Herr Kollege Adasch, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Die Kollegin Hamburg bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Zudem brauchen wir für die Polizei mehr Verwaltungskräfte, um den Polizeivollzugsdienst endlich nachhaltig zu entlasten. Darum fordern wir 100 zusätzliche Vollzeiteinheiten Verwaltungskräfte in 2017 und 2018.
Dies ist eine Zukunftsinvestition in eine arbeitsfähige Polizei. Außerdem brauchen wir aus Sicht der CDU-Fraktion zusätzliches Personal und Sachmittel zum Aufbau einer auf Terrorbekämpfung spezialisierten Einheit,
einer Einheit zur Aufklärung und Bekämpfung von Cybercrime und Kinderpornografie sowie einer Einheit, die auf die Aufklärung und Bekämpfung von bandenmäßigem Einbruchdiebstahl spezialisiert ist, innerhalb der Polizei.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie, Herr Minister Pistorius, mit dem Modellprojekt PreMAP den von der CDU-Fraktion seit Langem geforderten und mehrfach hier diskutierten Weg hin zu einem Predictive Policing gehen,
aber wir können nicht immer Monate warten, bis sich die Meinung von Rot-Grün in einem Zickzackkurs von „völlig abwegig“ zu „vollkommen sinnvoll“ bewegt hat. Die 20 Bodycams ohne Ton, die Sie nun übergeben haben, sind wieder so ein Beispiel.
Es muss jetzt etwas in den Bereichen Terrorabwehr und Einbruchskriminalität getan werden. Das werden wir spätestens in der Regierung ab 2018 - darauf können Sie sich verlassen - umsetzen. Ihr
Gute Polizeiarbeit braucht nicht zuletzt auch gutes Equipment. Darum fordern wir in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf zusätzlich zu dem jetzigen Ansatz Anschaffungen im Bereich von kriminaltechnischem Gerät, von Tasern und bessere Sitze in den Streifenwagen für unsere Polizistinnen und Polizisten.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich haben Sie in Hinblick auf den Einzelplan 03 manches Gute abgeschrieben, bleiben aber insgesamt erneut deutlich hinter den Erwartungen zurück, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die Gewerkschaften an Sie richten. Mutlos, kraftlos, visionslos - so präsentiert sich Ihr Haushaltsentwurf, der lange bekannte Herausforderungen nun zwar endlich anerkennt - was Sie von Rot-Grün aus rein ideologischen Gründen über Jahre hinweg verweigert haben -,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Haushaltsschwerpunkt Inneres sind ja auch ein geeigneter Anlass, sich einmal des Privilegs bewusst zu werden, in Deutschland bzw. in Niedersachsen in einem der sichersten Länder leben zu können. Das ist nicht selbstverständlich.
Gerade darum ist es - neben dem Wunsch nach Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei - auch ein Gebot der Fürsorge, sowohl die Personalstärke im Polizeidienst als auch die technische Ausstattung und die sozialen Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verbessern, die mit ihrer Arbeit ganz maßgeblich dazu beitragen, dass wir hier über ein so hohes Sicherheitsniveau reden können.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bauen die Fraktionen von SPD und Grünen mit der von ihnen getragenen Landesregierung ihren politischen Schwerpunkt innere Sicherheit mit diesem Doppelhaushalt weiter aus. Wir werden mit diesem Haushalt die Zahl der Stellen im Polizeibereich über den Zeitraum unserer haushalterischen Verantwortung um 1 000 Stellen erhöhen.
Herr Oetjen und Herr Adasch, das sind natürlich zusätzliche Stellen, wie hier bereits wiederholt vorgetragen wurde. Das wissen Sie auch, und ich finde es etwas mühsam, das hier gebetsmühlenartig zu wiederholen. Diese Stellen werden nach drei Jahren in A-9-Stellen umgewandelt, und das wissen Sie auch.
Meine Damen und Herren, wir lassen aber auch die Stellenstruktur - das unterscheidet uns übrigens von Ihnen, Herr Nacke - im Polizeidienst nicht unberücksichtigt. Wir richten diese Stellen nämlich nicht nur im Eingangsamt A 9 ein. Wir haben mit diesem Doppelhaushalt erneut ein Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir 500 Stellen von A 9 nach A 11 heben.
Daraus ergeben sich in den kommenden zwei Jahren zusätzliche 1 000 Beförderungsmöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten.
sätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesem Lande. Damit werden SPD und Grüne seit Übernahme der Regierungsverantwortung bis einschließlich 2017 insgesamt mehr als 7 000 Beförderungen im Polizeidienst in Niedersachsen ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine sehr anständige Bilanz.
Um das mal zusammenzufassen: Wir verbessern die Stellenstruktur nachhaltig und geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Polizeidienst damit wieder eine Karriereperspektive. Und wir erhöhen die Attraktivität des Polizeiberufs im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen, die im ständigen und vertrauensvollen Austausch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Niedersachsen und deren Berufsvertretungen, insbesondere der GdP, deren Landesvorsitzenden Dietmar Schilff ich an dieser Stelle gerne begrüßen möchte,
Meine Damen und Herren, zur Attraktivitätssteigerung trägt aber auch die Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei.
sodass alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen an dieser Stelle eine finanzielle Verbesserung spüren.
Und wir erhöhen, meine Damen und Herren, die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf einen Wert, der die im niedersächsischen Landesdienst Beschäftigten im bundesweiten Vergleich wieder ins gehobene Mittelfeld bringt.