Herr Thümler sprach von einem rot-grünen Reparaturhaushalt. - Ja, wir reparieren. Wir reparieren fortlaufend Ihre Hinterlassenschaften und Unterlassungen aus zehn Jahren schwarz-gelber Regierungszeit.
Wir gehen ebenso tatkräftig die Herausforderungen für mehr Sicherheit, mehr Prävention und soziale Gerechtigkeit an. Fakt ist: Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte bei der Polizei. Entscheidend für die Zukunft aber sind die Zahl der Anwärterinnen und die geplanten Vorratseinstellungen; denn damit begegnen wir dem demografischen Wandel, den Sie komplett ausgeblendet haben.
Wir haben es mit der vorgenommenen Verstetigung über den Haushalt geschafft, 1 000 zusätzliche Polizeistellen auf den Weg zu bringen. Wir bilden nicht nur qualitativ hochwertig aus, wir bieten jungen Polizeibeamtinnen auch eine berufliche Perspektive in Niedersachsen. Außerdem bieten wir ihnen Entwicklungschancen und Aufstiegschancen im Polizeidienst, die wir auch laufend verbessern; siehe die aktuellen Stellenhebungen, jetzt noch einmal 500 von A 9 auf A 10 bzw. von A 10 auf A 11. Wir reformieren weiterhin die Stellenstruktur, verkürzen die Wartezeiten, fördern die Motivation der Beschäftigten im Polizeidienst. Damit steigern wir die Attraktivität der Polizei gerade auch im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte.
Bedauerlich sind der hohe Nachholbedarf und der Handlungsdruck. Vier Jahre Rot-Grün reichen nicht aus, um Ihre Versäumnisse auszugleichen. Wir schaffen aber 580 zusätzliche Stellen mit Vollzeiteinheiten für Polizeibeamtinnen und Tarifpersonal. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt, dem Haushaltsplan 2016 und dem Doppelhaushalt sowie weiteren 150 Vorratseinstellungen sind das eben die 1 000 Polizeibeamten.
Vielleicht schauen Sie sich die Zahlen aber noch einmal ganz genau an; denn das, was Sie hier erzählen, ist eine ganz schöne Mähr. Sie wissen: Auch gut ausgebildete qualifizierte Beamtinnen fallen nicht vom Himmel. Sie werden in Nienburg an der Polizeiakademie ausgebildet.
Wir werden endlich auch wieder die freie Heilfürsorge einführen. Rot-Grün war es wichtig, mit der Senkung der Beteiligung an der Heilfürsorge von 1,6 % auf 1,3 % für mehr Gerechtigkeit - vor allem für junge Beamtinnen - zu sorgen. Die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wurden seit 2006 nicht mehr angepasst. Jetzt machen wir einen riesigen Sprung vom Schlusslicht ins Mittelfeld. Dazu gehört auch die Erhöhung der Er
Den Sanierungsstau kennen Sie, glaube ich, wirklich am besten. Ob das die Polizeistationen vor Ort sind, ob das die marode Situation des LKA oder der NABK ist, und, und, und. Wir haben mit der Sanierung angefangen. Das gilt auch für den Fuhrpark und die Ausstattung der Dienstwagen. Sie werden jetzt laufend modernisiert. Es gibt aber nicht nur die von Ihnen geforderten neuen Sitze für die Polizeiwagen, sondern auch die Tablets und die Ausrüstung für die Beamten gehören zu unserem Modernisierungsprogramm.
Ich glaube, wir haben ziemlich deutlich gemacht, wie wichtig uns Qualifizierung, Fortbildung und ITTechnik sind. Vieles, was Sie im Haushalt virtuell streichen wollen. Gut, dass es dazu nicht kommt; denn damit würden Sie die qualitativ hochwertige Arbeit unserer Polizei, der Feuerwehren und letztendlich auch der Kommunen gefährden.
Ich glaube, mit dem Doppelhaushalt machen wir mehr als deutlich: Wir beherrschen den Dreiklang zwischen Prävention, Repression und Ausstiegshilfe gegen rechtsextreme oder radikalreligiöse Entwicklungen. Wir sorgen für Freiheit und Sicherheit in Niedersachsen - und nicht Sie.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir starten nun in die zweite Runde mit den Schwerpunkten Polizei und Verfassungsschutz. Es hat das Wort für die CDUFraktion Herr Kollege Adasch. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Sehr richtig! Das bedeutet, dass Frau Janssen-Kucz diesen Schwerpunkt auch nicht ge- setzt hat! Sie erzählt immer das Glei- che! Das ist so was von langweilig! - Gegenrufe von den GRÜNEN)
- Lieber Herr Kollege Nacke, liebe Frau Kollegin Janssen-Kucz, wenn Sie so ein intensives Bedürfnis haben, sich auszutauschen,
dann können Sie das am Rande tun. Jetzt aber möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit für den Kollegen Adasch bitten. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von Rot-Grün vorgelegte Einzelhaushalt 03 zum Bereich Inneres und Polizei lässt sich unter der Überschrift „Gut abgeschrieben ist besser, als schlecht selbst gemacht“ zusammenfassen.
Es stellt sich die Frage, wer in Niedersachsen die Impulse in der Sicherheitspolitik setzt. Zu Anfang der Wahlperiode waren es eindeutig die Grünen, die mit ihrem Misstrauen gegenüber der Polizei die Richtung vorgaben:
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Nichts Neues! - Petra Tiemann [SPD]: Das nenne ich mal „langweilig“! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
die gerade nicht unabhängige Beschwerdestelle beim Staatssekretär des Innenministeriums, die faktisch eine Misstrauensstelle ist, die Koalitionsvereinbarung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im geschlossenen Einsatz, die Inszenierung eines Skandals zur Datenspeicherung im Verfassungsschutz und damit eine tiefe Verunsicherung der Mitarbeiter, die ihre Spuren hinterlassen hat.
Vor allem aber sind die vereinbarten rein ideologisch motivierten Einschränkungen im Polizei- und Ordnungsrecht, im Versammlungsrecht und beim Verfassungsschutz zu nennen. Ich erinnere an das Ziel, die Videoüberwachung zu reduzieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles waren Ideen von Bündnis 90/Die Grünen, nicht aber der SPD oder des damals neuen Innenministers.
Herr Minister, meine Damen und Herren, keine einzige Maßnahme hatte das Ziel, der Polizei zusätzliche Befugnisse zu geben. Das war 2013 falsch, und heute ist es noch falscher. Das erkennen so langsam auch der Innenminister und sogar der Ministerpräsident. Deswegen musste das Pfef
ferspray nicht mehr vor oder nach Einsätzen gewogen werden, wie es noch im Sommer war, als der Erlass eingeführt wurde.
Nach und nach können wir mit Freude registrieren, dass falsche Entscheidungen rückgängig gemacht oder nicht weiterverfolgt werden. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nach und nach - zumindest zum Teil - übernommen und umgesetzt werden.
Die sicherheitspolitischen Impulse in Niedersachsen kommen von der CDU. Sie erproben Bodycams seit gestern - zu wenig und ohne Ton, aber immerhin. Unsere Forderung vom März dieses Jahres!
Nächstes Beispiel: Prognosesoftware, um Brennpunkte der Einbruchskriminalität besser zu erkennen und Ressourcen zu steuern - unsere Forderung vom Mai letzten Jahres, mit rot-grüner Mehrheit im Juni dieses Jahres abgelehnt! Nun stellte der Innenminister letzte Woche eine entsprechende Software zur Erkennung von Schwerpunkten der Einbruchskriminalität vor.
Nächstes Beispiel: 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten - unsere Forderung vom letzten Jahr. Angeblich haben jetzt auch Sie ein 1 000erProgramm aufgelegt. Tatsächlich stellen Sie zusätzliche Polizeianwärter ein. Das geschieht auf Vorrat, um Altersabgänge zu kompensieren, nicht aber, um dauerhaft mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Wir jedoch wollen dauerhaft 1 000 zusätzliche Polizisten und deshalb in den nächsten beiden Jahren jeweils 500 zusätzliche Polizisten einstellen. Sie haben 80 Anwärter zusätzlich zu Ihrem Haushaltsansatz vorgesehen.
Wir wollen außerdem 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Verwaltung der Polizei in den nächsten zwei Jahren. Sie wollen 30 Beamte vom Polizeivollzug in die Verwaltung schieben und nur 60 zusätzliche Angestellte.
Nebenbei: Wir brauchen dringend auch mehr Personal für unseren Verfassungsschutz. Der Personalrat schlägt Alarm und spricht von einem zusätzlichen Bedarf von ca. 30 Stellen. Bei 285 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir derzeit etwa 40 bis 50 Langzeitkranke. Auch hier braucht es dringend mehr Personal.
Nächstes Beispiel: Sie machen einen Rückzieher bei der Speicherung von Daten von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz und bei Kontrollen nach § 12 Abs. 6 NSOG. Jetzt sind Sie in Torschlusspanik geraten. Immerhin ist ja bald Landtagswahl. Da muss man ja was tun, um vielleicht etwas Glaubwürdigkeit zu erhalten. Denn Niedersachsens Wählerinnen und Wähler fühlen sich offenbar nicht von der Polizei bedroht, sondern von den Kriminellen.
Doch anstatt durch eigene Konzepte zu glänzen, deckt sich Ihr Haushaltsentwurf in vielen Punkten mit dem, was wir seit vielen Monaten hier immer wieder gefordert haben.
Wir begrüßen ausdrücklich die Wiedereinführung der Heilfürsorge für den Polizeivollzug und die Absenkung der Eigenbeteiligung sowie die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und natürlich die Stellenhebung. Wir möchten aber die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten noch stärker erhöhen, um in die Spitzengruppe der Länder zu kommen.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wa- rum haben Sie das denn nicht ge- macht? - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Es reicht eben nicht, dreieinhalb Jahre im ideologischen Blindflug unterwegs zu sein, eine Misstrauensstelle gegen unsere Polizei zu installieren,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wa- rum nimmt die Polizei sie denn an, wenn es eine Misstrauensstelle ist?)
jugendliche Extremisten über 14 Jahre nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, Forderungen der CDU und der Polizeigewerkschaften als völlig abwegig zu verunglimpfen und dann, wenn die Realität Sie und leider uns alle einholt, mal eben schnell flickzuschustern und ein paar Wohltaten zu verteilen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, nehmen Ihnen die Menschen im Land nicht ab und die Polizeibeamtinnen und -beamten erst recht nicht. Die wissen sehr genau, welche Parteien sie unterstützen und welche nicht. Die wissen ganz genau, wer ihnen die Dienstpferde, die Hunde oder das Pfefferspray wegnehmen möchte. Die wissen, wer daran schei