aber bei dem Thema Datenschutz sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit. Allein für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung braucht es mehr Personal, als Sie der Datenschutzbeauftragen zur Verfügung stellen.
Im Versammlungsgesetz und im Gefahrenabwehrgesetz gibt es beispielsweise bei den Themen Bodycams, Videoüberwachung im ÖPNV und Datenspeicherung datenschutzrechtliche Versäumnisse, die Sie aufarbeiten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. An dieser Stelle versagen Sie beim Datenschutz. Da muss dringend nachgebessert werden. Wir machen das mit sieben zusätzlichen Stellen für die Landesdatenschutzbeauftragte.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Sport stärken. Wir haben den Hilferuf des Landessportbundes gehört, der mit seinem Beschluss von vor zwei Wochen auf dem Landessporttag deutlich gemacht hat, dass er unterfinanziert ist und dass die Vereine die Hilfe und Unterstützung des Landes benötigen. Wir haben die Forderungen des Landessportbundes nachvollzogen und stellen in den Haushalt zusätzlich 10 Millionen Euro für die niedersächsischen Vereine ein, um ihre Arbeit, die für uns und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig ist, noch stärker zu unterstützen.
Das sind aus unserer Sicht die Kernschwerpunkte, die wir in der Innenpolitik setzen müssen und wollen. Sie sind komplett durchfinanziert, so wie es sich für Freie Demokraten gehört,
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Wir fahren mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort. Frau Kollegin Janssen-Kucz, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank der Kollegen und Kolleginnen anschließen, was die Zusammenarbeit angeht, und hier besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums danken.
Wir haben als Rot-Grün seit Beginn der Regierungsübernahme mehr als deutlich gemacht, dass wir die Arbeitssituation und die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr, die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und auch der Hilfsorganisationen fortlaufend verbessern wollen. Das beste Beispiel dafür sind die 1,5 Millionen Euro, die wir für Hilfsorganisationen in den Haushalt eingestellt haben.
An dieser Stelle will ich auch ein dickes Dankeschön an die Menschen in unserer Gesellschaft loswerden, die haupt- und ehrenamtlich Tag und Nacht und an den Wochenenden für uns tätig sind und maßgeblich auch zu dem hohen Sicherheitsniveau hier in Niedersachsen beitragen.
Der Doppelhaushalt macht mehr als deutlich, dass Rot-Grün diesen Weg konsequent weitergeht und für Sicherheit und Schutz der Menschen in Niedersachsen sorgt. Wir sind angetreten, Sicherheit, Bürgerrechte und demokratische Teilhabe zu stärken. Wir stellen uns den innenpolitischen Herausforderungen.
Herr Thümler sprach von einem rot-grünen Reparaturhaushalt. - Ja, wir reparieren. Wir reparieren fortlaufend Ihre Hinterlassenschaften und Unterlassungen aus zehn Jahren schwarz-gelber Regierungszeit.